Streiks vorbereiten und Solidarität aufbauen

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge (SPD) hält die Forderungen nach 4,8 % mehr Lohn bzw mindestens 150 Euro für „überzogen“. Es gäbe „nichts zu verteilen“ und eine Angleichung der Arbeitszeit im Osten von 40 auf 39 Stunden findet er – nach nunmehr dreißig Jahren „Einheit“ - „nicht akzeptabel“. (FAZ online 31.8.20)

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Einer der Hauptkritikpunkte am aktuellen Abschluss im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr ist die lange Laufzeit des Tarifvertrages. Warum ist das ein so wichtiges Kriterium?

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Negativrekord bei der Laufzeit
Nachdem die dritte Verhandlungsrunde in die Verlängerung gegangen war, präsentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ergebnis stolz und einvernehmlich an der Seite des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer.
Doch in der Mitgliedschaft hält sich die Euphorie in Grenzen. Etliche, auch langjährige Gewerkschaftsmitglieder sind von dem Ergebnis eher enttäuscht.

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Tarifrunde Bund und Kommunen
Die Bundestarifkommission von ver.di hat ihre Forderungen einstimmig beschlossen. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr, aber mindestens 200 Euro bzw. 100 Euro mehr für Auszubildende für eine Laufzeit von 12 Monaten, sowie der überfälligen Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an das Westniveau sind mehr als berechtigt.

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Am 24. und 25. November 2017 trafen sich mehr als 120 ver.di Funktionär/innen, aus den Arbeitsbereichen der Kinder- und Jugend- und Behindertenhilfe von kommunalen, freien und konfessionellen Trägern.
Die Aktivitäten der letzten Jahre im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wurden vorgestellt und aktuelle Herausforderungen in den Arbeitsfeldern diskutiert.

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2018 werden für insgesamt zehn Millionen Beschäftigte neue Tarife ausgehandelt, darunter auch die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Am 8. Februar wird die Bundestarifkommission (BTK) von ver.di die Forderungen beschließen. Mehr lesen ...

2018 werden für insgesamt zehn Millionen Beschäftigte neue Tarife ausgehandelt, darunter auch die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Am 8. Februar wird die Bundestarifkommission (BTK) von ver.di die Forderungen beschließen. Mehr lesen ...

Nach wie vor verdienen Beschäftigte der Bundesländer weniger als ihre KollegInnen in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes. Rund vier Prozent beträgt der Lohnunterschied. Auch die Verbesserungen des letzten Jahres im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie der Pflege im TVÖD wurden bisher nicht auf den TV-L übertragen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen der Länder um 4,6 Prozent im letzten Jahr gestiegen. NRW hat das letzte Jahr zum Beispiel mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro abgeschlossen.

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Verpasste Chance, Ergebnis mit Tücken

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Die Aussage der kommunalen Arbeitgeber, dass die „finanziellen Spielräume begrenzt“ seien, ist nichts Neues. Wenn sie nun die Flüchtlingssituation ins Feld führen, ist das irreführend und dient der Spaltung.  So leer sind die Kassen nicht. Der Bund verzeichnete 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Viel Geld konnten in den letzten Jahrzehnten die Reichen und Superreichen horten. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten weitere 20 Milliarden Euro für sinnvolle Investitionen nutzbar gemacht werden. Eine einmalige Milliardärsabgabe brächte kurzfristig 170 Milliarden Euro in die öffentliche Kassen! Ausbau der Kitas, der Schulen, der Krankenhäuser, mehr Personal in Ämtern und bei Sozialarbeit, höhere Löhne – all das könnte angegangen werden. Geld ist also genug da. Es ist nur falsch verteilt.

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Wirkliche Aufwertung: 300€ mehr

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden.

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Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015

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Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch ist in den Augen der KollegInnen das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch von einer wirklichen Aufwertung weit entfernt.

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Fast vier Wochen Streik und nun Streikabbruch durch Schlichtung: Viele KollegInnen werden berechtigterweise darüber enttäuscht und sauer sein. Andere sagen vielleicht, dass es angesichts der schwierigen Lage keinen anderen Ausweg gibt. Aus Sicht des Netzwerks ist diese Verfahren aus mehreren Gründen abzulehnen.

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Die Arbeitgeber haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Am 20./21. 4. findet die fünfte Verhandlungsrunde statt, an diesen Tagen werden auch die Warnstreiks fortgesetzt.

Hier ein Flugblatt des Netzwerks ...

