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25.05.2011:
Bsirske zurückgepfiffen

Ver.di-Kehrtwende bei »Tarifeinheit«

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.5.2011


Der Widerstand hat sich gelohnt. Nachdem sich unzählige ver.di-Gliederungen und Konferenzen gegen die DGB-BDA-Initiative zur »Tarifeinheit« ausgesprochen haben, konnte Gewerkschaftschef Frank Bsirske nicht mehr anders. Am Mittwoch entschied der ver.di-Gewerkschaftsrat –das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen – das Vorhaben nicht länger zu unterstützen. Zuvor waren die Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft und ihr Frontmann Bsirske Antreiber dabei, gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts von Spartengewerkschaften zu fordern. So wollte man sich der lästigen Überbietungskonkurrenz durch die Lokführergewerkschaft GDL, den Marburger Bund und andere Berufsorganisationen entledigen. Mit dem vorgeblichen Ziel einheitlicher Tarifverträge hatte das wenig zu tun. Schließlich hat die Gewerkschaftsführung der Verschlechterung der Tarifbedingungen durch immer weitere Aufspaltung, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, selbst nichts entgegengesetzt und diese zum Teil sogar forciert. Und daß Kapitalvertreter wie die BDA »Einheit« nur bei garantierter Friedhofsruhe wollen, ist selbstverständlich. Es läßt tief blicken, daß Bsirske und die DGB-Spitzen den Gegnern des Streikrechts dennoch diese Steilvorlage lieferten.

Nun hat der bis vor kurzem verbissen für die Initiative kämpfende ver.di-Chef einen Rückzieher gemacht. Das ist gut und gereicht ihm zur Ehre. Vor allem aber dürfen sich jene kritischen Geister bestätigt fühlen, die unermüdlich gegen die Einschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte argumentiert und gestritten haben. Der DGB muß sich jetzt sofort von seinem Vorstoß lossagen. Falls die Bundesregierung die Gelegenheit dennoch beim Schopfe packt und ein Gesetz zur Beschränkung des Streikrechts vorlegt, gilt es, vollen gewerkschaftlichen Widerstand dagegen zu mobilisieren.

Jetzt ist der Weg frei für eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaften. Was für Organisationen werden gebraucht, um der anhaltenden Kapitaloffensive zu widerstehen? Wie ist die tatsächliche Einheit der Beschäftigten zu schaffen – im Kampf für gemeinsame Interessen? Vielleicht auch: Was können ver.di und Co. von Organisationen wie der GDL lernen – und umgekehrt? Dem Versuch, der Konkurrenzsituation durch Verbote beizukommen, hat die ver.di-Basis jedenfalls eine Absage erteilt. Das zeigt: Auch in den Großorganisationen des DGB kann sich etwas bewegen.




16.08.2010:
Streikrecht gefährdet

Debatte über »Tarifeinheit«: Ver.di-Rechtsberater befürchten Restriktionen infolge von »permanent rollierenden Einzelstreikaktionen«. Argumentation läßt tief blicken

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.08.2010

In den Gewerkschaften ist eine intensive und sehr kontroverse Diskussion über die »Tarifeinheit« entbrannt. Auslöser ist die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine gesetzliche Regelung. Seit das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach grundsätzlich nur ein Tarifvertrag in einem Betrieb gelten soll, wollen die Verbände die »Tarifeinheit« per Gesetz wieder herstellen lassen. Diverse ver.di-Gliederungen – unter anderen der Landesbezirk Bayern, die Deutsche Journalisten-Union (dju) sowie die ver.di-Fachgruppen Medien und Verlage, Druck, Papier (siehe jW von gestern) – haben den Vorschlag öffentlich kritisiert. Eine Antwort haben nun Jens Schubert, neuer Bereichsleiter Recht beim ver.di-Bundesvorstand, und Professor Otto Ernst Kempen von der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main formuliert. Sie macht deutlich, welche Grundhaltung hinter dem Vorstoß steckt.

Als Folge der BAG-Entscheidung, wonach unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb gelten können, sehen die Autoren des jW vorliegenden Papiers eine »Entsolidarisierung« der Belegschaften. Da die parallel geltenden Verträge unterschiedliche Laufzeigen haben könnten, würden »die jeweiligen Verbände in einen permanent rollierenden Tarifwettbewerb getrieben«. Ein geschlossenes Vorgehen der Beschäftigten werde so verhindert. Für Kempen und Schubert erscheint dies als Automatismus – als hätten es die Gewerkschaftsorganisationen nicht in der Hand, Laufzeiten, Verhandlungen und Vorgehen miteinander abzustimmen. Daß das möglich und für alle Seiten sinnvoll ist, zeigen die Journalistenorganisationen dju und DJV seit langem. Selbst bei der Bahn – wo Transnet vor kurzem noch alles daran setzte, eine Tarifkonkurrenz durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu verhindern – finden die aktuellen Verhandlungen über einen Branchen- bzw. Spartentarifvertrag zeitgleich statt.

