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Keine Renten-“Reform“ gegen die Bevölkerung

Generalstreik gegen Generalangriff

Die Bundesregierung will das Renteneintrittsalter auf 67 erhöhen. Das ist der Kernpunkt der Renten“Reform“. Der Wirtschaftswissenschaftler Rürup, der die Regierung in Sachen Sozialversicherungssysteme berät, geht sogar davon aus, dass die Menschen bis 75 arbeiten müssen.
Den Unternehmen und der Bundesregierung ist  vollkommen klar, dass unter den heutigen Arbeitsbedingungen kaum ein Mensch bis 67 arbeiten kann. Hier wird billigend und bewusst ein Rentenabschlag der betroffenen KollegInnen hingenommen ! Die Rente mit 67 ist deshalb ein Programm der Altersarmut für die Masse. Konkret bedeute es, dass wir 40 Jahre beitragspflichtig zu einem Durchschnittslohn beschäftigt sein müssen, um künftig eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen.


Ab 2007 wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5% auf 19,9% steigen und soll bis 2009 konstant bleiben. Ab 2012 soll das Rentenalter in Monatsschritten erhöht werden, und ab 2024 in 2-Monatsschritten bis letztlich 2029. Alle Jahrgänge ab 1947 können dann nicht mehr mit 65 in Rente gehen, die Jahrgänge ab 1964 müssen dann bis 67 arbeiten.
Laut Regierung soll der Rentenbeitragssatz bis 2020 die 20% und von 2020 – 2030 die 22% nicht übersteigen.
Um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen, muss man 40 Beitragsjahre zu einem Durchschnittslohn gearbeitet haben.
Bei früherem Renteneintritt, möglich erst ab 63 Jahre, gibt es große Abschläge ( bis zu 14,4% !).
Durch zusätzliche Rentenkürzung von 0,4% jährlich (Nachhaltigkeitsfaktor), wird das Rentenniveau zudem bis 2030 auf 43-46% des letzten Nettolohnes abgesenkt.


Gegen die drohende Altersarmut wird nun argumentiert, dass ja jeder eine private Altersversorgung (Riester-Rente) abschließen kann. Kein Arbeitsloser ist dazu in der Lage und bei ständig sinkenden Löhnen auch nur eine Minderheit der Arbeiter und Angestellten. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass unsere Renten den Profitinteressen von Versicherungskonzernen und ihren Börsenspekulationen ausgeliefert werden. Wenn sie sich verspekulieren, können sich Pensionsfonds von heute auf morgen in Luft auflösen.

  • Die Löcher in der gesetzlichen Rentenkasse sind kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem.
  • Unternehmer, die sozialversicherungspflichtige Arbeit abbauen und Regierungen, die per Gesetz die Umwandlung in Minijobs und prekäre Beschäftigung fördern, tragen die Verantwortung.
  • Wenn das Volkseinkommen immer weiter zugunsten der Unternehmergewinne und Vermögen der Reichen verschoben wird und die Lohnquote einen historischen Tiefstand nach dem anderen erreicht, dann hat das negative Auswirkungen auf die Rentenkasse.
  • Die Rentenfrage ist auch kein Problem des Altersaufbaus (Demografie) der Gesellschaft. Das lässt sich wie folgt widerlegen:

 

  1. Nach der Kopfzahltheorie müssten wir verhungern, weil heute auf einen Bauer 80 Esser kommen, während 1900 auf einen Bauer nur drei Esser kamen. Die Finanzierbarkeit von Renten hängt in erster Linie von der Produktivität der Gesellschaft ab. Und die steigt ständig.
  2. Auf einen über 65-Jährigen kommen heute noch etwas über vier Erwerbstätige. In ca. 40  Jahren werden es nur noch rund zwei sein.1900  kamen auf einen über 65-Jährigen noch zwölf Erwerbsfähige, während es 1950 nur noch sieben waren. Von 1950 bis Anfang der siebziger Jahre wurden die deutlichsten Fortschritte beim Ausbau des Sozialstaates gemacht. Die Steigerung der Produktivität hat mehr Reichtum gebracht und das bei weniger Arbeitszeit !
  3. Statistische Untersuchungen der FH Koblenz haben neulich dargelegt, dass die steigende Zahl von Älteren und die geringere Geburtenrate in Bezug auf den „Kollaps der Sozialsysteme“ unseriös sind. Die zahl der über 65- Jährigen hat sich seit 1900 verdreifacht, jedoch durch die steigende Produktivität ist die Gesellschaft reicher geworden.


