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14.07.2010:
Griechen statt Kriechen


Interview mit Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Berlin-Brandenburg im Fachbereich 9*

„Das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein“, heißt es in einer Resolution, die von der Bezirksfachbereichskonferenz deines Fachbereichs am 18. Juni verabschiedet wurde. Überschrieben habt ihr die Erklärung mit dem Slogan „Griechen statt Kriechen!“ Gefordert werden von Euch auch Streiks bis hin zum eintägigen Generalstreik. Wie verlief die Debatte auf der Konferenz?


Es gab einige Gegenreden, in denen die Frage aufgeworfen wurde, ob es denn wirklich so schlimm sei und ob die Kollegen denn auf die Straße gehen würden, wenn es einen Aufruf zum Generalstreik geben sollte.

Die Mehrheit muss diese Fragen jedoch für sich mit Ja beantwortet haben. Ich denke, besonders die beeindruckenden Streiks in Europa haben hier einen Einfluss gehabt. Die meisten haben einfach die Schnauze voll. Und für die Beschäftigten ist der Streik das effektivste Mittel für Widerstand.

Wie kann die Protestbewegung gegen den sozialen Kahlschlag weiter aufgebaut werden?

Die Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart waren ein toller Anfang, doch dürfen die Gewerkschaftsführungen jetzt nicht in die Sommerpause entlassen werden. Spätestens im September, wenn das Sparpaket in die erste Lesung im Bundestag geht, sollte es eine Massendemonstration geben.

Unsere Resolution fordert einen eintägigen Generalstreik, spätestens nach dem europaweiten EGB-Aktionstag am 29. September. Um das zu erreichen, müssen jetzt in allen Gliederungen Anträge eingebracht und entsprechende Diskussionen geführt werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier in Deutschland das Recht auf politischen Streik erkämpfen. Wenn man es uns nicht zugesteht, müssen wir es uns nehmen!

Im Rahmen der Kampagne „Gerecht geht anders“ plant ver.di für September Betriebs- und Personalversammlungen. Wie kann das genutzt werden, um den Widerstand zu stärken?

Die Kampagne liefert zahlreiche gute Argumente. Zu Recht wird Schwarz-Gelb angeprangert. Schlecht ist aber, dass kein kritisches Wort über SPD und Grüne verloren wird. Sind ihre Politiker es doch, die in Ländern und Kommunen diese Kürzungen mit durchführen und sie in der Vergangenheit auch im Bund vorangetrieben haben.

Die geplanten Betriebsversammlungen sollten dazu genutzt werden, Vorschläge für effektiven Widerstand – wie Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen – zu diskutieren.

Welche Aufgaben stellen sich jetzt für aktive Kollegen? Was sollte jeder Einzelne im Betrieb tun?

Jeder Kollege sollte sich mit Argumenten wappnen und zu den anstehenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Versammlungen gehen und dort konkrete Anträge für Gegenwehr stellen. Gut ist es natürlich, wenn mehrere Kollegen gemeinsam dorthingehen. Wo noch keine Versammlungen feststehen, sollten bei den Betriebsgruppen- oder Ortsvorständen welche eingefordert werden.

Jede Betriebsversammlung kann Resolutionen verabschieden und die an ihre zuständige Gewerkschaft schicken. Das würde schon Eindruck machen, wenn jede Woche von irgendwoher konkrete Protestaktionen gefordert werden.

Sollte es im Herbst eine bundesweite Großdemonstration geben, dann sollten überall Anträge zur Unterstützung und für konkrete Mobilisierung gestellt werden, vielleicht für so und so viele Plakate für die Betriebe und so und so viele Busse zur Demo. Hier kann auch eine Unterschriftenliste helfen.

Wichtig ist es, auf andere aktive Gruppen zuzugehen wie Schülervertretungen, Asten oder örtliche Initiativen, und sich gegenseitig zu Versammlungen und Aktionen einzuladen, damit der Protest möglichst groß und breit wird.

*Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person





24.06.2010:
„Griechen statt Kriechen!“

Den Demonstrationen müssen Streiks folgen – Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von CDU/CSU und FDP

In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf Sozialsysteme, Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über 40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine bundesweite Protest- und Streikbewegung.


Zu lange haben die Gewerkschaften darauf verzichtet, ihre Kampfkraft einzusetzen.Wenn Merkel & Co Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den Klassenkampf von unten organisieren.
Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung, dann müssen die Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien – einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu diskutieren und zu entwickeln.


Wir meinen es geht jetzt um Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für ein paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale, weitere Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden.


Mit Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss nun in die Betriebe getragen werden. Das beste bundesweit alle Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im September.




Als Resolution verabschiedet von der Bezirksfachbereichskonferenz Berlin im FB 9 am 18.06.2010










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