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21.09.2008: Tarifvertrag Altersteilzeit im öffentlichen Dienst geht 2009 in die Mülltonne

In vielen europäischen Ländern hat es in den letzten Jahren Massenstreiks und Generalstreiks gegen neoliberale Rentengesetze gegeben. In Deutschland haben die Gewerkschaften die Verriesterung der Rente und die Rente 67 durchgewunken. Die IGM hat jetzt einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abgeschlossen, der schlechter ist als der vorhergehende. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in anderen Branchen sind die alten Tarifverträge Altersteilzeit ebenso Makulatur, wie für die MetallerInnen. Wo bleibt die Reaktion der ver.di-Führung auf diesen Zustand? Hinzukommt, dass im öffentlichen Dienst Anträge auf Altersteilzeit in vielen Fällen abgelehnt werden. Allein im Klinikum Stuttgart wurden hunderte von Anträgen nicht genehmigt.
Wir führten ein Interview mit Manfred Engelhardt. Er war bis vor kurzem Personalratsvorsitzender der Studentenwerke Aachen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Studentenwerke aus NRW und deren heutiges Ehrenmitglied. Im Sommer diesen Jahres ist Manfred Engelhardt mit 59 Jahren in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gegangen. 
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Die gesetzliche Förderung der Altersteilzeit fällt 2009 weg. Die IGM hat deshalb einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit durchgesetzt. Für ver.di ist das kein Thema. Gibt es aus Sicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst keinen Grund sich diesem Kampf anzuschließen?
Im gesamten öffentlichen Dienst wird rationalisiert! Für ausscheidende Kolleginnen und Kollegen kommt in der Regel kein Ersatz! Das Personalvertretungsrecht ist in NRW total verschlechtert worden. Eine Überalterung der Belegschaften des öffentlichen Dienstes zeichnet sich immer stärker ab. Aus diesem Grunde ist das Thema Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst tatsächlich ein relevantes Thema!
Im öffentlichen Dienst gibt es auch einen Tarifvertrag für Altersteilzeit (TV ATZ). Kannst Du kurz schildern, was darin geregelt ist?
Dieser TV ATZ geht nicht über die gesetzliche Regelung hinaus. 2009 endet die gesetzliche Altersteilzeitregelung ! Spätestens dann ist der TV ATZ für die „Mülltonne“ bestimmt!
Was bedeutet die Anspruchnahme von Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für den Lohn?
Der Lohn wird in der Altersteilzeitphase um 18% abgesenkt.
Kann jeder der will ab 55 in Altersteilzeit gehen?
Nein, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers! Dieser kann den oder die Antragstellerin für unabkömmlich erklären. Erst ab dem 60. Lebensjahr des Antragstellers oder der Antragstellerin kann der Arbeitgeber nicht mehr die Altersteilzeit verwehren. Das ist mit dem Gesetz, das allerdings –wie eben gesagt- 2009 ausläuft, geregelt.
Welches ist der letztmögliche Zeitpunkt, bis wann man Altersteilzeit beantragt haben muss, um noch in den Genuss der Altersteilzeitregelung zu kommen?
Bis Ende 2009 müssen die Verträge abgeschlossen sein!
Was bedeutet die Inanspruchnahme von Altersteilzeit für die spätere Rente?
Man verliert pro Monat vorzeitiger Verrentung 0,3% Rente, d.h. pro Jahr 3,6%. Für mich bedeutet das 9,3% Abzug von meinem Anspruch aufgrund der eingezahlten Jahre und Beiträge.
Was bedeutet der Wegfall der gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit für den Tarifvertrag Altersteilzeit und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?
Tarifvertragliche Regelungen werden dann nur noch mit erheblichen Verschlechterungen beim Entgelt machbar sein. Den Betroffenen droht dann eine große Altersarmut! Wir sehen ja, wie verrückt die öffentlichen Arbeitgeber sich bei jeder Tarifrunde anstellen. Da gäbe es nach meinem Dafürhalten nur Verschlechterungen bei einer dann „nur noch“ tariflichen Regelung!
Du selbst bist in Altersteilzeit gegangen und jetzt in der Ruhephase. Warum hast Du Dich dazu entschlossen und was bedeutet das für Dein Einkommen bzw. Deine Rente?
2003 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Lebensjahr bezogen in Höhe von 2020€ Rente bei einem Faktor von 3,5! 2004 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Lebensjahr bezogen in Höhe von 1770€ Rente bei einem Faktor von 2,5! 2005 hatte ich eine Rentenprognose auf das 65. Lebensjahr bezogen in Höhe von 1450€ Rente bei einem Faktor von 1,5! Das heißt, dass die Prognosen immer schlechter werden, da es keine oder nur noch minimalste Rentenerhöhungen für die aktive Rentner/Innen gibt! Es ist also ein Riesenbeschiss für alle diejenigen, die –wie ich – 45 und mehr Beitragsjahre haben! Aus diesem Grunde habe ich dann die Altersteilzeit abgeschlossen. Da verliere ich zwar auch 9,3 Prozent an Rente, liege aber unter dem Strich günstiger, als wenn ich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten würde. Mir blieben bei fallenden Faktoren – bis in den Minusbereich – vielleicht nur noch 900€ Rente!
Wegfall der Altersteilzeit und Rente mit 67 - was heißt das für Deine Kollegen, die noch arbeiten?
Malochen bis zum Umfallen! Altersarmut! Verlorene Lebensqualität! 50 Erwerbsjahre waren ein Beschiss!
Laut repräsentativen Umfragen wollen 82% der Bevölkerung mit 60 in Rente. Müssten die Gewerkschaften das nicht für einen gemeinsamen Kampf gegen die Rente 67 und für die Durchsetzung der Rente mit 60 bei einer auskömmlichen Rente nutzen?
Das wäre eigentliche eine heilige Pflicht für den gesamten DGB und alle seiner Einzelgewerkschaften! Aber dann müsste der DGB ja weg vom Sozialpartner-Prinzip und hin zur Kampforganisation für die Interessen der arbeitenden und lernenden Menschen. Er müsste komplett auf die Seite der Minderbemittelten in dieser Gesellschaft und sich aus der Umarmung von Kapital und Politik befreien! 
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