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22.09.2008:
Was muss die GEW in der bevorstehenden Tarifrunde fordern?

TV-L Tarifrunde 2009
Die Initiative gegen die massive Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW lädt ein zur Diskussion über die Forderungen der GEW in der Tarifrunde 2009 am 17.10.2008

Einladung herunterladen
Vergleichsberechnung EG 11 - A 12    Vergleichsberechnung EG 13 - A 13




21.01.2008:
Lehrer in NRW wollen 300 Euro Teuerungzulage für Landesbeschäftigte und

Am 18.2.08 trafen sich 100 angestellte Lehrer aus NRW zum 6. landesweiten Treffen. Sie wollen ihren Widerstand gegen die durch den TV-L bedingte miserable Bezahlung und die nicht mehr hinnehmbaren Arbeitsbedingungen in den Schulen zur Wehr setzen. In der von den Versammelten verabschiedeten "Kölner Erklärung" verlangen sie, dass alle Landesbeschäftigten mit der Forderung nach einer Teuerungszulage von brutto 300 Euro im Monat in die Tarifrunde 2008 des öffentlichen Dienstes einbezogen werden und dass die Gewerkschaften den Kampf für eine verbindliche Eingruppierungsregelung für Lehrinnen aufnehmen. Ziel müsse eine der Beamtensoldung äquivalente Bezahlung sein.

Artikel von Conny Dahmen in der jungen Welt ...

Kölner Erklärung herunterladen ...





07.05.2007:
Ja zum Tarifvertrag, Nein zu Gehaltseinbußen für zukünftig Beschäftigte!

Die GEW Nordhessen beschliesst einen Antrag der jungen GEW, für einen neuen Tarifvertrag auf BAT-Niveau zu kämpfen.
Das heißt für einen Tarifvertrag, der soziale Kriterien berücksichtigt und nicht – wie der TV-L – durch „leistungsbezogene Bezahlung“ die Konkurrenz unter den KollegInnen verschärft und insbesondere ältere KollegInnen mit Familien benachteiligt.
Wortlaut des Antrags




03.05.2007:
Kämpferische GewerkschafterInnen setzen GEW-Apparat unter Zugzwang

Auf dem Landesgewerkschaftstag der nordrhein-westfälischen GEW (26.-28. April 2007) findet Antrag zur Wiederherstellung des alten BAT große Mehrheit! Persönliche Erklärung junger Delegierter fordert darüber hinaus Ausladung etablierter Parteien bei künftigen Gewerkschaftstagen.

Vier Tage vor dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai kam der alle anderthalb Jahre stattfindende Landesgewerkschaftstag der NRW-GEW in Bochum zusammen. Gut 400 Delegierte stimmten über mehr als 50 Anträge und Änderungsanträge ab, tauschten Positionen untereinander aus und hörten sich nicht nur Grußworte von VertreterInnen anderer Gewerkschaften, sondern auch der Parteien CDU, SPD und Grüne an.


Geballte Ladung Wut gegen CDU, Zwischenrufe und Entsetzen bei SPD

Vor dem Hintergrund, dass mit der Arbeitgeberseite der einschneidende Absenkungstarifvertrag TV-L für die Landesbeschäftigten abgeschlossen wurde und gleichzeitig in NRW die Mitbestimmung de facto abschafft wird, redeten wieder einmal Vertreter der etablierten Parteien auf einer gewerkschaftlichen Veranstaltung und stahlen den KollegInnen die Zeit. „Glauben Sie mir“, schnarrte CDU-Landtagsfraktionschef Stahl ins Mikrofon, nachdem ihm die geballte Ladung Wut der Delegierten über die Bildungs- und Personalvertretungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung entgegengebracht wurde, „ich kenne alle – und ich betone – alle Argumente aus dieser Richtung. Realisieren sie einfach, Sie haben nicht die Deutungshoheit in bildungspolitischen Fragen!“ Die „demokratisch gewählte Landesregierung“ dagegen habe sie... Mit diesem ironischer Weise nicht ganz unberechtigten aber dennoch unglaublichen Affront wurden die delegierten KollegInnen abgespeist. Auch beim Auftritt der SPD-Vertreterin machten die ZuhörerInnen durch Zwischenrufe und Ausdrücke des Entsetzens z.B. über die Pläne zur Rente mit 67 klar, was sie von der Kürzungspolitik der letzten Zeit und sämtlicher etablierter Parteien halten.

