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01.10.2015:
Soziale Dienste und Erziehung: Großer Kampf, mageres Ergebnis - Wie weiter?

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di, 2. Oktober 2015

Trotz kleiner Verbesserungen für jüngere ErzieherInnen und einen Teil der SozialarbeiterInnen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch erzielt worden. Gegenüber dem Schlichtungsergebnis, welches in der Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr.

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11.09.2015:
Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdiensts!

Wir als aktive GewerkschafterInnen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der KollegInnen des Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch KollegInnen aus anderen Bereichen.

Wir sind stolz auf den einmonatigen Streik und das, was in den  unterschiedlichen Orten an Aktivitäten gelaufen ist. Es ist richtig gewesen, in der Mitgliederbefragung den Schlichterspruch entgegen der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze abzulehnen und für die Fortsetzung des Arbeitskampfes zu stimmen.

Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung wurde von Frank Bsirske sogleich die Streikstrategie für die nächsten Monate vorgegeben. Gegen diese gibt es zahlreiche Bedenken. Die angekündigten sogenannten "Flexi-Streiks", also unangekündigte vereinzelte Streiktage, können die notwendige Unterstützung der Eltern untergraben. Über die Frage der Streikstrategie sollten die betroffenen KollegInnen diskutieren und entscheiden können.
Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir
für:

  • Örtliche Mitgliederversammlungen und Streikdelegiertenkonferenzen ab sofort um über alle Fragen der Streikstrategie demokratisch zu entscheiden!
  • Mehr Angebote schaffen, wo Eltern und andere Teile der Bevölkerung ihre Unterstützung praktisch werden lassen können! Hierbei können die Solikomitees eine Hilfe sein, die es ja vielerorts schon gibt
  • Ausweitung der Soli-Kampagne auf alle freien Träger bis hin zu Streikmaßnahmen
  • Für eine breite und aktive Solidaritätskampagne von ver.di und den anderen DGBGewerkschaften für diese Tarifauseinandersetzung! Dies sollte auch beim ver.di-Bundeskongress im September diskutiert werden. Möglich wären z.B. Betriebs- und Personalversammlungen anderer Bereiche zum Thema „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ mit anschließenden gemeinsamen Protestaktionen und Solidaritätsstreiks. Das könnte auch zu ökonomischem Druck auf die Arbeitgeber führen.
  • Zusammenfassung der Solidaritätsaktionen und -streiks in einer gemeinsamen Aktionswoche mit einer bundesweiten Großdemo!
  • Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Neben der längst überfälligen Einführung der Vermögenssteuer gibt es Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro in Bund, Land und Kommunen für 2015. Hinzu kommen die freiwerdenden Kosten für das Betreuungsgeld. Es ist also genug Geld für klamme Kommunen vorhanden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und eine wirkliche Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst zu gewährleisten
  • Gewerkschaften müssen die Debatte anstoßen, was in der Gesellschaft soziale Dienstleistungsberufe und die Pflege am Menschen wert sind! Wenn die Aufwertungskampagne auf andere Bereiche überspringt, ist das sehr willkommen!


Resolution inkl. der bis zum 17.9.2015 eingegangenen Unterschriften (labournet.de)

Für diese Resolution werden nun weitere UnterzeichnerInnen gesammelt (vor allem, aber nicht nur, unter ver.di Mitgliedern), um diese auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt zu machen.

Die Unterschriften sollten folgende Angaben haben: Vorname, Name, Betrieb/Fachbereich/Funktion, ver.di-Bezirk oder Wohnort, bitte schickt entsprechende email an
mag.wompel(at)labournet.de oder info(at)netzwerk-verdi.de !




13.08.2015:
Sozial- und Erziehungsdienst: Streiken für Aufwertung für alle!

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch ist in den Augen der KollegInnen das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch von einer wirklichen Aufwertung weit entfernt. Das haben 69,13 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder (68,8 Prozent bei der GEW, 60 Prozent beim DBB) ebenso gesehen und damit ein deutliches Signal für die Fortsetzung des Arbeitskampfes gegeben.

Frank Bsirske hat diese hohe Ablehnung als „außergewöhnlich” bezeichnet. Doch in vielen Versammlungen vorher hatte sich bereits der Unmut über den Schlichterspruch gezeigt.

