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28.01.2009:
Nein zum Krankenhausfinanzierungsgesetz

Im September 2008 wurde ich als Spitzenkandidatin der LINKEN in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt. Am 18.12.08 - einen Tag vor der Verabschiedung des neuen Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch den Bundestag gab es die erste Sitzung des Bezirkstags nach der Wahl. Das Thema Krankenhausfinanzierung stand dabei mit auf der Tagesordnung. Ich selbst arbeite seit 15 Jahren im Gesundheitswesen und weiss, wie sich die Versorgung der Patienten und die personelle Ausstattung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen immer mehr verschlechtert. Zusammen mit dem weiteren Abgeordneten der LINKEN brachte ich einen Antrag in den Bezirkstag ein.

Beate Jenkner
Bezirksrätin Obb. Partei die LINKE
München




Ungeachtet der vielen Protestaktionen und der Großdemonstration, die am 25.09.2008 in Berlin stattfand, tritt jetzt das neue Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) in Kraft.

Das KHRG bedeutet, dass der Budget-Deckel bleibt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird nicht aufgehoben, sondern verschärft.
Es bleibt dabei, dass Tariferhöhungen nicht voll refinanziert werden. Für die Jahre 2008 und 2010 gibt es gar keine Refinanzierung.  In 2009 wird der Teil der Tariferhöhung, der die jährliche Steigerungsrate (durchschnittliche Zunahme der Einnahmen der Krankenkassen) übersteigt nur zu 50% refinanziert. Den psychiatrischen Kliniken sollen von den Krankenkassen nur soviel Personalkosten zur Verfügung stehen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Personalbesetzung (PsychPV) nur zu 90% umgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass die Fallpauschalen-Finanzierung auf die Psychiatrie ausgeweitet werden soll.
Für die steigenden Energie- und Sachkosten gibt es keine entsprechende Budgeterhöhung.

Die LINKE hat auf der Sitzung des Bezirkstags Obb. am 18.12.2008 eine Resolution zur Ablehnung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes eingebracht.
Der Bezirkstag unterhält eine Reihe von neurologischen und psychiatrischen Kliniken, für die dieses Gesetz ebenfalls eine massive Verschlechterung bedeutet.

Herr Spuckti (Vorstand des KBO - Kliniken des Bezirks Obb.) verwies in seiner Rede nicht ohne Stolz darauf,  dass viele Angestellte der Kliniken an der Großdemo am 25.09.08 in Berlin teilgenommen hatten. An anderer Stelle bekundet er, dass die Belastungsgrenze für das Personal erreicht sei.
Im Jahresbericht des BHZ Kempfenhausen in Bezug auf die Marianne-Strauß-Klinik steht zu lesen: Im Falle einer Abrechnung über DRG´s würde nach Ende der Konvergenzphase aus heutiger Sicht ein Budgetverlust in Millionenhöhe entstehen.
Prof. Dr. Laux, Ärztlicher Direktor des Inn-Salzach-Klinikums gGmbH, beschreibt in einem Bericht die Problematik von fehlendem Personal in den  Kliniken. Diese sei bedingt durch die Budgetdeckelung bei den medizinischen Berufsgruppen.

Die Aufgabe des Bezirkstags wäre es gewesen, sich konsequent für die Angestellten,  die Betriebsräte und nicht zuletzt für die Qualität seiner eigenen Kliniken einzusetzen. Bedauerlicherweise konnten sich die meisten Bezirkstagsmitglieder nicht dazu durchringen.
CSU, ÖDP, Freie Wähler, Bayernpartei, Teile der SPD und FDP stimmten auf Nichtbefassung.

Diese Entscheidung löste nicht nur Unmut bei den anwesenden Betriebsräten aus, sie macht auch eins deutlich:
Wir können uns nicht auf die Parlamente und etablierten Parteien verlassen, sondern wir müssen den Protest weiter massiv auf die Strasse tragen.
Die Gewerkschaft muss den Widerstand gegen die Milliardenkredite an die Banken und Konzerne, gegen Sozialabbau, mangelnde Bildung und Hartz IV bündeln und die Streikbewegungen vernetzen.

Ich wünsche mir für das Jahr 2009 Massenproteste mit mindestens 20 Millionen Menschen, die klarmachen: Wir zahlen Eure Krise nicht! Kämpfen wir dafür!









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