Weiter gingen diesbezüglich einzelne KollegInnen, wie die, die am letzten Tag eine persönliche Erklärung abgab und sagte, dass sie motiviert und gestärkt nach Hause fahren wollte, nun aber eher frustriert sei, da zu wenig Zeit war für inhaltliche Debatten und stattdessen Altbekanntes und Ausgelatschtes von Parteivertretern Kund getan werden konnte. Eine schriftlich vorgelegte persönliche Erklärung von acht jungen Delegierten zog daraus die Konsequenz und forderte, keine Vertreter der etablierten Parteien mehr zu künftigen Gewerkschaftstagen einzuladen!


TV-L prägendes Thema des GEWerkschaftstags

Vom ersten Tag an prägten die Auswirkungen des jüngst in Kraft getretenen TV-L, der den alten und besseren BAT ablöst, die Debatten und Antragsdiskussionen. Und das, obwohl bei weitem die meisten Delegierten im Beamtenverhältnis stehen. Ein Zeichen dafür, dass die KollegInnen verstanden haben, dass ein Angriff auf einen Kollegen ein Angriff auf alle Beschäftigten bedeutet? Hoffentlich! Die RepräsentantInnen des mitgliederstärksten Landesverbands der Bildungsgewerkschaft GEW stimmten jedenfalls direkt am ersten Tag für den Antrag eines jungen Kölner Delegierten. Damit scheiterte der Versuch, eben diesen Antrag durch einen vom Landesvorstand gestellten Alternativantrag zu verhindern. Beschlossener Inhalt: „Für eine ökonomische Gleichstellung der neu im öffentlichen Dienst Eingestellten [...] durch sofortige Nachverhandlungen, [...] unmittelbare Vorbereitung auf die neuen Tarifverhandlungen 2008 einschließlich Info-, Mobilisierungs- und Kampfmaßnahmen am besten zusammen mit den KollegInnen von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.“ Der letzte Absatz dieses Antrags mit dem Betreff „Auswirkungen der neuen Tarifverträge TV-L/TVÜ-Länder“ wurde am Ende der eine gute dreiviertel Stunde dauernden Debatte gesondert abgestimmt – und schlussendlich ebenso mit deutlicher Mehrheit angenommen. Er lautet: „Das Minimalziel muss der Erhalt der Vergütungsordnung des BAT, die Wiedereinführung der altersabhängigen Vergütung sowie der Sozialzuschläge sein.“


Signale richtig deuten – und nutzen!

Das alles ist ein Riesenerfolg für die kämpferischen GewerkschafterInnen – und die von dreistelligen, massiven Einkommensverlusten betroffenen KollegInnen! Die Frage allerdings ist, welche Mittel die GEW zur Verfügung hat, die Beschlüsse umzusetzen. In einer Rede eines Funktionärs hieß es: „Die GEW muss in gewisser Weise erst noch Gewerkschaft werden“. Die Frage ist, ob die GEW nun die Rolle einer schlagkräftigen Gewerkschaft einnimmt oder sich weiter der Verhandlungsführerschaft der ver.di-Bürokratie unterwirft, wie beim TV-L geschehen? Fest steht, dass die Bochumer Beschlüsse Signalwirkung für die KollegInnen vor Ort haben. Wir können die Gewerkschaftsspitze nicht nur der GEW, sondern des gesamten öffentlichen Dienstes nun daran messen, ob endlich zu aufrichtigen Informationsveranstaltungen, wirklichen Kampfmaßnahmen und konsequenten Streiks mobilisiert wird.