Noch im Juli diesen Jahres hatten Frank Bsirske und andere Gewerkschaftsspitzen allerdings diesen Schlichterspruch beworben und für seine Annahme argumentiert. Dabei wurden vor allem Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Streikfortführung aufgeworfen, dass eine Entsolidarisierung der Eltern drohe und man Gefahr laufen würde, bei den Arbeitgebern „Verbrannte Erde“ zu hinterlassen (O-Ton Frank Bsirske).

Reaktion der Arbeitgeber

Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat erklärt, dass er keine Nachbesserungen am Schlichterspruch vornehmen wird. Das passt zur harten Linie der letzten Monate und macht deutlich, dass es nun eine andere Gangart in der Tarifauseinandersetzung braucht. Ein einfaches „Weiter so” wird nicht reichen. Es braucht eine Ausdehnung des Kampfes, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen.

Keine Abstriche machen

Offensichtlich sind die Arbeitgeber nicht bereit substanzielle Zugeständnisse zu machen. Da hat auch kein Verzicht von ver.di-Seite bisher geholfen. Nach wie vor gilt: Das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller Berufsgruppen ist nicht erreicht. Die Ablehnung des Schlichterspruchs macht deutlich, dass eine Mehrheit nicht gewillt ist, sich mit einigen wenigen Zugeständnissen an wenige abspeisen zu lassen.

Selbst auf der ver.di-Website hieß es am 8. August: „Die Beschäftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten. Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden. So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen. Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rauskämen. 'Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten', so Bsirske.”

Eine wirkliche Aufwertung hätte auch helfen können, die tiefe Kluft in der Bezahlung von Männer- und Frauenberufen zu reduzieren. Jetzt sollten nicht vorzeitig Abstriche an den Forderungen gemacht werden, wie Frank Bsirske es am 11. August andeutete, sondern ein ernsthafter Kampf für die Forderungen geführt werden.

Es muss spürbare Verbesserungen für alle Beschäftigtengruppen geben. Das gilt insbesondere für die Berufsgruppe der SozialarbeiterInnen. Auch erhalten in großen Städten viele ErzieherInnen bereits die Entgeltgruppe S8 und würden mit dem Schlichterspruch nichts hinzugewinnen.

Bei einem Wechsel von einem anderen Träger in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst muss die durch die Vorbeschäftigungszeit erworbene Kompetenz anerkannt werden.

Fortsetzung des Arbeitskampfes

Auch wenn Frank Bsirske nun davon spricht, dass der Streik fortgesetzt werden soll, ist alles andere als klar, dass es auch dazu kommen wird. Jetzt wird verhandelt und es gibt keine Garantie, dass bei einem verbessertem, aber in den Augen vieler KollegInnen immer noch unzureichenden Angebot, die ver.di-Spitze wie bei der Bekanntgabe des Schlichterspruchs versuchen wird einzulenken.

In der GEW-Stellungnahme vom 8. August wird vor allem betont, dass das von der Satzung geforderte Quorum zum Weiterstreiken verfehlt wurde, die Diskussionen in den Mitgliederversammlungen „weitaus differenzierter [waren] als dies in einer schlichten Zahl zum Ausdruck kommt.” Es müsse abgewogen werden, ob „wir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr erreichen.”

Aber auch in ver.di muss sich einiges tun. Auch wenn jetzt sich Bsirske für eine Fortsetzung ausspricht, ist es ja nur sechs Wochen her, dass er sich noch für das Gegenteil eingesetzt hat. Die Entscheidung der Bundestarifkommission ist nun bis Ende September zu verhandeln und ab Oktober wieder zum Streik aufzurufen, wenn es keine substanziellen Verbesserungen des Schlichterspruchs gibt.

Bsirske selbst verkündete nun die neue Streikstrategie als Strategie der Unplanbarkeit: Da wo wir stark sind streiken wir wieder unbefristet, sonst ab und zu ohne Ankündigung. Als ob wir damit stärker würden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Kindergärten wird eine Strategie der Unplanbarkeit den Druck vor allem auf die Eltern massiv erhöhen, die morgens dann plötzlich erfahren, dass ihre Kinder nicht betreut werden. Das wird den solidarischen Schulterschluss erschweren. Eine solche Strategie kann zum Bumerang werden. Daher sollte die Frage der Streikstrategie von KollegInnen aller Bereiche intensiv diskutiert und dann gemeinsam entschieden werden.

