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Verwirrende Fronten

Proteste gegen ver.di-Abschluß für Berliner Landesbedienstete. Erste Warnstreiks bei den städtischen Verkehrsbetrieben.

Aus einem Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 10. Februar 2010

... In Berlin traten zeitweilig Beschäftigte der Stadtreinigung und der Wasserbetriebe in den Ausstand.
In der Hauptstadt gibt es noch zwei weitere Tarifkonflikte. Ver.di hatte einen Teil der rund 50 000 Landesbediensteten am Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen, unter anderem in Behörden und Kindertagesstätten. Warum die Aktion nicht abgesagt wurde, bleibt schleierhaft, denn die Verhandlungen mit dem Senat waren nach einer Nachtsitzung am Morgen mit einem Kompromiß beendet worden, zu dem jetzt die Gewerkschaftsmitglieder befragt werden sollen. Vereinbart wurde unter anderem die Angleichung der Gehälter an das Bundesniveau bis 2017, die Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder ab 2012 und der weitgehende Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen. Für 2010 soll es allerdings keine Einkommenserhöhung geben, und die Westberliner Beschäftigten müssen künftig 39 statt 38,5 Stunden pro Woche arbeiten und zwar ohne Lohnausgleich.

Auf einer Kundgebung auf dem Wittenbergplatz erntete ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen heftige Buhrufe für diesen "Kompromiß". Die Funktionärin betonte, daß es an den vereinbarten Eckpunkten "nichts mehr zu schrauben" gebe. Die Mitglieder könnten jetzt zustimmen oder ablehnen. Die Befragung dauert bis zum 5. März. Auch Senatsvertreter erklärten, daß es nach dem erzielten Kompromiß keinen Verhandlungsspielraum mehr gebe.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG und BT kam es am Dienstag zu einzelnen Warnstreiks. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (GKL). Laut deren Angaben beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag einige hundert Beschäftigte. Im morgendlichen Berufsverkehr kam es besonders bei einigen U-Bahn-Linien und im Spandauer Busverkehr zu teilweise erheblichen Verzögerungen. "Heuschrecken und Banken werden mit Steuergeldern gerettet, aber für die, die den Laden am Laufen halten ist kein Geld da", erklärte GDL-Tarifexperte Thomas Gelling bei einer Kundgebung am Berliner Ostbahnhof. Es könne nicht sein, daß manche Busfahrer mit 1200 Euro netto abgespeist würden.

Die beiden zur Deutschen Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) gehörenden Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 110 bis 150 Euro pro Monat, je nach Einstufung. In den ersten Tarifrunden hat das landeseigene Unternehmen kein Angebot vorgelegt. Ver.di, die mitgliederstärkste Gewerkschaft bei den Verkehrsbetrieben, hat bislang keine Forderung aufgestellt und sich von den Warnstreiks ausdrücklich distanziert. Sogar freigestellte ver.di-Personalräte hätten sich aktiv am Streikbruch beteiligt und am Morgen zum Fahrdienst gemeldet, hieß es aus GDL-Kreisen.
Gelling und der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ bezeichneten die Vorgehensweise von ver.di gegenüber JW als "nicht nachvollziehbar". Die Dienstleistungsgewerkschaft verweigere jegliche Kooperation und halte auch damit hinter dem Berg, was sie in der Tarifrunde überhaupt erreichen wolle.
Beide betonten, daß der Warnstreik am Dienstag nur ein "erster Nadelstich" gewesen sei. Wenn es bei den nächsten Tarifgesprächen am 18. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot gebe, werde man "den Konflikt eskalieren".  







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