Auf dass aus einer demobilisierenden apathischen Haltung der Gewerkschaftsspitzen lautes Aufbegehren der KollegInnen vor Ort und ein aktiver Kampf für Verbesserungen wird. Seit dem Gewerkschaftstag des nordrhein-westfälischen Landesverbands ist Streik kein Fremdwort mehr in der GEW, die bisher äußerst selten mit dieser Art politisch-betrieblicher Vorgehensweise zu tun hatte. Und spätestens im Streik muss dann endlich grundsätzlich diskutiert werden, damit auch Begriffe wie Antikapitalismus und Sozialismus keine Fremdworte mehr sind.

Der Antrag im Wortlaut:

"A9
Betreff: Auswirkungen der neuen Tarifverträge TV-L/TVÜ-Länder


Der Gewerkschaftstag 2007 der GEW NRW möge beschließen, dass die GEW NRW für eine ökonomische Gleichstellung der neu im öffentlichen Dienst Eingestellten initiativ wird. Dies soll geschehen

- durch sofortige Nachverhandlungen zum TV-L mit der Arbeitgeberseite,
- durch landesweit einzuberufende Informationsveranstaltungen für werdende und bereits eingestellte LehrerInnen,
- durch Erhöhung des politischen Drucks,
- durch unmittelbare Vorbereitung auf die neuen Tarifverhandlungen 2008 einschließlich Info-, Mobilisierungs- und Kampfmaßnahmen am besten zusammen mit den KollegInnen von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Das Minimalziel muss der Erhalt der Vergütungsordnung des BAT, die Wiedereinführung der altersabhängigen Vergütung sowie der Sozialzuschläge sein.

----
Begründung:
Seit Ende September 2006 hat sich in NRW die Zukunftsperspektive von noch im Referendariat befindlichen KollegInnen dramatisch verschlechtert.

Die vorzeitige Aufhebung des Mangelfacherlasses und damit das Wegfallen der Aussicht auf Verbeamtung ist ein Grund dafür. Der andere ist, dass wegen des am 1. November 2006 in Kraft getretenen TV-L den neu eingestellten LehrerInnen im Angestelltenverhältnis bis zu 25 Prozent Einkommensverlust gegenüber dem alten BAT und bis zu 35 Prozent Einkommensverluste gegenüber verbeamteten KollegInnen drohen. Es geht um bis zu 900,- EUR des monatlichen Netto-Einkommens!

Diese Neuerungen haben bereits dazu geführt, dass LerhamtsanwärterInnen ihr Referendariat vorzeitig beendeten.

Aber auch bereits im Angestelltenverhältnis befindliche KollegInnen sind betroffen, wenn sich an ihren Vertragsmodalitäten etwas ändert (z.B. befristete Verträge). Zudem werden alle mit den Einkommenseinbußen konfrontiert, die nach dem Vorbereitungsdienst zunächst eine Vertretungsstelle im Angestelltenverhältnis (z.B. EZU) antreten und nicht verbeamtet werden.

Eine kämpferische Basis für diesen Antrag ist seitens der LehramtsanwärterInnen mobilisierbar. Diese haben schon im Oktober 2006 die "Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen im Angestelltenverhältnis in NRW" ins Leben gerufen und mit Petitionen an den Landtag, einer landesweiten Unterschriftenkampagne und einem ersten landesweiten Treffen Widerstand gegen die nicht hinnehmbaren Einkommensverluste organisiert."





10.02.2007:
Nordrhein-westfälische ReferendarInnen wehren sich gegen Auswirkungen des neuen Tarifvertrag-Land

Kurz vor den Examensprüfungen, die Lehramtsanwärter-KollegInnen saßen im Seminar und simulierten eine Kollquiumssituation, ging der örtliche Referendarsprecher von Tür zu Tür und erkundigte sich, ob schon Informationen zum neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L) durchgedrungen seien. Andernfalls würde er dies dann gerne direkt nachholen und musste dies auch tun – in jedem Seminar. Ein eindeutiger Hinweis darauf, wie die Informationspolitik nicht nur seitens der öffentlichen Arbeitgeber, sondern vor allem auch von den Arbeitnehmervertretungen betrieben wird.

