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Streik wirkt – auch im Krankenhaus


Berliner Charité-Beschäftigte erkämpfen sich Verbesserungen - Bilanz und Verlauf des Arbeitskampf

„Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – lasst uns aufstehen!“ Dieses Zitat des irischen Arbeiterführers James Larkin war das Motto des bedeutendsten Streiks in einem Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Mai streikten über 2.000 Beschäftigte der Charité in Berlin für eine Angleichung ihres Einkommens an das Bundesniveau. Im 300. Jahr des Bestehens der Charité wurde die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 300 Euro aufgestellt: „300 Jahre – 300 Euro“!

von Sascha Stanicic, Berlin (erschienen am 11.6.2011 auf www.sozialismus.info )

Das Ergebnis bedeutet eine materielle Verbesserung für die Beschäftigten. Es zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Allein die 150 Euro mehr ab 1. Juli bedeuten für die Mehrheit der Beschäftigten zum Beispiel eine Gehaltserhöhung von fünf bis sieben Prozent – das Ergebnis liegt auf das Jahr 2011 gerechnet weit über dem, was ver.di in der vergangenen Tarifrunde für die Länderbeschäftigten erreicht hatte. Bis 2014 werden die Einkommen für die meisten Entgeltgruppen in drei Schritten an das Bundesniveau angeglichen. Die Festgeldforderung verhalf gerade den unteren Lohngruppen zu deutlichen Lohnzuwächsen; und da es keine bescheidene Forderung war, konnten auch Beschäftigte höherer Lohngruppen mobilisiert werden.

Bis Ende 2012 werden zudem die Beschäftigten im Ostteil der Stadt auch beim Kündigungsschutz und der Jahressonderzahlung ihren WestkollegInnen gleichgestellt. Außerdem gibt es gewisse Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie die volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.

Debatte um Annahme des Ergebnisses
Trotzdem war die Annahme dieses Ergebnisses umstritten. Betriebliche Streikleiter, wie Carsten Becker und Stephan Gummert, hatten sich für eine Ablehnung und Wiederaufnahme des am 6. Mai ausgesetzten Streiks ausgesprochen; vor allem weil sie eine schnellere Anpassung des Einkommens an das Bundesniveau und eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags forderten. Diese geht bis 2016. In einer Stellungnahme bezeichneten sie dies als den Versuch des Arbeitgebers, „eine kampfstarke und selbstbewusste Belegschaft (...) fünfeinhalb Jahre in Geiselhaft zu nehmen“. Denn während der Laufzeit gilt Friedenspflicht und Streiks sind schwer möglich.

Sehr gut besuchte ver.di-Mitgliederversammlungen waren dieser Argumentation gefolgt und hatten mit 70 Prozent für eine Wiederaufnahme des Streiks votiert. Da-raufhin wurde eine Mitgliederbefragung aller ver.di-Mitglieder eingeleitet, die dann eine 75-Prozent-Mehrheit für die Annahme des Verhandlungsergebnisses erbrachte.

Wie ist das zu erklären? Offensichtlich drückt das Abstimmungsergebnis aus, dass wesentliche materielle Verbesserungen erreicht wurden und vielen KollegInnen die Bedeutung der langen Laufzeit des Tarifvertrags nicht klar war. Der Befragung lag aber auch keine gleichberechtigte Informierung der Mitglieder über die verschiedenen Argumente und Positionen zugrunde. Der ver.di-Apparat hatte es abgelehnt, ein Positionspapier für Streikfortsetzung an die Mitglieder zu schicken, so dass diese nur eine einseitig positive Darstellung des Verhandlungsergebnisses mitgeteilt bekamen, in der auf die lange Laufzeit nicht klar hingewiesen wurde und das Votum der Mitgliederversammlung nicht erwähnt wurde. Das Signal, dass die Gewerkschaft nicht hinter einer Fortsetzung des Streiks steht, war deutlich. Das untergräbt das Selbstbewusstsein, streiken zu können.

Frage der Streikaussetzung
Schon die Aussetzung des Streiks nach einer Woche rief Kontroversen hervor, vor allem weil dadurch die gemeinsame Streikfront der Charité- und CFM-Beschäftigten beendet wurde. Die CFM (Charité Facility Management) ist die ausgegliederte Dienstleistungsfirma, bei der es gar keinen Tarifvertrag gibt. Die CFM-Beschäftigten waren zeitgleich in den Ausstand getreten und hatten diesen noch eine Woche länger geführt, bis sie die Zusage auf Tarifgespräche erhielten. Die Streikunterbrechung an der Charité basierte auf einem Arbeitgeberangebot, das von vielen KollegInnen als Verhandlungsgrundlage betrachtet wurde und auf der Sorge, dass eine Fortsetzung des extrem wirkungsvollen Streiks nicht auf dem hohen Niveau möglich war. Sie wurde auf Streikversammlungen von den Streikenden beschlossen (siehe dazu verschiedene Texte auf www.sozialismus.info).

Im Streik mussten 90 Prozent der Operationen abgesagt werden und 50 Prozent der Betten waren nicht belegt. Die täglichen Verluste für die Charité lagen bei circa einer Million Euro.

Rolle von ver.di
Jetzt kommt es darauf an, die große Streikbeteiligung in die Stärkung einer kämpferischen ver.di-Betriebsgruppe zu verwandeln. Während des Streiks sind 700 neue Mitglieder in die Gewerkschaft eingetreten. Das zeigt: Wenn Gewerkschaften kämpfen und ihr Gebrauchswert für Beschäftigte deutlich wird, gewinnen sie auch Mitglieder.

Damit Kämpfe, wie die Streiks bei der Charité und CFM, nicht die Ausnahme bleiben, müssen sich kritische und kämpferische KollegInnen zusammenschließen, um gemeinsam für demokratische und kämpferische Gewerkschaften zu kämpfen.

Wie weiter?
Die nächsten Kämpfe an der Charité und anderen Krankenhäusern stehen an. ver.di bereitet eine Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern vor, die unter dem Titel „Der Druck muss raus“ laufen wird. Das erinnert an die Kampagne „Der Deckel muss weg“, die im September 2008 zu einer Massendemonstration von mehr als 100.000 Beschäftigten geführt hatte, dann aber nicht gesteigert wurde. Diesmal sollte zum Beispiel durch den Kampf für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung eine bundesweite Streikfähigkeit erlangt werden. Denn das haben die Charité-Beschäftigten bewiesen: Macht- und wirkungsvolle Streiks sind auch in Krankenhäusern möglich!







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