Liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den
Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf
dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften
müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass
die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im
September aufrufen. Beim Demonstrieren allein darf es nicht bleiben.
Ver.di sagt selbst, der Protest muss in die Betriebe getragen werden. Um
Druck aufzubauen, ist es nötig, auch Streiks und Proteste, bis hin zu
einem eintägigen Generalstreik zu organisieren. Wir sollten alle
Möglichkeiten nutzen, diese Diskussion in unseren Betriebsgruppen, bei
Vertrauensleuten, auf Mitglieder- und Personalversammlungen, anzufachen.
Im Anhang findet ihr eine Musterresolution, die der Sprecherrat des
Netzwerks vorschlägt, in den nächsten Wochen einzubringen. Bitte sagt
uns bescheid, wenn ihr sie (auch abgeändert) nutzt, und wo sie
abgestimmt wurde. Es wäre wichtig, dass wir das sammeln und dokumentieren.

Wir möchten euch auch auf eine bei der Fachbereichskonferenz Berlin FB9
verabschiedeten Resolution zum Thema Generalstreik hinweisen, die ihr
auf der Netzwerk Homepage sehen könnt.

Außerdem möchten wir euch auffordern, euch der Solidaritätskampagne
gegen Ausschlussverfahren von kritischen IG Metallern im Berliner
Mercedes-Benz-Werk anzuschließen. Von der Gruppe "Alternative"
(www.alternative-berlin.de) sollen jetzt drei
Betriebsräte/Vertrauensleute/Delegierte aus der IG Metall ausgeschlossen
werden! Sie hatten nach jahrelanger Auseinandersetzung über den Kurs der
IG Metall im Betrieb eine eigene Liste bei den Betriebsratswahlen 2010
aufgestellt und bekamen auf Anhieb 25%. Einer der vom Ausschluss
bedrohten hatte bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen
bekommen. Den KollegInnen geht es darum, gegen die Politik des
Co-Managements und Verzichts durch die Betriebsratsmehrheit eine
kämpferische Alternative sichtbar zu machen. Da eine inhaltliche
Diskussion über das Programm der IG Metall im Betrieb nicht stattfand,
kamen sie zu dem Schluss, den KollegInnen im Betrieb diese Alternative
bei den BR-Wahlen anzubieten. Ihr findet viele weitere Infos auf der
website der Soli-Kampagne: www.solikreis.blogspot.com. Dort ist auch
eine Unterschriftenliste zum Herunterladen. Wichtig sind aber auch
Protestbriefe und -resolutionen - Infos dazu auch auf der website des
Solikreises.

Mit solidarischen Grüßen,

Angelika Teweleit
für den Sprecherrat

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