 

Als nach und nach klar wurde, welchen Umfang die Verschlechterungen des am 1. November 2006 in Kraft getretenen TV-L gegenüber dem alten BAT haben, schlugen reihenweise die Hände über den Köpfen zusammen: Wozu noch auf das Examen vorbereiten, wenn keine Ortszuschläge mehr das Gehalt aufbessern, Eltern für die Erziehung ihrer Kinder de facto auch noch bestraft werden, das Einkommen insgesamt um bis zu 1000,- € monatlich und netto auf ein Niveau knapp über der Pfändungsgrenze sinken wird?

 

Auf den Hinweis, nun besser nicht vollkommen den Kopf zu verlieren, sondern zunächst Informationen zur konkreten und individuell zu erwartenden Gehaltssituation einzuholen, wurden etliche Referendar-KollegInnen bei der Kölner GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vorstellig. Das Ergebnis war, dass für Ende September 2006 prompt zu einer Informationsveranstaltung mit der hiesigen GEW-Rechtsberaterin und den SeminarsprecherInnen der Referendare eingeladen wurde. Fast 80 (!) KollegInnen kamen, was für diese Berufsgruppe, die unter immensem zeitlichen, finanziellen und psychischen Druck steht, gar nicht hoch genug zu bewerten sein kann. Der Informationsgrad hatte sich mittlerweile auch gebessert: Auch kritische Nachfragen bezüglich der Verantwortung, die die Gewerkschaftsspitze beim Zustandekommen des neuen Tarifvertrags hat, wurden gestellt.

 

Mitglieder der Kölner jungeGEW schlugen im Nachgang dieser Veranstaltung vor, eine Aktionsgruppe ins Leben zu rufen, um sich inhaltlich zu rüsten, die Erkenntnisse im ganzen Bundesland mit seinen insgesamt 41 Seminarstandorten zu verbreiten und Aktionen gegen die tiefen Einschnitte bei Einkommen und Arbeitsbedingungen zu planen. Seither gingen über 400 Petitionsschreiben beim Landtag ein, eine landesweit kursierende Unterschriftenliste hat die 2000er Marke bereits überschritten, es existiert eine Mailingliste aktiver ReferendarInnen in NRW mit gut 200 KollegInnen, bisher haben zwei landesweite Konferenzen stattgefunden und in Köln will mensch noch in diesem Monat die nächste Phase des Widerstands einläuten.

 

Hier findet am 23. Februar 07 eine zweite Infoveranstaltung analog zu der Ende September 06 abgehaltenen statt. Ziel ist es, die Anfang Februar neu vereidigten ReferendarInnen zu aktivieren, die jetzt vor ihren Examensprüfungen stehenden KollegInnen in den Protest einzuspannen und – ganz konkret – die Teilnahme an einer Kundgebung der Personalräte vor den Kölner Parteizentralen von CDU und FDP (die Koalitionäre der NRW-Landesregierung) vorzubereiten. Hier wird es zwar in erster Linie gegen die Aushöhlung der Mitbestimmung gehen, doch wollen die ReferendarInnen ihrer Wut über den TV-L Luft machen, die Personalräte solidarisch in ihren Bestrebungen unterstützen und damit gleichfalls die Notwendigkeit gegenseitigen Beistands zum Ausdruck bringen.

 

Das Thema „Streik“ geht mehr und mehr in die Diskussionen ein, nicht zuletzt deshalb, weil in den Verträgen der gerade erst im Angestelltenverhältnis eingestellten neuen LehrerInnen der zynische Passus zu finden ist: „Der Angestellte wird in die Entgeldgruppe 11 eingruppiert. Das Entgelt der Lehrkraft bemisst sich vorbehaltlich einer von den Tarifparteien des TV-L noch zu vereinbarenden Entgeltordnung“.

