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07.05.2012:
Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom: Nein zum Schlichterspruch!

Auch wenn die Schlichtungsempfehlung ein Erfolg für die Auszubildenen bedeutet, weil 2013 defacto die Ungleichbezahlung der Ausbildungscluster abgeschafft würde, für die DTAG-Beschäftigten wäre mehr drin. Hier zeigt sich dass das kämpferische Auftreten der Auszubildenen mit vielen kreativen Aktionen sich gelohnt hat, auch wenn der Festbetrag nicht vom Schlichter vorgeschlagen wurde.

Erstmals seit langem stehen 85.000 Telekom-KollegInnen gemeinsam im Arbeitskampf. Diese Kraft muss genutzt werden. Die stärker organisierten Bereiche können die schwächeren wie bei der DTAG oder TSI mitziehen, denn unterschiedliche Lohnniveaus im Konzern treffen uns alle. Die Annahme der Schlichtung erschwert die Situation in den Verhandlungen für die Betriebe, die mehr erreichen können, da sie vom Arbeitgeber als Grundlage genommen wird. Über die Annahme eines Ergebnisses sollte eine Urabstimmung entscheiden, überall sollten sofort regionale Mitgliederversammlungen durchgeführt werden.


Die Umsetzung des Schlichterspruchs für den Gesamtkonzern bedeuten 500 Millionen Euro, nicht mal drei Prozent des Konzerngewinns. Es gibt keinen Grund, warum wir uns damit zufrieden geben müßten. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di ist gegen eine Schlichtung von Tarifkämpfen, weil es Kompromissfähigkeit durch „unabhängige Schlichter“ vorgaukelt. Aufgrund des unversöhnlichen Interessengegensatzes von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es keine unabhängigen Schlichter geben. Es war ein Fehler der ver.di-Führung überhaupt ein Schlichtungsabkommen zu unterzeichen. Mitsamt dem Einlassungzwang, der Geheimhaltungs- und Friedenspflicht schwächt es die Kampfkraft und ist undemokratisch.


Kein Streik auf Sparflamme!

Die Arbeitgeberangebote sind blanke Provokation. Der Versuch Entgelterhöhung durch Arbeitszeitverlängerung auszugleichen, ist ein Schlag ins Gesicht. Schlagen wir zurück. Wir haben trotz steigendem Arbeitsdruck, ständigen Neuerungen in Systemen und Prozessen, Umstrukturierungen, Standortekahlschlag und ständigen Personalabbau diesen Umsatz erarbeitet und nun sollen wir einen Reallohnverlust hinnehmen?


Die Streiks müssen intensiviert werden. Ein gemeinsamer Streik mit den Bank-Beschäftigten zum Beispiel in Verbindung mit den Maiprotesten vom 16. Juli an in Frankfurt würden ein deutliches Zeichen setzen. Wenn einen Tag das Zentrum des Finanzkapitals bestreikt würde; wäre das ein deutliches Zeichen, dass die Gewerkschaft ernsthaft den Kampf aufnimmt und auch branchenübergreifend in der Lage ist zu agieren. Auch ein Streik bei den Flughäfen könnte mehrere Millionen Euro am Tag kosten. Ein Streik am Berliner Großflughafen BBI würde Wellen schlagen, da der Umzug Ende Mai abgeschlossen werden muss.


Beamtenstreik durchsetzen!

Ver.di lehnt es bisher ab die Beamten offensiv zum Streik aufzurufen. Die Durchsetzung des Beamtenstreiks ist längst überfällig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden (21.4.09 68959/1), dass zwar das Streikrecht für Beamte reguliert werden könne, sich jedoch nicht auf Beamte im Allgemeinen erstrecken dürfe. Ein allgemeines Streikverbot verstoße gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kaum ein anderes Unternehmen hat während eines Streiks ca. 50 Prozent der Belegschaft als zwangsverpflichtete legale Streikbrecher im Einsatz.


Weg mit der Variablen!

Die Schlichtungsempfehlung für eine Absicherung der variablen Anteile auf 95 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Abhängigkeit des Lohns an bestimmte Ergebnisse beziehungsweise die Gewinnschwankungen und -manipulationen und nicht zuletzt an unternehmerische Fehlentscheidungen war ein fundamentaler Bruch der Gewerkschaftsführung mit den bisherigen Grundsätzen von Tarifpolitik. Hier droht KollegInnen weitere Lohnabsenkungen! Wir sind nicht für Fehlentscheidungen verantwortlich, ob im Service, im CallCenter oder im Vertrieb! Dies muss nun komplett zurückgenommen werden. Die von ver.di geforderte Absicherung von Teilen der variablen Gehälter sind das mindeste, was durchgesetzt werden muss. Nach dem Ziehen der „Giftzähne“ sollte die ganze Schlange getötet werden, sonst findet der Arbeitgeber einen Weg sie weiterhin als Würgeschlange zu verwenden.


Weg mit den Niedriglöhnen!

Für Neueingestellte gilt immer noch ein abgesengtes Einstiegsgehalt. Die KollegInnen verdienten seit 2007 30 Prozent weniger. Inzwischen wurde das 2011 durch den Tarifabschluss um 2 Prozent bzw. mind. 900 Euro Bruttojahresgehalt abgemindert. Durch eine niedrigere Lohnebene lohnt sich die Vernichtung der „älteren und teureren“ Arbeitsplätzen erst richtig. Das muss zurückgenommen werden! Auch in diesem Jahr haben mehrere Tarifkonferenzen Festgeldforderungen für die untere Lohnebene aufgestellt Im letzten Jahr sind besonders junge KollegInnen wegen dieser Forderung in den Streik getreten. In diesem Jahr gibt es keine konkrete Forderung, sondern lediglich eine Willensbekundung hier eine größere Erhöhung einzufordern. Der Mangel an einer offensiven Forderung wird eventuell weniger betroffene KollegInnen motivieren. Hier kommt es darauf an durch kämpferische flächendeckende Streiks und die Gewinnung/ Mobilisierung der KollegInnen, die als LeiharbeiterInnen eingekauft wurden den größtmöglichen Druck auf den Arbeitgeber zu erzeugen.


Gläserne Tarifverhandlungen!

Nicht die menschenverachtende, ausbeuterische Politik des Arbeitgebers und die Wirkung von Massenarbeitslosigkeit haben uns in die Defensive gedrängt, sondern das Co-Management der Gewerkschaftsführungen. Wenn die Telekom streikt, brechen Firmennetzwerke zusammen, Konferenzen können nicht stattfinden und vielleicht gibt es sogar mal keine Rechnungen. Mit einem Vollstreik wäre sehr schnell die ganze Wirtschaft massiv beeinträchtigt - auch wenn die Presse kaum von den Streiks berichtet, weil sie es sich nicht mit ihrem größten Werbeauftraggeber verscherzen will und der Arbeitgeber über die Folgen der Streiks schlichtweg lügt. Das zeigt, welche Macht Gewerkschaften eigentlich haben. Wir brauchen keine Verkaufsveranstaltungen wenn der Streik vorbei ist. Streikversammlungen lokal, regional und bundesweit müssen sofort stattfinden, damit wir diskutieren können wie es um den Streik steht und gemeinsam auftretende Probleme lösen und den weiteren Streik diskutieren können. Bisher hat es noch keine Versammlungen oder Konferenzen gegeben. Auch wenn es bei bundesweiten Betrieben eine zentrale Streikleitung geben muss, sollten die Erfahrungen der KollegInnen vor Ort dort Einfluss haben.


Stellungnahme des Netzwerks vom 12. April 2012









Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern








Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


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Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

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