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25.05.2011:
Bericht vom 24. bundesweiten Netzwertreffen

Am Samstag, den 14.05.2011, fand das mittlerweile 24. bundesweite Treffen des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi“ statt. Gewerkschafter aus 5 Bundesländern und aus verschiedenen Bereichen des Wirkungsbereiches von ver.di folgten der Einladung nach Kassel, um gemeinsam über aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft und in ver.di zu sprechen, sich über die Situation in den einzelnen Bereichen auszutauschen und Maßnahmen für die weitere Arbeit abzustimmen.


Bei den Diskussionen ging es vor allem um die Auswertung der verschiedenen Tarifrunden des letzten Jahres, um die große Enttäuschung in der Mitgliedschaft nach den größtenteils schlechten Tarifabschlüssen, um die Auswirkungen der Initiative des DGB und der ver.di bezüglich der Einschränkungen des Streikrechts und um die aktuellen betrieblichen Situationen. Besonderes Interesse fand der aktuelle Streik der KollegInnen in der Charité sowie in der CFM (Charité Facility Management) in Berlin.


In der aktuellen Auseinandersetzung in der Charité/ CFM wird deutlich, wie wichtig eine organisierte Belegschaft, aktive Gewerkschafter und der Zusammenhalt aller KollegInnen – unabhängig von der Organisation - ist. Dieser Arbeitskampf ist für die KollegInnen vor Ort ein positiver Lernprozess in einem komplizierten Umfeld, der bereits durch den Streik 2006 begonnen hatte. Schon damals hatten die KollegInnen Ergebnisse erreicht, die sich bundesweit sehen lassen können. Durch ihr aktives Handeln wurde das Lohndumping an einem Krankenhaus in Landesbesitz gestoppt, der tariflose Zustand beendet und die Solidarität unter den KollegInnen gefördert.  Stellen wir uns vor, welche Kraft von einer starken Belegschaft in der Charité/ CFM noch ausgehen könnte, wenn sich gewerkschaftsübergreifend  alle KollegInnen und die Ärzte solidarisieren und gemeinsam kämpfen!
Ein kurzes Video vom aktuellen Streik zeigte motivierte Streikende, die ihre Ziele klar vor Augen haben.


Ein  Vertreter der Druckindustrie verwies auf die aktuellen Auseinandersetzungen in seinem Bereich. Auch hier wurde deutlich, dass die Belegschaften kämpferisch sind. Beispielhaft wurde die hohe Beteiligung an  einem Streik der Drucker mit ca. 2.500 KollegInnen erwähnt. Neu daran sei allerdings die ver.di- Taktik, denn erstmalig wurde zu diesem Streik die Zusammenführung weiterer Beschäftigter organisiert. Bleibt zu hoffen, dass diese neue und richtige Vorgehensweise nicht als Ablenkung dient. Der ver.di Bürokratie hat schon zu oft Verrat bei Arbeitskämpfen geübt, denken wir nicht zuletzt an den Streik der KollegInnen in den Berliner Verkehrsbetrieben BVG.

Zur Tarifrunde der Länder hatte das Netzwerk schon eine Einschätzung veröffentlicht. Dennoch wurde auch über das Ergebnis dieser Tarifrunde gesprochen. Das Fazit: Dieser Abschluss reihte sich ein in die schlechten Ergebnisse des Jahres 2010, wie das ver.di Tarifsekretariat selbst sagt.  Mit einem Lohnzuwachs von 1,9% und einer Inflationsrate von mehr als 2 % ist nicht einmal eine Nullrunde erzielt worden. Reallohnverlust ist das Ergebnis, aber so wie in den letzten Jahren, wurde dieses Ergebnis von der ver.di Führung erneut schön geredet. Dass dabei die „Knappen öffentlichen Kassen“ als Begründung angeführt wurden, war zu erwarten. Die Enttäuschung in der Mitgliedschaft ist nicht verwunderlich. Während in einem aktiven Arbeitskampf neue  Mitglieder gewonnen werden (z.B. Charité), sorgen die „Scheinkämpfe“ bei den Tarifrunden „Bund und Kommunen“ oder „Länder“ für Frust und Unmut in der Mitgliedschaft. Die KollegInnen zahlen nunmehr gleich 2 mal für die Systemkrisen der letzten Zeit – Sozialabbau und Einschränkung bei den Dienstleistungen! Und der ver.di Apparat hat seine Rolle im System gefunden und hilft kräftig mit bei der weitere Umverteilung von unten nach oben.