 

Über alle diese Erfahrungen wird eines deutlich: Propagieren die Politiker in der Öffentlichkeit auch noch so häufig eine Verbesserung der Bildungslandschaft, so handeln sie genau umgekehrt. Anstatt den Lehrer-Beruf attraktiver, das Studium gebührenfrei, die Klassen kleiner und die Arbeitsbedingungen insgesamt besser zu machen, regiert das fadenscheinige Argument der leeren Kassen. Oder um es mit den Worten eines betroffenen Referendars zusammenzufassen: „Bildungspolitik wird nicht vom Schul-, sondern vom Finanzministerium gemacht!“

 

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Betroffenen schließen sich vermehrt zusammen, treten in Diskussion, planen Gegenwehr. Die Gewerkschaften müssen endlich wieder ihre eigentliche Rolle einnehmen und mit den Beschäftigten für Verbesserungen statt nur noch für die (vermeintliche) Abmilderung von Verschlechterungen zu kämpfen. Mögen die nordrhein-westfälischen Lehramts-ReferendarInnen ihren großen Beitrag dazu leisten. So jedenfalls geht es nicht weiter – weder aus Sicht der Lehrer-KollegInnen, noch der Eltern oder SchülerInnen, der Gesellschaft insgesamt!




10.02.2007:
In NRW stehen für neue LehramtsanwärterInnen ungleich schlechtere Zeiten ins Haus

Monatlich 300 bis 1.000 Euro weniger in der Tasche. Derzeit 3.000 LehrerInnen betroffen

Mit den neuen Tarifverträgen der Länder (TV-L) für Lehrer stehen neuen LehramtsanwärterInnen in Nordrhein-Westfalen ungleich schlechtere Zeiten ins Haus. Besonders betroffen sind davon ältere, verheiratete und angehende Lehrer mit Kindern. Sie müssen mit Rückgängen bei den Löhnen um bis zu 30 Prozent netto im Vergleich zur Besamtenbesoldung rechnen. Nach Berechnung der GEW bekommen angestellte Lehrer, die die gleiche Arbeit erledigen, wie ihre verbeamteten Kollegen, bis zu 1.000 Euro monatlich weniger ausgezahlt. In 25 Dienstjahren wäre das gut und gern eine Eigentumswohnung.

 

Der neue TV-L (ebenso der TV-ÖD des öffentlichen Dienstes) ersetzt den bis Juni 2006 geltenden Bundesangestelltentarif (BAT); er gilt verbindlich seit dem 1. November 2006. Der BAT hatte bereits die ursprünglichen Bezüge der Beamten abgelöst. Zum Vergleich: Ein 40-jähriger, verheirateter Mann, mit zwei Kindern, Lohnsteuerklasse drei, 15 Prozent Krankenversicherung, bekommt als Beamter monatlich rund 2.600 Euro ausgezahlt (private Krankenversicherung bereits abgezogen), während es  nach BAT 2.300 Euro sind. Nach TV-L muss er sich mit 1.700 Euro zufrieden geben.

 

Von den Kürzungen betroffen sind nach Angaben des Landes-Schulministeriums (MSW) allein in NRW derzeit 3.000 Lehrer. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten der Länder, mit Ausnahme Berlins und Hessens, die aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten sind.

 

Mit dem so genannten “Winands-Erlass” und den am 18. Dezember 2006 nachgereichten “Ausführungs-Bestimmungen” hat Düsseldorf versucht, die ungleiche Lage der Einkünfte anzugleichen. Darin ist vorgesehen, die Einkünfte “vorübergehend” bis auf BAT-Niveau anzuheben.