Zur Zeit finden wieder Warnstreiks statt. Uns erreichte hierzu ein Bericht von Heidrun Dittrich, ver.di Vertrauensfrau aus Hannover:

Bis zu 3000 Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen waren am 7.4. beim Warnstreik in Hannover. Es waren die Streikenden der Stadt Hannover, der Region Hannover und aus Hildesheim, Hameln und Bremen. Mit lustigen Liedern und Redebeiträgen aus dem Bereich der Sozialarbeiterinnen waren die Kolleginnen tatkräftig dabei und forderten: Aufwertung jetzt. Wir wollen nicht, dass unsere Gehälter wie eine Schnecke nach oben kriechen, wir wollen eine spürbare Aufwertung von 10 % und mehr, so lautet auch die Forderung der Bundestarifkommission mit ver.di und GEW.

Wichtig war, dass eine Solidaritätsbotschaft des Stadtelternrats Hannover gehalten wurde.

Für mehr Erfolg bei diesem Arbeitskampf setze ich mich als Vertrauensfrau beim verdi- Aktionsrat dafür ein, dass Arbeitskämpfe zusammen geführt werden. Bei Amazon streikt die Belegschaft, bei der Post kam es zu Arbeitsniederlegungen und auch im Einzelhandel wird ab Mai gestreikt werden.

Ich beantrage in gewerkschaftlichen Vernetzungstreffen der 13 Fachbereiche bei ver.di, bei der Landesarbeitsgemeinschaft "Betrieb und Gewerkschaft" der Partei DIE LINKE. (LAG B&G)  und im Aktionsrat der Sozial- und Erziehungsdienste von ver.di,  gemeinsame Streikkundgebungen der Beschäftigten der verschiedenen Bereiche durchzuführen.

Es sind gerade im Einzelhandel viele Frauen, die als Verkäuferin und Einzelhandelskauffrauen absolut unterbezahlt sind und familienfeindliche Arbeitszeiten zu bewältigen haben! Ihnen gilt unsere Solidarität und deshalb hilft es unserem Bereich, wenn Kundgebungen zusammen durchgeführt werden können. Gemeinsam sind wir stärker !
Die öffentlichen und privaten Unternehmen fürchten es am meisten, wenn die Spaltung in verschiedene Sparten  überwunden werden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Heidrun Dittrich, Vertrauensfrau im Fachbereich Jugend und Familie der Stadtverwaltung Hannover und Mitglied in der betrieblichen Streikleitung
Hannover

"Tarifabschluss Länder: Begrenztes Ergebnis trotz großer Warnstreik - Wie die Routine durchbrechen?


Am 28.3. gab es bei der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun geht es in die Mitgliederbefragung. Dafür muss das Ergebnis bewertet werden. Es sollte aber vor allem eine Diskussion begonnen werden, wie eine wieder kehrende Routine durchbrochen und eine stärkere Kampfkraft bis hin zu Erzwingungsstreiks entwickelt werden kann.(...)"

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Tarifrunde 2015 Länder

Die öffentlichen Arbeitgeber rufen nicht nur zur „Mäßigung“ auf. Sie haben zudem Kürzungen in der betrieblichen Altersvorsorge gefordert und in der Frage der Entgeltordnung für die 200.000 angestellten LehrerInnen blockieren sie weiter. Den Arbeitgebern muss klar gemacht werden, dass sie jegliche Überlegungen zu Kürzungen in den Papierkorb schmeißen sollten.

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Endlich soziale Komponente erkämpft, aber:
Mit dieser Kampfkraft wäre mehr drin gewesen

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100€ Sockel plus 3,5% - 30 Tage Urlaub – unbefristete Übernahme der
Azubis – Laufzeit 12 Monate – volle Übertragung auf die Beamten

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26.01.2012: Tarifrunde Bund und Kommunen: „Nachholbedarf” – Diesmal ernst machen! Laut ver.di Vorsitzendem Frank Bsirske gibt es in der vor uns stehenden Tarifrunde einen „deutlichen Nachholbedarf“. Das ver.di-Tarifinfo Nr.1 bezieht sich vor allem auf die schlechtere Entwicklung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatindustrie. Das ist richtig, aber eigentlich geht es um viel mehr. mehr ...