Die Autoren argumentieren weiter: »Die permanent rollierenden Einzelstreikaktionen in den Betrieben, die durch ungebremsten Wettbewerb unter Gewerkschaften ausgelöst werden, könnten die sozial-ökonomische Grundlage des Streikrechts insgesamt erheblich gefährden.« Soll heißen: Wenn es vermehrt zu Arbeitsniederlegungen kommt, könnte die öffentliche Unterstützung schwinden. Der Gesetzgeber könnte sich zu einer restriktiven Veränderung des Arbeitskampfrechts veranlaßt sehen. Damit bewegen sich die ver.di-Rechtsberater in gefährlicher Nähe zu Unternehmervertretern, die mit Verweis auf angeblich drohende »englische Verhältnisse« – also eine ständige Abfolge von Arbeitsniederlegungen in einzelnen Betrieben – seit langem Einschränkungen des Streikrechts fordern. Der Verweis darauf, daß die BDA zugestimmt habe, keine über den Vorschlag hinausgehenden Restriktionen zu verlangen, ist an Blauäugigkeit kaum zu übertreffen. Daß interessierte Kreise eine solche Gesetzesreform – die das Streikrecht gegenüber anderen Gütern wie dem »Betriebsfrieden« für nachrangig erklärt – zu weiteren Attacken auf die Koalitionsfreiheit nutzen würden, ist so gut wie sicher.

Die realen Verhältnisse werden in der Argumentation von Kempen und Schubert umgekehrt: Wie schon beim Lokführerstreik sind es nicht Konzerne und Politiker, die eine Einschränkung des Arbeitskampfrechts forcieren, sondern die Streikenden selbst, die diese Möglichkeit »überstrapazieren«. Nebenbei: Weder die Zahl der Arbeitsniederlegungen – die im ersten Halbjahr 2010 laut Statistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) noch einmal drastisch zurückgegangen ist – noch die Aktivitäten der Spartengewerkschaften geben hierfür irgendeinen Anlaß. Und das Beispiel der Ärzte- und Lokführerstreiks zeigt, anders als die Autoren suggerieren, das hohe Maß öffentlicher Unterstützung für Beschäftigte, die sich zutrauen, für ihre Interessen zu kämpfen. Selbst wenn es sich um vergleichsweise »privilegierte« Gruppen handelt.

Tief blicken läßt das Argument, Ärzte, Piloten und Fluglotsen seien aufgrund ihrer individuellen Durchsetzungskraft »auf den Schutz eines kollektiven Grundrechts auf soziale Selbsthilfe nicht angewiesen«. Eben diesem Glauben einzelner Angestelltengruppen, sie seien dem Unternehmer nicht strukturell unterlegen, treten die Gewerkschaften seit Jahren entgegen. Daß sie dabei nicht allzu erfolgreich sind, kann angesichts der hier gezeigten Haltung nicht verwundern.

Noch bezeichnender ist die Behauptung, es gehe bei Arbeitskämpfen der heutigen Zeit vor allem um die öffentliche Meinung, kaum noch um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Das untermauern die Autoren mit der bezeichnenden Anmerkung, streikbedingte Arbeitsausfälle im Bereich der Daseinsfürsorge könnten anders als zum Beispiel in der Autoindustrie »meist nicht nachgeholt werden«. »Anstelle von teuren Erzwingungsstreiks angesetzte Warnstreiks sind das effektivere Mittel, weil sie primär demonstrative Züge tragen und weniger ökonomischen Charakter haben«, heißt es in dem Papier. Daß die Gewinnung der öffentlichen Meinung in Arbeitskämpfen eine zentrale Rolle spielt, ist unbestritten und gilt im Grunde schon immer. Es ist aber umgekehrt so, daß ein paar Demonstrationsstreiks anders als früher in vielen Fällen längst nicht mehr ausreichen, die Unternehmer zum Einlenken zu bewegen. Das haben zum Beispiel die monatelangen Konflikte im Einzelhandel und in Teilen des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren gezeigt. Mit der Einstellung, die Ausübung ökonomischen Drucks sei für Beschäftigte nicht mehr nötig oder möglich – was von der Realität stark arbeitsteilig und vernetzt organisierter Gesellschaften im übrigen weit entfernt ist – wird es den DGB-Gewerkschaften jedenfalls nicht gelingen, von ihrer Verzichtspolitik enttäuschte Beschäftigtengruppen zurückzugewinnen.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/08-17/006.php









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