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03.03.2010 [netzwerk-ver.di] Zum Tarifabschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der homepage www.netzwerk-verdi.de findet Ihr unser Flugblatt zum Tarifabschluss bei Bund und Kommunen.

Leider konnten wir aus Platzgründen auf die berufsspezifischen Punkte des
Abschlusses in dem Flugblatt nicht eingehen.

Für die Krankenhäuser werden die Löhne für die Bereitschaftsdienste
dynamisiert, d.h.  entsprechend der Lohnerhöhung angehoben. Gefordert war
die Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Die
Diskrimminierung der Krankenhausbeschäftigten gegenüber den anderen
Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleibt beim Bereitschaftsdienst
bestehen. Für alle anderen Berufsgruppen gilt, dass Bereitschaftsdienst zur
Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet wird (TVöD) § 9,a.
Für Krankenhausbeschäftigte bleibt die Stufenregelung.

Auch die Ungleichbehandlung und Schlechterstellung der
Krankenhausbeschäftigten bei der Nachtarbeit bleibt bestehen. Der TVöD § 8
enthält allgemein einen Nachtzuschlag von 20%. Für Krankenhausbeschäftigte
war eine Angleichung auf dieses Niveau und die Aufhebung der
Diskrimminierung gefordert worden. Statt 1,28 Euro pro Stunde gibt es
künftig 15% Zuschlag. Das sind in der EG 7a 2,07 Euro. Die Forderung nach
Höherbewertung der Zeiten außerdienstplanmäßiger Arbeit wurde
fallengelassen. Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte gibt es auch
künftig nicht.

Was ver.di in seinem Tarifinfo extra 4/10 verschweigt ist, dass den
Krankenhausträgern mit dem Abschluss die schriftliche Verpflichtung gegeben
wurde "Verhandlungen zum Zwecke der Sicherung der wirtschaftlichen
Zukunftsfähigkeit ....auf der Basis des TV ZuSI ....aufzunehmen. Nach TV
ZUSI können die Löhne bis zu 10% abgesenkt  und  die Unterfinanzierung der
Krankenhäuser auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Zusatzforderungen für die Kolleginnen und Kollegen in den
Nahverkehrsbetriebe wurden in keinem Punkt auch nur teilweise erfüllt: kein
Zusatzurlaub für Dauernachtarbeiter, kein bezahlter Freizeitausgleich für
den 24. und 31. Dezember, keine Übernahme der Kosten für Fortbildung und
Anrechnung von Fortbildung als Arbeitszeit. Es soll lediglich darüber
verhandelt werden, ob die Zeit für die Mindestqualifizierung nach dem
Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz als Arbeitszeit angerechnet wird.

In allen Flugblättern zum Abschluss behauptet ver.di, dass es ab dem
60.Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gebe. Das steht aber
nicht in dem Tarifvertrag. Mit einer ausführlichen Stellungnahme auf unserer
website werden wir unsere Kritik an der Altersteilzeit in den nächsten
Wochen erklären und die Behauptungen der ver.di-Führung widerlegen.

Verteilt unser Flugblatt an Kolleginnen und Kollegen. Sprecht sie auf die
Unterstützung und Mitarbeit im Netzwerk an. Trefft Euch mit Kolleginnen und
Kollegen im Betrieb oder am Ort, um zu diskutieren, wie ihr unsere
Positionen verbreitern und um sie herum eine Gruppe aufbauen könnt.

Stimmt mit NEIN bei der Mitgliederbefragung und fordert Eure Kolleginnen und
Kollegen auf, das auch zu tun. Auch wenn dadurch der Abschluss nicht gekippt
werden wird, können viele NEIN-Stimmen ein Zeichen setzen.

Informiert uns über die Diskussion und die Stimmung bei Euch zum Abschluss.
Schickt uns mails mit Informationen.

ver.di macht heute, 3. März ein Mitgliederchat von 11-15 Uhr und 17-19 Uhr über den Abschluss mit
Tarifsekretär Achim Meerkamp und anderen. Nähere Infos http://www.verdi.de/

Es wird versprochen das Chat zu protokollieren und zu veröffentlichen.
Vielleicht hat jemand von Euch Zeit und Lust und kann sich hier einklinken.


Am 20.3. gibt es in Essen und Stuttgart regionale Protestaktionen von den
Bündnissen "Wir bezahlen nicht für Eure Krise". Wir sollten dafür
mitmobilisieren und die Gelegenheit auch nutzen, an die  ver.di-Kolleginnen
und Kollegen bei den Demos unser Flugblatt zu Abschluss zu verteilen.

Mit solidarischen Grüßen

Angelika Teweleit
(für den Sprecherrat)







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