Im Jahr 2002 hat ver.di bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) einer Rentenkürzung zugestimmt. Sie führt zu Rentenkürzungen von bis zu 30%. Betroffene setzen sich dagegen zur Wehr. So ist z.B. am 30. Mai eine Protestaktion bei Nachverhandlungen, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erzwungen wurrden, geplant. Kontakt: hartmut.vatter(at)kabelmail.de oder 030/62728595

Dazu ein Artikel in der Jungen Welt vom 28. April 2011

Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen werden mit dem Argument der „leeren Kassen“ einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bzw. Absenkungen und Verschlechterungen fordern. Weiterer Stellenabbau und Privatisierungen, besonders in den Kommunen ist zu erwarten. Wir Beschäftigten sind weder verantwortlich für die Krise noch für die leeren Kassen. Die Antwort muss klar und deutlich heißen: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Schluss mit Lohnverzicht und Stellenabbau!

Musterresolution zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2010

14.05.2009: Unbefristeter Streik im Erziehungs- und Sozialdienst der Kommunen 89,9% der ver.di-Mitglieder in den Sozial- und Erziehungsberufen bei den Kommunen haben in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Bereits der bundesweite Warnstreik am 6.5.09 mit bundesweit 20.000 hat die Kampfbereitschaft deutlich gemacht. Besonders in Stuttgart. Es beteiligten sich 2.000 Beschäftigten an einem fulminanten Streiktag. zur Seite Sozial- und Erziehungsdienst

Nach Angaben der Tarifgemeinschaft der Länder kostet die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geforderte Lohnerhöhung für die ca. 2 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten 7 Milliarden Euro im Jahr.  
Wir sehen kein Problem in dieser superreichen Gesellschaft 7 Milliarden Euro aufzutreiben. Hier einige Beispiele

Finanzkrise? Haben wir schon lange
Mehr Kohle heißt die Parole

Forderungen der Netzwerkgruppe Stuttgart zur Tarifrunde Länder 2009

Artikel zum Tarifabschluß in Berlin von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 14.11.2008

TV-L Tarifrunde 2009
Die Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW lädt ein zur Diskussion über die Forderungen der GEW in der Tarifrunde 2009 am 17.10.2008
Einladung und Vergleichsberechnungen der Initiative ...

Interview mit Manfred Engelhardt ...

Durch Mehrarbeit finanzierte Lohnerhöhung

Stellungnahme des Netzwerks zum Tarifabschluss bei der Post

TVÖD-Tarifrunde 2008

Steigende Mieten,  Mehrwert­steuererhöhung, Anstieg der Lebensmittelpreise, explo­dierende Strom- und Benzin­preise. Vielen reicht der Lohn schon lange nicht mehr. Beson­ders nach der Einfüh­rung des neuen Tarifsystems Tarifvertrag Öffentlicher Dienst TVÖD bzw. Tarifvertrag Länder TV-L hat es statt der verspro­chenen Har­moni­sierung tat­sächlich Ver­schlechterungen gegeben, die  Verluste bedeuten, für viele sogar massiv.

Daher benötigen wir eine grund­legende tarifpolitische Wende:

Schluss mit dem Verzicht – Kampfkraft nutzen!

Flugblatt herunterladen ...     Zur Seite "Tarifrunde 2008 TVÖD" ...

Stuttgarter Arbeitsgericht bestätigt Eingruppierung in Niedrigstlohngruppe

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Bei seiner Mitgliederversammlung am 10.11. hat der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) beschlossen von ver.di die Einführung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und 6 Minuten für alle kommunalen Beschäftigten zu fordern.

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LehramtsanwärterInnen in NRW rebellieren gegen den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TV-L)

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Nach zweijährigem tariflosen Zustand gibt es bei den Länderbeschäftigten in ver.di wieder einen „Tarifvertrag“. Nach mehr als 3 Monaten Streik wurde ein Abschluss erzielt, welcher den Flächentarifvertrag, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von ver.di, in Frage stellt.

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10.05.2006: Alle gemeinsam - Tarifdiktat und Arbeitsplatzvernichtung stoppen Seit 13.02.06 streiken die Landesbeschäftigten. In verschiedenen Städten gibt es einen harten Kern von Streikenden, der sich nicht unterkriegen lässt. Manche Belegschaften streiken schon 10 Wochen lang. So zum Beispiel die Beschäftigten an der Uniklinik in Homburg. Kolleginnen und Kollegen des Statistischen Landesamtes in Stuttgart und am bayrischen Staatstheater gehen am 8. Mai in die achte Streikwoche. Obwohl meist nur eine Minderheit der Belegschaft streikt, gibt es Bereiche, in denen der Streik große ökonomische Auswirkungen hat. So hat der Streik von 66 Angestellten der Zentralen Datenverarbeitung im Saarland dazu geführt, dass bei den Finanzkassen des Landes 250 Millionen Euro erwartete Steuern nicht eingegangen sind und die Landesregierung deshalb am Kapitalmarkt 71 Millionen Euro Kredit aufnehmen musste, um zahlungsfähig zu bleiben. Dieser Druck könnte enorm erhöht werden, wenn die Streiks bundesweit koordiniert, gebündelt und ausgedehnt würden. Die Erfahrung beim Streik der Kommunen hat gezeigt, dass sich umso mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik beteiligen, je ernsthafter und entschlossener der Streik geführt wird.