 

Trotz Winands-Erlass und dessen Ausführungsbetimmungen: Bei der Auslegung von TV-L entscheiden die für Lohnauskünfte zuständigen Bezirksregierungen in NRW gegen die neuen Lehrer. Köln erklärte auf Anfragen, wie viel an Einkünften nach Abschluss des Referendariats tatsächlich in Aussicht gestellt werden könne, dass es im Beispielfall generell bei 1.700 Euro bleibe.

 

Auch andere Bezirksregierungen wollen auf eine laut Erlass mögliche “großzügige Anrechnung von Berufserfahrung” verzichten und begründen das mit einem “höheren rechtlichen Rang” des TV-L, was einem  Übergehen der Ausführungsbestimmungen gleichkommt. Arnsberg hat einer angehenden Lehrerin erklärt, von deren nachgewiesener beruflicher 14-jähriger Tätigkeit als Sozialpädagogin ebenfalls nichts anzuerkennen. Sie werde bei “Stufe 1” - der kleinsten Lohnstufe - eingruppiert. Diese Frau betreut zugleich ihre demenzerkrankte Mutter. Offenbar ist es bislang eine Ermessenssache von Sachbearbeitern, wie viel Lehrer in NRW künftig tatsächlich verdienen werden.

 

In Köln hat sich auf einer Informationsveranstaltung aus rund 100 ReferendarInnen im vergangenen Herbst eine “Initiative” gegen die “Verschlechterungen für Lehrer” gegründet. Wie aus deren Kreis verlautete, habe sie in Gesprächen mit dem MSW erfahren, dass es weitere Probleme geben werde. So sei beispielsweise die Einstellung in Stufe 3 - was monatlich 500 Euro mehr an Einkünften entsprechen soll - nur für einen begrenzten Zeitraum von zwei Einstellungsrunden vorgesehen. Das hieße für zwölf Monate und auch nur dann, wenn eine “unbefristete Einstellung” erfolgt. Sollte in dieser Zeit keine Festanstellung erfolgt sein, wird wieder in Stufe 1 eingestellt. Ebenfalls sei noch unklar, wie verfahren werde, wenn jemand durch die Prüfung fällt.

 

Die Lage für Lehrer verschärft hat in NRW auch die Aufhebung des so genannten Mangelfach-Erlasses. War bisher eine Verbeamtung in so genannten Mangelfächern mit zuwenig dafür ausgebildeten Lehrern bis 45 Jahre möglich, gilt das nun noch bis 35 Jahre. Laut GEW die niedrigste Altersgrenze bundesweit.

Davon besonders betroffen sind nach GEW-Angaben landesweit mehrere Hundert Seiteneinsteiger, die schon in einem anderen Beruf gearbeitet und ursprünglich nicht für ein Lehramt studiert hatten. Sie haben sich mit Aussicht auf Verbeamtung für den Lehrerberuf entschieden und sprechen jetzt von “Vertrauensbruch”. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte den Mangelfacherlass 2000/2001 eingeführt und ursprünglich noch bis 2007 verlängert, um ein Abwandern nordrhein-westfälischer Lehrer in andere Bundesländer zu verhindern.

 

Die jetzige Landesregierung konnte die Verlängerung kippen, da Erlasse jederzeit wieder einkassiert werden können. Im Wahlkampf hatte sie noch gefordert, die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in NRW nach oben zu schrauben.

 

Mit spürbaren Lohneinbußen rechnen müssen in NRW auch Lehrer unter 35 Jahren: Ihnen kann nicht garantiert werden, dass sie nach Abschluss der Ausbildung sofort eine unbefristete Stelle bekommen. Sollten sie dann zeitweise ohne Job sein oder ebenfalls auch nur vorübergehend eine befristete Stelle als angestellte Lehrer bekommen, wären sie ebenfalls betroffen. Müssen ebenfalls als Berufsnomaden und Almosenempfänger durch das Land ziehen, um trotz alledem “gute Bildung” zu servieren?




