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17.02.2009:
Presseerklärung

Möllrings Provokation zurückweisen - Streikbereitschaft nutzen
Urabstimmung und Vollstreik zur Durchsetzung der beschlossenen Forderungen


In der Tarifauseinandersetzung bei den Ländern haben die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde Zahlen in die Runde geschmissen, die eine Provokation sind. Laut ver.di würde das Angebot der TdL über die 24 Monate Laufzeit gerechnet eine Erhöhung von durchschnittlich 1,3% im Jahr bedeuten.

Dies ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die nur eine Antwort zulässt: Urabstimmung und Vollstreik!


Wenn LehrerInnen, ErzieherInnen, Feuerwehrleute, Beschäftigte bei den Autobahnmeistereien, in den Finanzämtern, statistischen Landesämtern, Rechenzentren der Landesverwaltung und Unis, Beschäftigte in Ministerien und bei der Polizei bundesweit gemeinsam die Arbeit niederlegen, dann funktioniert der öffentliche Dienst nicht mehr. Ver.di ist zeitgleich mit den Ländern in Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom und in Bayern und Hessen im öffentlichen Nahverkehr. Es ist höchste Zeit, dass diese Tarifauseinandersetzungen gemeinsam geführt werden und gemeinsam gestreikt wird. Dadurch kann der politische und ökonomische Druck auf alle Arbeitgeber ernorm erhöht werden.

80.000 Landesbeschäftigte haben in der letzten Woche bei den Warnstreiks ihrem Ärger und Unmut Luft gemacht und Kampfbereitschaft signalisiert. Auch bei der Telekom und im ÖPNV sind die Kolleginnen und Kollegen streikbereit. „Warum streikt ver.di eigentlich jeden Tag in einer anderen Branche? Statt 8.000 hätten wir heute 80.000 sein können, wenn alle gleichzeitig zum Streik aufgerufen worden wären!“, so ein bei der GdP organisierter Kollege auf der Rückfahrt vom bisher letzten Streiktag in NRW am 10. Februar 2009.

Die GEW Bremen hat die verbeamteten Lehrkräfte am 13.02.09 zum Warnstreik aufgerufen und 1.500 Beamte sind dem Aufruf gefolgt. Die Streikbeteiligung der BeamtInnen darf nicht auf Bremen beschränkt bleiben, sondern muss bundesweit auf alle Länder, Kommunen und die Telekom ausgeweitet werden. Dafür ist es notwendig, dass wie in Bremen offensive Streikaufrufe folgen.

Laut Presseberichten haben ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes die Tarifforderung in der dritten Verhandlungsrunde auf 7,5% für zwei Jahre halbiert. Die soziale Komponente soll von 200 auf nur 60 Euro reduziert worden sein. Die stellvertretende ver.di-Landesvorsitzende von Baden Württemberg hat diese Zahlen dementiert. Gleichzeitig hat sie gegenüber der Stuttgarter Zeitung aber auch gesagt: „Wir können uns eine längere Laufzeit von 24 Monaten vorstellen, und wir können uns angesichts der wirtschaftlichen Lage vorstellen, dass die Lohnsteigerung im Jahr 2010 nicht ganz so deutlich ausfällt“. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen, wonach kräftige Lohnerhöhungen notwendig wären für die Konjunktur. Und dies steht auch im Widerspruch zu der klaren Forderung, dass es nur ein Jahr Laufzeit geben darf um ab 2010 die Tarifeinheit bei Bund, Ländern und Gemeinden endlich wieder herzustellen.

Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ sieht die Gefahr, dass die ver.di-Führung erneut vor den Arbeitgebern kapituliert. Dies hätte verheerende Auswirkungen. Gerade bei den Landesbeschäftigten hat die ver.di-Führung durch den TV-L einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Viele Kollegen sind aus Wut und Enttäuschung ausgetreten.

Wenn die vorhandene Streikbereitschaft nicht genutzt wird für eine Offensive, dann schreitet die Selbstzerstörung von ver.di weiter voran. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ fordert deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich aktiv in die Tarifrunde einzumischen. Die Zugeständnisse an die Arbeitgeber müssen sofort zurückgenommen werden. Die beschlossene Forderung von 8% und mindestens 200 Euro sind bereits der Kompromiss. Die von der GEW geforderten Nachbesserungen des TV-L müssen von ver.di übernommen und gemeinsam erstreikt werden. Die Verhandlungen müssen für gescheitert erklärt werden. Urabstimmung und Vorbereitung eines bundesweiten Vollstreiks müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Für den Sprecherrat des Netzwerks
Angelika Teweleit





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