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21.09.2008:
„Mehr Geld für unsere Krankenhäuser!“

Fahrradkorso durch Dresden
von Matthias Krohn, Dresden

Am 4. September 08 wagten sich ca. 20 Beschäftigte der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt sowie des Uniklinikums Dresdens auf ihre Räder um gegen die Budgetdeckelung der Krankenhäuser zu protestieren. Diese besagt, kurz gefasst, dass die zugeteilten finanziellen Beträge für die Krankenhäuser viel zu niedrig ausfallen und nicht annähernd reichen, um mehr Personal einzustellen und höhere Löhne zu zahlen.

Der Auftaktort am Hauptbahnhof wurde für kreative Aktionen genutzt. So wurde mit Flaschendeckeln der Schriftzug „Der Deckel muss weg“ gelegt. Transparente („Gesundheit ist keine Ware“ und „Menschen statt Profite“) machten zusätzlich auf die Problematik aufmerksam. Ver.di-Sekretär Frank Fischer führte über Lautsprecher ins Thema ein.

Gut gelaunt machte man sich 16 Uhr auf die Route, die am Uniklinikum vorbei durch die ganze Innenstadt führte.



„Geld ist genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.“
Steve Kühne vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wandte sich über den Lautsprecherwagen während der Fahrt an die Bevölkerung und klärte auf, was es mit der Kampagne „Der Deckel muss weg“ auf sich hat.
Er verwies auf die Schließung von bundesweit 400 Krankenhäusern, den Abbau von 50.000 Stellen im Pflegebereich und die damit einhergehende Unterversorgung, welche der „Deckel“ bereits verursachte. „Die Beschäftigten schuften sich den Rücken krumm und trotzdem leidet die Versorgung der PatientInnen, weil zu wenig Personal vorhanden ist“.

Er machte ebenfalls auf den Widerspruch zwischen den Äußerungen aus der Politik, es wäre kein Geld da und der Verschwendung z.B. im Rüstungsbereich, aufmerksam. Es kann nicht sein, dass „für 180 Eurofighter im Wert von je 80 Millionen Euro, was einem Krankenhaus entspricht, Geld da ist, aber nicht für unsere Krankenhäuser.“ Seine Schlussfolgerungen waren daher „lieber bei der Rüstung sparen und das Geld bei den Reichen holen.“

Bei zwei Zwischenkundgebungen am Uniklinikum und Finanzministerium wurden weitere Reden gehalten.



Die Abschlusskundgebung in der Innenstadt musste durch einbrechenden Regen gekürzt werden, sodass nicht alle RednerInnen ihr Statement abgeben konnten. In die Gelegenheit einer Ansprache kamen aber noch Hans-Jürgen Muskulus von der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Andreas Schönherr (Attac) und Dorit Wallenburger (ver.di-Betriebsgruppe Krankenhaus Dresden-Neustadt).
Letztere legte in ihrem Beitrag wert auf die Feststellung, dass der Kampf für mehr Geld nicht nur den Beschäftigten nützt sondern auch die Situation der PatientInnen schlagartig verbessern würde und „es uns deswegen alle angeht.“ Als Sofortmaßnahmen forderte sie einen „Tarifvertrag für Personalbemessung, 100.000 Neueinstellungen und den Wegfall des Deckels“.
Dorit kritisierte, dass im Bündnis gegen den „Deckel“ auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber vertreten ist. Sie befürchte das erkämpfte Geld werde „nicht bei uns ankommen“, sondern in die Taschen der Arbeitgeber wandern.

Auf zur Großdemo
Trotz der „geringen“ Beteilung bleibt ein positives Fazit. Nicht nur die teilweise euphorische Resonanz am Straßenrand macht Mut sondern auch, dass erstmals die Betriebsgruppen der drei Krankenhäuser zusammen eine Aktion „von unten“ organisierten und auf die Beine stellten.

Doch das war erst der Anfang!
Auf zur Großdemonstration als Höhepunkt der Kampagne am 25. September 08 in Berlin!








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