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24.08.2012:
Europaweit: Reichtum umverteilen, Schulden streichen, Banken verstaatlichen

Aufruf des Netzwerks zum 29. September:

„Europaweit: Reichtum umverteilen, Schulden streichen, Banken verstaatlichen“

Wir rufen zur Beteiligung an den Aktionen und Demonstrationen am 29. September im Rahmen des Aktionstages „Umfairteilen! Reichtum besteuern!“ auf. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wollen wir am 29. September ein lautstarkes Zeichen gegen Armut, Niedriglohn und Kürzungen setzen.

Wir unterstützen die Forderung des Aktionstages zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Wir wollen die sofortige Einführung einer Vermögenssteuer von 10 Prozent auf Geldvermögen von über einer Million Euro. Das würde 200 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen. Geld, das in Soziales, Bildung, Umwelt investiert und zur Schaffung sinnvoller und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze verwendet werden kann.

Eine gewisse Umverteilung von oben nach unten wird die kapitalistische Krise, Profitwirtschaft und Ausbeutung jedoch nicht beenden. Die wirtschaftliche und politische Macht der großen Banken und Konzerne muss gebrochen werden. Die größten Vermögen liegen bei Banken und anderen Finanzinstitutionen, die an der öffentlichen und privaten Verschuldung verdienen und auf den höchsten Profit spekulieren. Deshalb wirft das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di auch im Rahmen der Aktionstage weiter gehende Forderungen auf. Das nicht zuletzt, weil sich auch die Konstrukteure der Agenda 2010, da sie zur Zeit in der parlamentarischen Opposition sind, als Unterstützer von Umverteilungsideen präsentieren. In den Zeiten einer Zuspitzung der Eurokrise darf der Protest aber nicht zu einer Alibiveranstaltung derjenigen Parteien werden, die im Bundestag der Bankenrettung und dem Fiskalpakt zustimmen und damit die Umverteilung in Europa vorantreiben.

Wir lehnen alle Kürzungsprogramme europaweit sowie die Aushöhlung der demokratischen Rechte durch EU, IWF und EZB ab.

Wir fordern:

  • Sofortige Einführung einer Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Geldvermögen von über 1 Million Euro
  • Finanzmärkte trockenlegen durch die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche Bank, demokratisch kontrolliert und verwaltet
  • Sofortige Streichung der Schulden der Südländer gegenüber privaten und institutionellen Gläubigern. Volle Entschädigung von Kleinanlegern, die dadurch betroffen sind.
  • Solidarität mit den Beschäftigten, Jugendlichen, Erwerbslosen und RentnerInnen in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern: Nein zur Kürzungspolitik von IWF, EZB und Bundesregierung!
  • Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als ersten Schritt
  • Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. Weg mit Hartz IV!
  • Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne


Weitere Informationen zum Aktionstag unter www.umfairteilen.de






Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di