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28.01.2009:
Nein zum vorliegenden Krankenhausfinanzierungsgesetz

Wir dokumentieren folgenden Antrag der LINKEN im Bezirkstag in Oberbayern




Resolution für die Sitzung des Bezirkstag Oberbayern am 18.12.08

Für die Sitzung des Bezirkstags am 18.12.08 beantragen wir die Beschließung folgender Resolution

Nein zum vorliegenden Krankenhausfinanzierungsgesetz

Der Bezirkstag Oberbayern lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz- KHRG) ab. Der Gesetzentwurf bedeutet, dass der Budget-Deckel bleibt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird nicht aufgehoben, sondern verschärft.

Es bleibt dabei, dass Tariferhöhungen nicht voll refinanziert werden. Für die Jahre 2008 und 2010 gibt es gar keine Refinanzierung.  In 2009 wird der Teil der Tariferhöhung, der die jährliche Steigerungsrate (durchschnittliche Zunahme der Einnahmen der Krankenkassen) übersteigt nur zu 50% refinanziert. Den psychiatrischen Kliniken sollen von den Krankenkassen nur soviel Personalkosten zur Verfügung stehen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Personalbesetzung (PsychPV) nur zu 90% umgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass die Fallpauschalen-Finanzierung auf die Psychiatrie ausgeweitet werden soll.

Für die steigenden Energie- und andere Sachkosten gibt es keine entsprechende Budgeterhöhung.

Durch die Nicht-Finanzierung der Tarif- und Preissteigerungen entsteht 2009 bei den Krankenhäusern eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro.

Während medienwirksam von der Schaffung von 21.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege gesprochen wird, taucht diese Zahl im Gesetzentwurf an keiner Stelle auf. Es wird per Gesetz nur die Möglichkeit eröffnet zusätzliche Stellen in der Pflege einzurichten. Die Personalkosten für diese Stellen müssen aber zu 30% aus eigenen Mittel finanziert werden. Das heißt, dass sich die Defizite durch Stellenschaffung erhöhen.

Durch Einführung von Bundesbasisfallwerten, werden Krankenhäuser mit Kosten über dem Durchschnitt zusätzlich unter Druck gesetzt.

Der Bezirkstag Oberbayern lehnt dieses Gesetz ab und empfiehlt stattdessen:

  1. Die Abschaffung der Budgetdeckel und der Fallpauschalen.
  2. Schließung der Finanzierungslücke von 7 Milliarden bei den jährlichen Betriebskosten
  3. Ein von der Bundesregierung finanziertes 4-Milliarden-Sonderprogramm zur Schaffung von 100.000 Stellen in den Krankenhäusern
  4. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung des 50-Milliarden-Investitionsstaus in den Krankenhäusern.

Die zusätzlichen Finanzmittel für die Krankenhäuser müssen über Steuern bei den Vermögensmilliardären und Einkommensmillionären aufgebracht werden.

Es darf nicht sein, dass marode Banken mehrstellige Milliardenbeträge aus den Staatskassen erhalten und Krankenhäuser durch weitere Unterfinanzierung in die Insolvenz getrieben werden.

In den letzten Monaten ist deutlich geworden: in unseren Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Krankenhausbeschäftigte arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Dieser Zustand muss dringend beendet werden.

gez. Beate Jenkner

Prof. Dr. Klaus Weber









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