Kampf ausweiten

Viel zu viele Möglichkeiten wurden in den letzten Monaten ausgelassen, die Kraft des Arbeitskampfes zu steigern. Vor allem hat die ver.di-Führung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks und Tarifverhandlungen (zum Beispiel Post, Amazon, Handel, Berliner Charité) ergab, nämlich die Kämpfe zu koordinieren und die Streikenden mit großen Protestkundgebungen gemeinsam auf die Straße zu holen. Damit hätte ver.di ein neues Klima schaffen können, die gemeinsame Kraft und Solidarität wäre deutlich geworden.

Aufgrund der langen Streikunterbrechung kann es nun einige Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten, einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen die Wiederaufnahme des Streiks ausführlich diskutiert wird. Die Vernetzung von KollegInnen sollte dazu verstärkt werden. Über den Abbruch eines Streiks sollten Streikdelegiertenversammlungen örtlich und bundesweit entschieden werden.

Solidarität organisieren

Arbeitsstress und der Tätigkeit nicht angemessene Bezahlung betrifft Millionen von Beschäftigten in Deutschland. Ein Erfolg des Sozial- und Erziehungsdienst wäre ein Signal, das zu ändern. Gleichezeitig wäre eine Niederlage oder ein unzureichendes Ergebnis schlecht für alle Beschäftigten. Damit hat die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst eine Bedeutung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Das ist die Grundlage massiv Solidarität für die Aufwertungskampagne zu organisieren.

Um die Aufwertungskampagne gegen den Willen der Arbeitgeber zu einem Erfolg zu machen ist eine aktive und breite Kampagne von ver.di und aller DGB-Gewerkschaften nötig. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen.

Der ver.di-Bundeskongress im September sollte die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst auf die Tagesordnung setzen und diskutieren, wie die gesamte Kraft von ver.di eingesetzt werden kann, die Auseinandersetzung zu einem Erfolg zu machen.

So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen.

Wenn Betriebs- und Personalversammlungen dann noch bundesweit koordiniert und innerhalb einer Woche organisiert würden, könnte man eine Aktionswoche damit verbinden und überall von den Versammlungen aus KollegInnen zu Protestkundgebungen vor den Rathäusern mobilisieren. Eine bundesweite Demonstration wäre ein weiterer Schritt. Der Streik könnte so eine große politische und gesellschaftliche Wirkung entfalten.

In einigen Städten hat es Solidaritätskomitees für den Streik gegeben. Bei einer Fortsetzung des Streiks wird die Frage von Solidaritätsarbeit eine noch größere Bedeutung bekommen, die Unterstützung von Eltern und anderen Teilen der Bevölkerung zu organisieren. Schon jetzt sollten Initiativen dazu ergriffen werden, dass auszuweiten.


Einladung zu bundesweitem Treffen am 30.8.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ lädt gemeinsam mit "ver.di Linke NRW" zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August in Dortmund ein.
Wir wollen Bilanz aus den verschiedenen Tarifrunden und Arbeitskämpfen in diesem Jahr ziehen. Insbesondere wird es eine kritische Diskussion zum Streikabbruch und dem schlechten Abschluss bei der Post geben. Wir werden auch die bisherige Bilanz und das „Wie weiter“ für den Kampf für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe diskutieren. Zudem wird von den Erfahrungen des elftägigen Streiks für mehr Personal an der Berliner Charité berichtet.
Das Treffen soll zur Vorbereitung auf den ver.di Bundeskongress im September 2015 sowie für die Forderungsdiskussion zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 dienen.
Außerdem wollen wir erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammen schließen können, um sich für einen kämpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.

Wann: Sonntag, 30. August, 11 bis 16 Uhr
Wo: Dortmund (Tagungsraum wird in Kürze bekannt gegeben)

Bitte meldet euch hier an:
info(at)netzwerk-verdi.de




07.08.2015:
So oder so: Der Kampf muss weiter gehen!

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur SuE-Streikdelegiertenkonferenz am 8. August 2915

Mit viel Kraft, Kreativität und Entschlossenheit haben sich tausende KollegInnen an den Streiks für eine Aufwertung der Sozial- und Beziehungsberufe beteiligt und gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen. Viele KollegInnen waren zum ersten Mal dabei und haben sich mit eigenen Ideen tatkräftig eingebracht. Es wurden viele Erfahrungen gesammelt, die uns für die nächsten Auseinandersetzungen stärken. Das Schlichterergebnis ist meilenweit von einer wirklichen Aufwertung entfernt. Deshalb sollte klar sein: Egal, wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung ausgeht, der Kampf für eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter bei den Sozial- und Erziehungsberufen muss fortgesetzt werden!