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Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (Kommunen) Baden-Württemberg

Der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes ist zu Ende. Nach 6 Wochen Streik glaubten die Arbeitgeber einen Schlichterspruch von 39,11 Wochenstunden ablehnen zu können. Zweieinhalb Wochen später mussten Schuster, Murawski, Widder und Co. 39 Stunden akzeptieren. Dieser Rückzug wurde erzwungen durch die grandiose Streikbeteiligung und -ausdauer der Erzieherinnen, der Müllwerker, Pflegekräfte, der Arbeiterinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Verkalkuliert haben sich die Herren in den Rathäusern auch mit ihrer Medienkampagne gegen den Streik. Sie lief ins Leere. ?Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose?. Das sahen nicht nur die Streikenden so. Deshalb ist es den Politikern, Sabine Christiansen und den gesamten streikfeindlichen Medien nicht gelungen die Stimmung zu kippen.

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Aufruf für die Idee eines Streik- und Protesttages in der Region Stuttgart zur Unterstützung der Streikenden im öffentlichen Dienst. Neben den bisherigen ErstunterzeichnerInnen wird der Aufruf einstimmig unterstützt von der Streikversammlung am Bürgerhospital Stuttgart am 10.03.06.

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Kampfkraft steigern statt flexibel verzetteln Die öffentlichen Arbeitgeber stellen ver.di auf eine Machtprobe. Mit den Medien auf ihrer Seite wollen sie der Gewerkschaft das Rückgrat brechen. Sie wollen den öffentlichen Dienst als Brechstange für die 42-Stunden-Woche in der gesamten Wirtschaft nutzen. Sie betreiben offenen Klassenkampf.   Diese politische Auseinandersetzung ist nur zu gewinnen, wenn ver.di seine gesamte Kampfkraft in die Waagschale wirft und dabei solidarische Unterstützung der IGM und der anderen Gewerkschaften bekommt.   Flugblatt herunterladen

Zur Einigung der Tarifparteien in Niedersachsen vom 15.3.2006

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi" lehnt den ausgehandelten "Kompromiss" für die Kommunen in Niedersachsen als unhaltbar ab. Während verdi in seiner Pressemitteilung vom 15.3. von einer durchschnittlichen Verlängerung um 0,4 Stunden auf 38,9 Stunden/Woche spricht, rechnen die Arbeitgeber mit 39,24 Stunden (39 Std/Woche, plus durchschnittlich 2 Weiterbildungstage/Jahr, die nicht mehr als Arbeitszeit gelten).

Dafür haben wir nicht gestreikt !

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Für die Ausdehnung des Streiks in Baden-Württemberg und bundesweit!

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,8 Stunden steigt, werden die Arbeitgeber den Arbeitsplatzabbau verstärken.

Für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden in Hamburg und anderswo sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!

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Für die Ausdehnung des Streiks in Baden-Württemberg und bundesweit!

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,8 Stunden steigt, werden die Arbeitgeber den Arbeitsplatzabbau verstärken.

Für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden in Hamburg und anderswo sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!

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Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" unterstützt die längst überfällige Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung. Es ist allerhöchste Zeit, dass der seit Jahren anhaltende tariflose Zustand bei den Ländern beendet wird und in den Kommunen eine Abeitszeitverlängerung verhindert wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kampf für positive Ziele und konsequent geführt wird. Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" fordert darüber hinaus, die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in den Streik einzubeziehen und die Rücknahme der Verschlechterungen bei Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld ebenfalls zum Streikziel zu machen.

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Es ist einmalig in der Tarifgeschichte, dass, lange bevor ein Tarifvertrag unterzeichnet wurde, die Arbeitgeberseite die Kündigung eines Elements ausgesprochen hat – das der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden / Woche!

Die einzig richtige Antwort darauf ist die Ausrufung des Warnstreikes bis hin zum unbefristeten Streik!

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