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Unmut in ver.di

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 2.4.2012

Der angedrohte Streik im öffentlichen Dienst ist abgeblasen. Nach 40stündigen Verhandlungen einigten sich Bund und Kommunen und Gewerkschaften in der Nacht zum Samstag in Potsdam u.a. auf schrittweise wirksam werdende Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent in 24 Monaten. Die Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um 50 bzw. 40 Euro pro Monat. Auf Drängen der Staatsvertreter wurde für die rund zwei Millionen Beschäftigten zudem eine neue Urlaubsregelung vereinbart. Während die Gewerkschaften Verbesserungen bei der Übernahme von Auszubildenden durchsetzen konnten, ließen sie den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro fallen. In der ver.di-Bundestarifkommission fiel das ausgehandelte Ergebnis nach jW-Informationen zunächst durch und erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit.

Es sei ein »Tarifkompromiß mit viel Licht, aber auch Schatten«, heißt es im ver.di-Flugblatt zum Verhandlungsergebnis. Wenn die Dienstleistungsgewerkschaft in ihren öffentlichen Stellungnahmen schon von Schatten spricht, muß es intern reichlich gekracht haben. Die mit ehrenamtlichen Betriebsräten und Vertrauensleuten besetzte Bundestarifkommission tagte in der Nacht geschlagene sechs Stunden. Wie jW aus informierten Kreisen erfuhr, sprach sich in einer ersten Abstimmung zunächst eine knappe Mehrheit gegen den Abschluß aus. Daraufhin wurden die Sitzung unterbrochen und einzelne Delegationen zu Treffen mit Frank Bsirske geladen, bei denen sich der ver.di-Chef für die Annahme des Ergebnisses stark machte. Bei einem zweiten Votum stimmten den Informationen zufolge schließlich 45 von 81 Kommissionsmitgliedern zu, bei 30 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Die Delegationen der Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen-Bremen waren demnach mehrheitlich gegen die Vereinbarung.

Unmut erregte nicht so sehr das Volumen der erzielten Lohnsteigerung. Den vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die Einkommen ab März dieses Jahres um 3,5 Prozent steigen. Im Januar und August 2013 kommen jeweils 1,4 Prozent hinzu. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten ergibt sich daraus eine Gehaltsverbesserung von gut drei Prozent. Damit sei es gelungen, die Reallöhne zu sichern, betonte Bsirske. Eine Erzieherin im fünften Berufsjahr erhält ihm zufolge binnen zwei Jahren 154 Euro monatlich mehr, die untersten Entgelte steigen in dieser Zeit um 100 Euro. Den – für eine einjährige Laufzeit geforderten – Mindestbetrag von 200 Euro monatlich konnte ver.di allerdings nicht durchsetzen. Das sei »außerordentlich bedauerlich«, sagte Bsirske, da gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet würden. Insbesondere die Kommunen, bei denen viele solcher Beschäftigte angestellt sind, hatten an dieser Stelle gemauert.

»Die Pluspunkte des Abschlusses sind für die Arbeitgeber die relativ lange Laufzeit, die Stückelung der Tariferhöhungen und daß es uns gelungen ist, die Forderung nach einem Mindestbetrag abzuwehren«, kommentierte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Durchsetzen konnte er sich auch mit einer Neuregelung der Urlaubsansprüche. Bei der Übernahme von Auszubildenden hat ver.di hingegen Fortschritte zu vermelden. Künftig haben Azubis – neuerdings auch in Pflegeberufen – bei bedarfsgerechter Ausbildung einen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung, wenn sie sich im ersten Jahr nach der Lehre »bewährt« haben.


01.04.2012:
Viel Schatten

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst
von Daniel Behruzi (junge Welt vom 2.4.2012)

Es sei ein »Tarifkompromiß mit viel Licht, aber auch Schatten«, heißt es im ver.di-Flugblatt zum Verhandlungsergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Tatsächlich aber haben sich letztere in zentralen Fragen durchgesetzt. Das gilt erstens für den Mindestbetrag, ohne den die vielen Niedriglöhner in den Kommunen wenig von dem Abschluß haben. Das sind aber nicht nur diejenigen, die Einkommensverbesserungen am nötigsten haben, sondern oftmals auch diejenigen ver.di-Mitglieder mit der größten Kampfbereitschaft.

Zweitens haben Bund und Kommunen erfolgreich auf einer zweijährigen Laufzeit beharrt. Das ist nicht nur für die dort Beschäftigten ein Problem, weil die Lohnerhöhung im zweiten Jahr deutlich niedriger ausfällt als im ersten. Für die wenig durchsetzungsstarken Bediensteten der Länder bedeutet es, daß sie 2013 erneut isoliert in den Tarifkonflikt gehen müssen. Es könnte durchaus sein, daß die Landesregierungen ihnen dann überhaupt keinen Vertrag mehr anbieten.

Der dritte Erfolg für die Staatsvertreter ist die Urlaubsregelung, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Beschäftigte, die nach 2012 ihren 40. Geburtstag feiern, verlieren einen Urlaubstag und kommen damit auf 29 Tage pro Jahr, Auszubildende gewinnen einen und kommen auf 27 Tage. Dabei hätten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts jüngere Beschäftigte 30 Urlaubstage einklagen können. Dieser Weg, zu dessen Beschreitung ver.di bislang aufgerufen hatte, scheint nun verbaut.

Trotz der Lichtflecken – dazu gehört vor allem die unbefristete Übernahme von Auszubildenden – ist das Resultat daher kritisch zu bewerten. Die Verhandlungstaktik von Bund und Kommunen, die erst im letzten Moment ein verbessertes, aber ultimativ vorgetragenes Angebot unterbreiteten, war erfolgreich. Sie bewirkte eine Spaltung der ver.di-Funktionäre: Die Vertreter der Versorgungsbetriebe, die von der Urlaubsregelung nicht und vom fehlenden Festbetrag kaum betroffen sind, sprachen sich offenbar unisono für dessen Annahme aus, während andere es offenbar ablehnen wollten. Das hätte einen Erzwingungsstreik womöglich erschwert. Dennoch: Nach den erfolgreichen Warnstreiks mit über 300000 Beteiligten hätten die Gewerkschaften größere Möglichkeiten gehabt. Hätten sie diese genutzt, wäre nicht nur mit großer Wahrscheinlichkeit ein besseres Ergebnis herausgekommen. Auch zum (Wieder-)Aufbau ihrer Organisationskraft hätte ein Arbeitskampf beigetragen.

Die bis zum 24. April laufende Mitgliederbefragung preist ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp als »praktischen Ausbau der Beteiligungsrechte«. Das ist sie auch. Allerdings läßt der Umgang mit demokratisch gewählten Gremien immer noch zu wünschen übrig: Eine Tarifkommission mehrfach abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist jedenfalls nicht gerade Ausdruck hoher demokratischer Kultur.







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