Streikdemokratie

Auf Versammlungen nach Verkündung des Schlichtungsergebnisses gab es große Mehrheiten gegen die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Auch die letzte Streikdelegiertenkonferenz votierte mehrheitlich dagegen. Die aufsuchende Mitgliederbefragung fand jetzt vor dem Hintergrund des Streikabbruchs, einer verlorenen Dynamik und einer starken Haltung für Annahme von Seiten der ver.di Führung statt. Eine wirkliche demokratische Streikführung, in der die Streikenden das Heft selbst in der Hand halten, müsste anders aussehen. Auf täglichen Streikversammlungen sollte der Stand der Verhandlungen bewertet und über die nächsten Schritte beraten und abgestimmt werden. Auf dieser Basis sollte auch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz darüber entscheiden können, ob der Streik abgebrochen oder weiter geführt wird.

Schon die Tatsache, dass mit der Schlichtung eine Streikpause erzwungen wurde, ist ein Problem, das angegangen werden muss. Um ähnliche Vorgänge in der Zukunft zu vermeiden, sollte das Schlichtungsabkommen, welches bindend ist, wenn eine Seite die Schlichtung anruft, von ver.di sofort gekündigt werden.

„Mitglieder sollen entscheiden“

Bei der Streikdelegiertenversammlung wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung mitgeteilt. „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand sich in der Gewerkschaft organisiert oder nicht. Deshalb sollen die ver.di-Mitglieder in dieser Frage entscheiden. Sie wissen am besten, ob mögliche Verbesserungen für sie ausreichend sind.“ sagte Frank Bsirske nach der letzten Streikkonferenz. Es sollte allerdings auch transparent gemacht werden, wie die Ergebnisse in den unterschiedlichen Bezirken, in großen Städten usw ausgefallen sind. Gibt es eine Mehrheit gegen die Annahme des Schlichterspruchs, müssen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes getroffen werden.

Kampf muss weiter gehen – so oder so

Aber auch, wenn sich eine Mehrheit für Annahme des Schlichterergebnisses ausspricht, ist das vor dem Hintergrund des Streikabbruchs sowie der eindeutigen Haltung der ver.di Führung für Annahme und gegen Streikfortsetzung zu sehen. Nach wie vor gilt: das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller Berufsgruppen ist nicht erreicht. Deshalb muss der Kampf fortgesetzt werden: bei Annahme des Ergebnisses, indem entsprechend hohe Lohnforderungen in die bevor stehende Tarifrunde Bund und Kommunen beschlossen und eingebracht werden.

Tarifrunde Bund und Kommunen

Die Routine der Tarifrunden im öffentlichen Dienst, bei der sich die ver.di Führung in den letzten Jahren auf Warnstreikmobilisierungen beschränkte, sollte durchbrochen werden. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es das Gefühl, von der Lohnentwicklung abgehängt zu sein. Zudem brennt vielen KollegInnen das Thema Arbeitsdruck und Belastung auf den Nägeln. Hohe Festgeldforderungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen (zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich) würden eine mobilisierende Wirkung haben, weil auch in den anderen Bereichen die KollegInnen für wirkliche Verbesserungen kämpfen wollen. Schon bei voran gegangenen Tarifrunden kamen in den Diskussion Forderungen nach 300€ Festgeld oder mehr auf.

Fortsetzung des Arbeitskampfes

Wenn die Mehrheit gegen Annahme des Ergebnisses ist, sollte der Kampf fortgeführt werden! Aufgrund der langen Streikunterbrechung kann es einige Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten, einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen eine Wiederaufnahme des Streiks ausführlich diskutiert wird. Es muss sich über den günstigsten Zeitpunkt sowie eine Streikstrategie verständigt werden. Möglich wäre beispielsweise ein neuer Anlauf nach der Eingewöhnungszeit sowie den Herbstferien.

Solidarität

Für die KollegInnen in den Kitas wird es von großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären, warum der Schlichterspruch nicht angenommen wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht werden, wie sie den Kampf unterstützen können. In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet, die hierfür eine Hilfe waren.

Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen. So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen. Wenn Betriebs- und Personalversammlungen dann noch bundesweit ko-ordiniert und innerhalb einer Woche organisiert würden, könnte man eine Aktionswoche damit verbinden und überall von den Versammlungen aus KollegInnen zu Protestkundgebungen vor den Rathäusern mobilisieren. Eine bundesweite Demonstration wäre ein weiterer Schritt. Der Streik könnte so eine große politische und gesellschaftliche Wirkung entfalten.

Konsequente Gegenwehr

Die öffentlichen Arbeitgeber und die Regierung haben in diesem Jahr eine harte Haltung eingenommen. Es ging ihnen vor allem darum, ein positives Beispiel für einen Erfolg im Arbeitskampf zu verhindern. Während sie bei der Bahn am konsequenten Widerstand der KollegInnen und der GDL (mit nur 34.000 Mitgliedern) gescheitert sind, hat die ver.di Führung die Möglichkeiten nicht genutzt, um ihrerseits Siege zu organisieren. Vor allem hat die ver.di Führung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks ergab, nämlich die Kämpfe zu ko-ordinieren und die Streikenden mit großen Protestkundgebungen gemeinsam auf die Straße zu holen. Damit hätte ver.di ein neues Klima schaffen können, die gemeinsame Kraft und Solidariät wäre deutlich geworden.





15.07.2015:
Sozial- und Erziehungsdienst: Für die Wiederaufnahme des Streiks

dokumentiert: Erklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

Vorbemerkung: Zwei große Tarifauseinandersetzungen, die ver.di geführt hat, wurden mit schlechten Ergebnissen abgebrochen. Im Gegensatz dazu haben die GDL sowie die kämpferische ver.di Betriebsgruppe an der Charité wichtige Erfolge erzieht. Es sollten jetzt Diskussionen von Aktiven organisiert werden, um die Lehren zu ziehen und um zu überlegen, wie ein kämpferischer Kurs und eine demokratische Beteiligung von unten in den Gewerkschaften durchgesetzt werden kann

Sozial- und Erziehungsdienst: Für die Wiederaufnahme des Streiks

Der Schlichterspruch ist völlig unzureichend. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch weit entfernt von einer wirklichen Aufwertung.

Für ein Nein in der Mitgliederbefragung

Erstmal ist daher zentral, in der Mitgliederbefragung (bis 5. August) mit Nein zu stimmen und auf den Versammlungen dafür zu argumentieren. Gleichzeitg sollte über das „Wie weiter?“ diskutiert werden. Die Streikbeteiligung in den betroffenen Einrichtungen war beeindruckend. Da der Streik in diesem Bereich aber so gut wie keinen ökonomischen Schaden anrichtet, muss der Druck während des Arbeitskampfs politisch aufgebaut werden. Das ist für die betroffenen KollegInnen alleine nicht machbar. Nötig sind massive Solidaritätskampagnen, vor allem getragen von ver.di, den DGB-Gewerkschaften und Bündnispartnern wie Elternvertretungen, DIE LINKE und anderen.

Politischer Druck

Zentral ist, die politische Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung weiter aufzubauen. Durch fachbereichs- und gewerkschaftsübergreifende Solidaritätskampagnen durch ver.di und DGB wäre genau das möglich. Dies sollte Diskussionen in Betriebs-, Personal- beziehungsweise Mitgliederversammlungen beinhalten. Werden diese einem Tag koordiniert, könnten auch große Demonstrationen vor Rathäusern organisiert werden.

Kämpfe zusammen führen

Alle Möglichkeiten einer Koordination mit anderen laufenden Tarifkämpfen sollten genutzt werden. Bei der laufendenTarifrunde im Einzelhandel ergibt sich beispielsweise eine inhaltliche Verbindung aus der Aufgabe, für eine Aufwertung von Berufen mit großem Frauenanteil zu kämpfen. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der beiden Auseinandersetzungen könnte einen mobilisierenden Effekt bekommen. Sollte sich eine Fortsetzung des Streiks nicht sofort umsetzen lassen, würden sich Möglichkeiten über die Einbettung der Aufwertungskampagne in die Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 ergeben. Dafür müsste eine ganz andere Vorbereitung dieser Tarifrunde erfolgen. Hier müssten kühne Forderungen nach mehr Geld aber auch besseren Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch drastische Arbeitzeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die Diskussion gebracht werden.

Vernetzung

Es ist dringend nötig, sich von unten zu vernetzen, um Bilanz zu ziehen und sich gemeinsam für eine Weiterführung des Streiks und für einen kämpferischen Kurs einzusetzen.










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Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

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