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Auftakt zum Widerstand

Von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.6.2010

»Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt.« (Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in der Bild-Zeitung)

Am diesem Wochenende werden Tausende, hoffentlich Zehntausende in Stuttgart und Berlin auf die Straße gehen. »Wir zahlen nicht für eure Krise« ist ihr Motto. Denn genau das hat die Bundesregierung gerade beschlossen: Mit ihrem »Sparpaket« von 80 Milliarden Euro bis 2014 soll das durch Bankenrettung und Steuererleichterungen verursachte Staatsdefizit vor allem auf Kosten der Ärmsten ausgeglichen werden. Und dabei wird es nicht bleiben. Ende kommender Woche wollen die Koalitionsspitzen zusammenkommen, um drastische Kürzungen im Gesundheitswesen zu beschließen. Neben einem »einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag« (Kopfpauschale) soll es dabei unter anderem um Kürzungen bei Krankenhäusern und die Erhöhung der unsozialen Praxisgebühr gehen.

»Das ist kein Sparpaket, sondern eine Kürzungsorgie, die vor allem darauf hinausläuft, daß Gesundheitsleistungen und Medikamente noch schärfer rationiert werden«, erklärte die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Freitag.

Die wirtschaftspolitische Abteilung des ver.di-Bundesvorstands betonte am Freitag in einer Analyse, das Kürzungspaket der Regierung sei alles andere als »ausgewogen«. Mit 30 Milliarden Euro werde ein Drittel aller Einsparungen allein dem Sozialbereich aufgebürdet. 2011 sollen hier drei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden, 2014 sind es bereits knapp elf Milliarden. »Besonders unsozial« seien die Einschnitte bei Erwerbslosen, denen unter anderem das Elterngeld sowie der Zuschuß zur Rentenversicherung gestrichen werden.

Mit der Vernichtung von 15000 Stellen beim Bund ist auch der öffentliche Dienst betroffen. Dabei liegen die Ausgaben in diesem Bereich nach ver.di-Angaben bereits jetzt deutlich unter dem EU-Niveau. Während andere europäische Länder durchschnittlich 10,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Beschäftigung ausgeben, seien es in Deutschland nur noch rund sieben Prozent. Weitere Streichungen würden den Arbeitsdruck steigern und die Qualität der Dienstleistungen verschlechtern, kritisierte die Gewerkschaft. Kernproblem der Staatsfinanzen seien nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu geringe Einnahmen, die durch politische Entscheidungen verursacht wurden. »Die wiederholten Steuersenkungsrunden haben dem Staat allein in den letzten zehn Jahren Steuerausfälle von zusammen rund 300 Milliarden Euro beschert«, rechnet ver.di vor.

Von den verantwortlichen Politikern werden diese Zahlen bewußt ignoriert. Denn ihnen geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen – auch wenn sie das freilich nicht zugeben. Es seien »unvermeidliche Kürzungen«, ließ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Passauer Neuen Presse vom Freitag wissen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am selben Tag in der Bild-Zeitung kategorisch: »Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt.« »Ich halte das, was wir hier tun, für ausgewogen«, assistierte Unionsfraktionsvize Michael Meister (alle CDU). Er machte zugleich klar, daß dies nicht das letzte Kürzungspaket sein wird. Für die Jahre 2015 und 2016 seien »weitere Strukturverbesserungen notwendig«, sagte er am Freitag in Berlin. Die aktuellen Beschlüsse sind also nur der Auftakt zu einem verschärften Klassenkampf von oben. Auch die Demonstrationen an diesem Samstag können daher nur der Beginn einer entschlossenen Widerstandsbewegung sein.

Demonstrationen am Samstag: – Stuttgart, 10 Uhr, Lautenschläger­straße (Hauptbahnhof), – Berlin, 12 Uhr, Rotes Rathaus







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