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29.06.2010 [netzwerk-verdi] Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen. Beim Demonstrieren allein darf es nicht bleiben. Ver.di sagt selbst, der Protest muss in die Betriebe getragen werden. Um Druck aufzubauen, ist es nötig, auch Streiks und Proteste, bis hin zu einem eintägigen Generalstreik zu organisieren. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, diese Diskussion in unseren Betriebsgruppen, bei Vertrauensleuten, auf Mitglieder- und Personalversammlungen, anzufachen. Im Anhang findet ihr eine Musterresolution, die der Sprecherrat des Netzwerks vorschlägt, in den nächsten Wochen einzubringen. Bitte sagt uns bescheid, wenn ihr sie (auch abgeändert) nutzt, und wo sie abgestimmt wurde. Es wäre wichtig, dass wir das sammeln und dokumentieren.
Wir möchten euch auch auf eine bei der Fachbereichskonferenz Berlin FB9 verabschiedeten Resolution zum Thema Generalstreik hinweisen, die ihr auf der Netzwerk Homepage sehen könnt.
Außerdem möchten wir euch auffordern, euch der Solidaritätskampagne gegen Ausschlussverfahren von kritischen IG Metallern im Berliner Mercedes-Benz-Werk anzuschließen. Von der Gruppe "Alternative" (www.alternative-berlin.de) sollen jetzt drei Betriebsräte/Vertrauensleute/Delegierte aus der IG Metall ausgeschlossen werden! Sie hatten nach jahrelanger Auseinandersetzung über den Kurs der IG Metall im Betrieb eine eigene Liste bei den Betriebsratswahlen 2010 aufgestellt und bekamen auf Anhieb 25%. Einer der vom Ausschluss bedrohten hatte bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen bekommen. Den KollegInnen geht es darum, gegen die Politik des Co-Managements und Verzichts durch die Betriebsratsmehrheit eine kämpferische Alternative sichtbar zu machen. Da eine inhaltliche Diskussion über das Programm der IG Metall im Betrieb nicht stattfand, kamen sie zu dem Schluss, den KollegInnen im Betrieb diese Alternative bei den BR-Wahlen anzubieten. Ihr findet viele weitere Infos auf der website der Soli-Kampagne: www.solikreis.blogspot.com. Dort ist auch eine Unterschriftenliste zum Herunterladen. Wichtig sind aber auch Protestbriefe und -resolutionen - Infos dazu auch auf der website des Solikreises.
Mit solidarischen Grüßen,
Angelika Teweleit für den Sprecherrat

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 Musterresolution

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