20.11.2006:
LehramtsanwärterInnen rebellieren gegen den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TV-L)

Studierende, die LehrerIn werden wollen, machen am Ende des Studiums das erste Staatsexamen und danach eine 2jährige Vorbereitungszeit, das Referendariat. Danach folgt das zweite Staatsexamen und dann kann
mensch sich auf eine Lehrer-Stelle bewerben. Die Aussichten eine feste Stelle zu bekommen oder sogar verbeamtet zu werden sind mehr als unsicher. Denn anstatt Lehrer einzustellen, werden mehr und mehr „billige“ ReferendarInnen herangezogen. Seit Jahren müssen sie in allen Bundesländern neben den Seminarbesuchen und Prüfungsvorbereitungen 12 Wochenstunden zur Unterrichtshospitation bzw. (im 2. und 3. Ausbildungshalbjahr) zum sogenannten bedarfsdeckenden Unterricht als Alleinkraft an den Ausbildungsschulen tätig sein. Das Land NRW hat diese Stundenzahl für ReferendarInnen nach der 2. Staatsprüfung ab 1.12. um 7 unbezahlte Unterrichtswochenstunden erhöht. Mit der unbezahlten Mehrarbeit von drei ReferendarInnen galt zuvor schon: drei ReferendarInnen ersetzen eine Lehrerstelle.

Zukunftsberuf Lehrer?
Da sich in einigen Fächern in NRW in den letzten Jahren ein derart eklatanter Lehrermangel einstellte, war die Landesregierung zu Sondermaßnahmen gezwungen. Man startete die Werbekampagne „Zukunftsberuf Lehrer“ und versprach, die Altersgrenze für Verbeamtung bei bestimmten Fächern von 35 auf 45 Jahre anzuheben. In der Folge davon gaben Hunderte von IngenieurInnen, TechnikerInnen, ArchitektInnen und aus anderen akademischen Berufen ihren Job auf, ließen sich auf das Referendariat und die damit verbundene finanzielle und psychische Belastungsprobe ein. Alles verbunden mit dem Glauben, als verbeamtete LehrerIn einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen. Diese Aussicht droht jetzt wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Einen Monat vor dem zweiten Staatsexamen hat die Rüttgers-Regierung die Anhebung des Verbeamtungsalters zurückgenommen. Die sogenannten QuereinsteigerInnen wurden dadurch völlig geschockt. Sie hatten ihren alten Job aufgegeben, für zwei Jahre Referendariat Kredite aufgenommen, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Plötzlich steht völlig in den Sternen, wie sie diese Kredite abbezahlen können. Wer sich im ersten Moment damit getröstet hat, dass angestellte LehrerInnen auch nicht viel schlechter gestellt sind als verbeamtete, wurde schnell eines besseren belehrt. Denn mit der Unterschrift von ver.di und GEW wurde der Bundesangestelltentarif (BAT) abgeschafft und im Länderbereich durch den TV-L ersetzt. Und dieser bedeutet massive Abgruppierungen. Kolleginnen, die über 35 sind und nicht mehr verbeamtet werden, sind davon am stärksten betroffen. In einer Petition an den Landtag machen Seminarvertreter aus Köln folgende Rechnung auf: Ein 40jähriger Familienvater mit 2 Kindern und Steuerklasse 3 bekäme als verbeamteter Lehrer ca. 2.638 Euro netto. Als Angestellter mit BAT hätte er ca. 2.300 netto. Nach dem neuen Absenkungstarifvertrag TV-L stehen dem Lehrer aber nur noch 1.713 Euro zu. Auch für die jüngeren LehramtsanwärterInnen bedeutet der TV-L durchweg Gehaltsabsenkungen von 25% gegenüber angestellten KollegInnen und 35% gegenüber BeamtInnen.

