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21.09.2008:
Tarifvertrag Altersteilzeit im öffentlichen Dienst geht 2009 in die Mülltonne


In vielen europäischen Ländern hat es in den letzten Jahren Massen­streiks und Generalstreiks gegen neoliberale Rentengesetze gege­ben. In Deutschland haben die Ge­werkschaften die Verriesterung der Rente und die Rente 67 durchge­wunken. Die IGM hat jetzt einen Ta­rifvertrag zur Altersteilzeit abge­schlossen, der schlechter ist als der vorhergehende. Für die Beschäftig­ten im öffentlichen Dienst und in  an­deren Branchen sind die alten Tarif­verträge Altersteilzeit ebenso Ma­ku­lat­ur, wie für die MetallerInnen. Wo bleibt die Reaktion der ver.di-Füh­rung auf diesen Zu­stand? Hinzu­kommt, dass im öffent­lichen Dienst Anträge auf Altersteilzeit in vie­len Fäl­len abgelehnt wer­den. Al­lein im Klini­kum Stuttgart wurden hun­derte von An­trägen nicht genehmigt.

Wir führten ein Inter­view mit Man­fred Engelhardt. Er war bis vor kurz­em Personalrats­vorsitzender der Studenten­werke Aachen und Vorsit­zender der Ar­beits­gemeinschaft der Per­sonalräte der Studentenw­erke aus NRW und de­ren heutiges Ehrenmit­glied. Im Sommer diesen Jah­res ist Manfred En­gelhardt mit 59 Jahren in die Freistellungs­phase der Altersteilzeit ge­gangen.




Die gesetzliche Förderung der Altersteilzeit fällt 2009 weg. Die IGM hat deshalb einen neuen Tarif­vertrag Altersteilzeit durchgesetzt. Für ver.di ist das kein Thema. Gibt es aus Sicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst keinen Grund sich diesem Kampf anzuschließen?

Im gesamten öffentlichen Dienst wird rationalisiert! Für ausscheidende Kolleginnen und Kollegen kommt in der Regel kein Ersatz! Das Personalvertretungsrecht ist in NRW total verschlechtert  worden. Eine Überalterung der Belegschaften des öffentlichen Dienstes zeichnet sich immer stärker ab. Aus diesem Grunde ist das The­ma Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst tatsächlich ein relevantes Thema!

Im öffentlichen Dienst gibt es auch einen Tarifver­trag für Altersteilzeit (TV ATZ). Kannst Du kurz schil­dern, was darin geregelt ist?

Dieser TV ATZ geht nicht über die gesetzliche Regelung hinaus. 2009 endet die gesetzliche Altersteilzeitrege­lung ! Spätestens dann ist der TV ATZ für die „Müllton­ne“ bestimmt!

Was bedeutet die Anspruchnahme von Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für den Lohn?

Der Lohn wird in der Altersteilzeitphase um 18% abge­senkt.

Kann jeder der will ab 55 in Altersteilzeit gehen?

Nein, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers! Dieser kann den oder die Antragstellerin für unabkömmlich er­klären. Erst ab dem 60. Lebensjahr des Antragstellers oder der Antragstellerin kann der Arbeitgeber nicht mehr die Altersteilzeit verwehren. Das ist mit dem Gesetz, das allerdings –wie eben gesagt- 2009 ausläuft, gere­gelt.

Welches ist der letztmögliche Zeitpunkt, bis wann man Altersteilzeit beantragt haben muss, um noch in den Genuss der Altersteilzeitregelung zu kom­men?

Bis Ende 2009 müssen die Verträge abgeschlossen sein!

Was bedeutet die Inanspruchnahme von Altersteil­zeit für die spätere Rente?


Man verliert pro Monat vorzeitiger Verrentung 0,3% Rente, d.h. pro Jahr 3,6%. Für mich bedeutet das 9,3% Abzug von meinem Anspruch aufgrund der eingezahlten Jahre und  Beiträge.

Was bedeutet der Wegfall der gesetzlichen Förde­rung der Altersteilzeit für den Tarifvertrag Altersteil­zeit und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?


Tarifvertragliche Regelungen werden dann nur noch mit erheblichen Verschlechterungen beim Entgelt machbar sein. Den Betroffenen droht dann eine große Altersar­mut! Wir sehen ja, wie verrückt die öffentlichen Arbeit­geber sich bei jeder Tarifrunde anstellen. Da gäbe es nach meinem Dafürhalten nur Verschlechterungen bei einer dann „nur noch“ tariflichen Regelung!

Du selbst bist in Altersteilzeit gegangen und jetzt in der Ruhephase. Warum hast Du Dich dazu ent­schlossen und was bedeutet das für Dein Einkom­men bzw. Deine Rente?


2003 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Le­bensjahr bezogen in Höhe von 2020€ Rente bei einem Faktor von 3,5!
2004 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Le­bensjahr bezogen in Höhe von 1770€ Rente bei einem Faktor von 2,5!
2005 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Le­bensjahr bezogen in Höhe von 1450€ Rente bei einem Faktor von 1,5!
Das heißt, dass die Prognosen immer schlechter wer­den, da es keine oder nur noch minimalste Rentenerhö­hungen für die aktive Rentner/Innen gibt!
Es ist also ein Riesenbeschiss für alle diejenigen, die –wie ich – 45 und mehr Beitragsjahre haben!
Aus diesem Grunde habe ich dann die Altersteilzeit ab­geschlossen. Da verliere ich zwar auch 9,3 Prozent an Rente, liege aber unter dem Strich günstiger, als wenn ich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten würde. Mir blieben bei fallenden Faktoren – bis in den Minusbereich – viel­leicht nur noch 900€ Rente!

Wegfall der Altersteilzeit und Rente mit 67 - was heißt das für Deine Kollegen, die noch arbeiten?


Malochen bis zum Umfallen! Altersarmut! Verlorene Le­bensqualität! 50 Erwerbsjahre waren ein Beschiss!

Laut repräsentativen Umfragen wollen 82% der Be­völkerung mit 60 in Rente. Müssten die Gewerk­schaften das nicht für einen gemeinsamen Kampf gegen die Rente 67 und für die Durchsetzung der Rente mit 60 bei einer auskömmlichen Rente nut­zen?


Das wäre eigentliche eine heilige Pflicht für den gesam­ten DGB und alle seiner Einzelgewerkschaften! Aber dann müsste der DGB ja weg vom Sozialpartner-Prinzip und hin zur Kampforganisation für die Interessen der arbeitenden und lernenden Menschen. Er müsste komplett auf die Seite der Minderbemittelten in dieser Gesellschaft und sich aus der Umarmung von Kapital und Politik befreien!







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