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Ver.di vereinbart Tarifkompromiß

Ärmlicher Abschluß

Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 1.3.2010

Wenn es nicht so abgedroschen wäre, könnte man für den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst wieder einmal das Bild mit dem springenden Tiger und dem landenden Bettvorleger benutzen. Während die kampferprobte Schwester IG Metall erstmals in einer Tarifrunde überhaupt keine Lohnforderung aufstellte, wollte ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen immerhin fünf Prozent mehr Geld rausholen – wenn auch „im Gesamtvolumen“. Doch die reinen Gehaltssteigerungen – die bei womöglich wieder anziehender Inflation erneut Reallohnverluste bedeuten dürften – liegen noch unter denen der gebeutelten Metaller.

Es ist ver.di-Chef Frank Bsirske zwar anzurechnen, wenn er zugibt, dass das Ergebnis „weniger ist, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre“. Andererseits versucht die Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft wieder einmal, das Resultat schön zu rechnen und ihre Mitglieder damit für dumm zu verkaufen. Auf ein „Gesamtvolumen von 3,5 Prozent“ kommen die gewerkschaftlichen Rechenkünstler. Das klingt angesichts der Fünf-Prozent-Forderung nicht allzu schlecht, verschleiert aber die Realität. Denn die Forderung bezog sich wie üblich auf eine Laufzeit von zwölf Monaten. Da Preissteigerung und Produktivitätswachstum ebenfalls im Jahresrhythmus berechnet werden, macht alles andere auch keinen Sinn. Doch die angeblichen 3,5 Prozent beziehen sich auf die extrem lange Vertragslaufzeit von 26 Monaten. Aufs Jahr gerechnet kommt also nicht einmal die Hälfte dieser Zahl heraus.

Noch längerfristig wirkt die Steigerung der leistungsbezogenen Bezahlung von einem auf zwei Prozent des Gesamteinkommens, die schrittweise bis 2013 umgesetzt wird. Bezahlt haben das die Beschäftigten bereits 2005 im Zuge der „Tarifreform“, bei der u.a. die Kinder- und Sozialzuschäge abgeschafft wurden. Beim „Leistungslohn“ handelt es sich nicht nur um eine zusätzliche Belastung ohnehin oftmals überforderter Personalräte, sondern auch um ein Mittel zur Förderung von Strebertum und Duckmäuserei. Daher wird es in den allermeisten Betrieben und Verwaltungen zu Recht vehement abgelehnt.

Die von ver.di erreichten Verbesserungen sind aus der Nähe betrachtet recht ärmlich. Vor allem die Übernahme der Auszubildenden ist alles andere als „verbindlich geregelt“, wie die Gewerkschaft behauptet. Nur wenn nicht „personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen“ bekommen Auslerner für zwölf Monate einen Arbeitsplatz. Die Regelung bietet zwar einen Ansatz, um vor Ort für die Übernahme der Azubis zu streiten. Einklagbar ist sie aber wohl nicht. Dabei haben sich Auszubildende in auffällig großer Zahl an den Warnstreikaktionen beteiligt –viele zum ersten Mal in ihrem kurzen Berufsleben. Es ist zu hoffen, daß sie und ihre älteren Kollegen sich nicht frustriert von ver.di abwenden, sondern die Schlußfolgerung ziehen, sich innerhalb der Gewerkschaft für einen kämpferischen Kurs zu engagieren.







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