Widerstand zeigt Wirkung
Weder von ver.di noch von der GEW wurden die LehramtsanwärterInnen in die Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes einbezogen. Sie wurden auch nicht von der Gewerkschaft über die Verschlechterung informiert, sondern über die Seminarsprecher. Seither gibt es keine Ruhe mehr in den Seminaren. Ein Referendar rechnete in Köln vor,  dass er mit 2 Kindern netto 1068,- € raushaben wird, da im TV-L ja auch die Familien- bzw. Ortszuschläge wegfallen! Dem Vorschlag eines Kollegen, sich bei der GEW zu erkundigen, kamen reihenweise ReferendarInnen nach. Dies führte dazu, dass die GEW  in Köln am 29.September zu einer Info-Veranstaltung gezwungen über die Tarifsituation gezwungen war. Der große Saal im Kölner DGB-Haus reichte so eben aus, um am letzten Schultag vor den Herbstferien alle 80 erschienenen KollegInnen unterzubringen. Die Anwesenden konnten es nicht fassen, wie Gewerkschaften einen solchen Tarifvertrag unterschreiben können. Am Ende der Sitzung blieben 20 um eine Protestwelle in Gang zu bringen. Es wurde ein Flugblatt entworfen, eine Petition an den Landtag und eine Unterschriftenaktion gestartet. Alles zu finden auf der Website www.zukunftsberuf-lehrer-nrw.de. Anfang November wurden alle 44 NRW-Studienseminare über Köln hinaus über die Verschlechterungen informiert. Das führte dazu, dass die Welle der Empörung durch ganz NRW schwappt und in Düsseldorf angekommen die erste Wirkung zeigte. Das dortige Schulministerium machte einen Teilrückzug. In einer Pressemitteilung verkündete es am 8.11., dass alle LehramtswärterInnen, die ihre Ausbildung begonnen haben, als der BAT noch in Kraft war, auf BAT-Niveau eingestellt werden. Das werten die SeminaristInnen von Rhein und Ruhr als „ersten Teilerfolg“. Sie wollen sich aber nicht damit zufrieden geben, dass es für einen kleinen Kreis von QuereinsteigerInnen eine gewisse Abmilderung per Sonderregelung gibt, die folgenden Referendar-Jahrgänge aber die Verschlechterungen hinnehmen sollen. Gefordert wird nicht nur eine Höhergruppierung im TV-L auf BAT-Niveau für alle, sondern auch die Beibehaltung der im BAT geltenden Orts- und Familienzuschläge, Alters- und Bewährungsaufstiege. Das formulierte Ziel heißt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in den Kollegien“


TVöD und TV-L kippen
Der Aufstand der ReferendarInnen in NRW ist nach den ÄrztInnen der zweite Aufstand gegen die von ver.di und den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst verbrochene Tarifabsenkung. Anders als bei den ÄrztInnen könnte es diesmal dazu kommen, dass keine Standesorganisation, sondern die zum Teil in der „junge GEW“ organisierten LehreramtsanwärterInnen eine führende Rolle spielen. Statt Spaltung könnte das Ergebnis dann gemeinsamer Kampf aller im Schuldienst Beschäftigten sein. In einem Flugblatt der „junge GEW Köln“ wird deutlich gemacht, dass nicht nur ReferendarInnen von Kürzungen betroffen sind, sondern alle, die im Schuldienst arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen werden zur Solidarität aufgerufen und die Bereitschaft zur Ausweitung der ersten Aktionen erklärt. Denn: „Schließlich betrifft es nicht nur zukünftige, sondern z.B. auch die bereits angestellten LehrerInnen.“ Bei ihrem lobenswerten Versuch, das neue miserable Tarifrecht außer Kraft zu setzen, werden die LehramtsanwärterInnen nicht nur den Widerstand der Landesregierung sondern auch der eigenen Gewerkschaftsbürokratie überwinden müssen. Denn nach wie vor werden die Absenkungstarifverträge TVöD und TV-L von der Gewerkschaftsspitze als modern und sogar als „Jahrhundertreform“ verkauft. Fest steht, dass sich die jungen GewerkschafterInnen am weiteren Protest beteiligen. Am 9.12.2006 gibt es ein NRW-weites Treffen.


Solidaritätserklärung der Ortsgruppe Stuttgart







Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern








Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

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