Unter diesem Aspekt wurde auch die geplante Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechts – initiiert  vom DGB und dem BDA – diskutiert. Ein Gewerkschafter verwies auf die möglichen negativen Konsequenzen eines Erfolges dieser Initiative, die allen abhängig Beschäftigten schaden würde. Es kommt jetzt darauf an, gerade in den DGB Gewerkschaften Widerstand gegen diese Initiative zu organisieren und die gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit in den vielen Belegschaften voranzubringen. Zu diesem Thema wird am 10. September 2011 eine Tagung stattfinden, zu der auch unser Netzwerk mobilisieren wird.
Die Initiative zur Einschränkung des Streikrechts hat auch im Arbeitskreis Nahverkehr für großen Unmut gesorgt. In zahlreichen Nahverkehrsunternehmen existieren bereits zahlreiche Betriebsgruppen des DBB (u.a. GDL) in Konkurrenz zu ver.di. Aber anstatt eine Zusammenarbeit anzustreben und verbesserte Arbeits- und Sozialbedingungen zu erkämpfen, fehlt im ver.di Apparat die Einsicht, dass mit der Einführung der Tarifverträge Nahverkehr (TV-N) in den einzelnen Ländern ohne Not kampflos Absenkungstarifverträge zugelassen worden. Und anstatt den einstmals kämpferischsten Bereich des Öffentlichen Dienstes zur Gegenwehr gegen die Liberalisierung und Privatisierung zu mobilisieren, schürt der ver.di Apparat den Kampf gegen die eigenen KollegInnen in anderen Gewerkschaften! Erschreckend! Die aktuelle Tarifauseinandersetzung in Berlin wird zeigen, ob es nun einen gemeinsamen Weg mit anderen Gewerkschaften geben wird. Gemeinsame Ziele wurden formuliert. Aber denken wir daran, noch 2010 hat der ver.di Apparat in der Tarifauseinandersetzung zum TV-N Bayern auf den gemeinsamen Kampf verzichtet und den weiterführenden Streik der GDL KollegInnen sabotiert.

Abschließend wurden zum Treffen Arbeitsweisen des Netzwerkes vereinbart. Die Homepage mit den Berichten aus verschiedenen Bereichen soll kritischen und kämpferischen KollegInnen weiterhin als alternative  Informationsquelle dienen. Sie soll helfen, in der Mitgliedschaft Widerstand gegen das weitverbreitete Co- Management von Funktionsträger – auch in den unteren Bereichen (u.a Vertrauensleute, Betriebsräte) – zu wecken und kämpferische Belegschaften herauszubilden. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Massenentlassungen und Sozialkahlschlag ist der Weg der Sozialpartnerschaft , wie ihn immer noch viele ver.di Funktionäre vertreten, nicht akzeptabel!


Das nächste bundesweite Treffen des Netzwerkes ist für das I./ II. Quartal 2012 geplant. Die lange Pause zwischen dem 23. und 24. Treffen des Netzwerkes wurde zurecht von den Anwesenden kritisiert.




Wichtige TERMINE

die wir auf dem Treffen besprochen haben:

28.6., Kassel: bundesweite Konferenz von ver.di im Rahmen der Kampagne "Der Druck muss raus" - mit gewerkschaftlich Aktiven aus kommunalen, Landes- und Privatkliniken. Thema: Tarifforderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Siehe auch www.der-druck-muss-raus.de

10.9., Kassel: Konferenz von aktiven, kritischen Gewerkschaftern: "Hände weg vom Streikrecht" (im Anschluss gibt es ev. ein Treffen der Netzwerk-KollegInnen aus dem Nahverkehr-Bereich! Weitere Infos folgen)

17. - 24.9., Leipzig: ver.di Bundeskongress






16.05.2011:
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei der CFM (Charité Facility Management)

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