Daraus resultiert, dass die Produktivitätsgewinne nicht gleichmäßig verteilt sind und dass in den letzten Jahren eine Schieflage entstanden ist, weil die Konzerne und Banken, die Unternehmer und die Reichen kontinuierlich mehr für sich beanspruchen.

Geld ist genug da, aber in den falschen Händen


In absoluten Zahlen wuchs die deutsche Wirtschaft seit 1950 in jedem Jahr um circa 500 Milliarden. Das Sozialprodukt versiebenfachte sich seit 1950, die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen um das 11,5fache, während sich die Löhne der abhängig Beschäftigten nur verdreifachten.

In den letzten 10 Jahren (1993 bis 2003) ist der gesellschaftliche Reichtum (das Bruttoinlandsprodukt) real um 15% gestiegen. Bei gleicher Verteilung des Volkseinkommens müssten wir also real 15% höhere Löhne und 15% höhere Renten haben. Die Löhne sind aber in der Zeit real um 4% gesunken und die Rentner werden mit immer höheren Abgaben für Sozialversicherungen belastet und müssen inzwischen verstärkt einen Teil ihrer Renten versteuern. Zusätzlich sind sie besonders belastet durch die Zuzahlungen im Gesundheitssystem.

Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über die Hälfte des privaten Geldvermögens. Es ist im letzten Jahr um 180 Milliarden auf 4.260 Milliarden gestiegen. Wenn mit einer Reichensteuer das obere Drittel dieses Geldvermögens abgeschöpft würde kämen 1.420 Milliarden Euro zusammen.

Die Gewerkschaften müssen ihre volle Kampfkraft gegen die Rentenpläne der großen Koalition einsetzen




Bei der Demo am 21.10.2006 stießen die Plakate des ver.di-Netzwerks auf große Zustimmung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kam auf uns zu und meinte, wenn wir dafür sorgen würden, dass alle bei einem Generalstreik mitmachen würden, wäre er auch dabei. Auf Spitzenfunktionäre mit einer solchen Haltung können wir verzichten. Der heiße Herbst, der uns nach der Demo im Oktober versprochen wurde, war nur heiße Luft. Während die Lobbyisten aus der Wirtschaft ihre Macht einsetzen, um die Gesundheitsreform noch mehr auf ihre Profitinteressen auszurichten, kämpfen die Gewerkschaften mit angezogener Handbremse gegen den sozialen Kahlschlag der Merkel-Regierung. Wir müssen Druck von unten aufbauen und selber Initiativen ergreifen, damit die Gewerkschaften sich endlich bewegen.

Am 21.10.06 haben mehr als 200.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen Sozialabbau demonstriert. Es hätten viel mehr sein können, wenn die Gewerkschaftsführung das Gefühl vermittelt hätte, dass der Kampf diesmal ernst gemeint ist. Doch unsere Spitzenfunktionäre reden davon, dass man die Reformen der Regierung „begleiten“ statt verhindern wolle. Es gibt keine klare Ablehnung von Rentenprivatisierung, Rentenabsenkungen und Beitragserhöhungen. Anstatt die Reduzierung des Rentenalters zu fordern, wird die von der Schröder-Regierung beschlossene Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre akzeptiert. Anstatt die Renten zur Verteilungsfrage zu machen und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten einer ausreichenden Altersversorgung zu fordern, erklären Sommer, Bsirske und Co. genauso wie die Unternehmer, Politiker und ihre „Experten“ die Rente zum Demografieproblem. Die Gewerkschaften in Italien und Frankreich haben uns in den letzten Jahren vorgemacht, wie man mit Massenstreiks gegen Regierungen vorgehen kann und muss. Selbst in Österreich haben die Gewerkschaften im Sommer 2003 einen Generalstreik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters organisiert. Demonstrationen in der Freizeit reichen nicht aus, um die Regierungspläne zu stoppen. Grundlage eines entschlossenen gewerkschaftlichen Widerstands müssen klare Gegenforderungen im Interesse der Lohnabhängigen und RentnerInnen sein.


Für uns ist die Rentenfrage eine Verteilungsfrage. Wir fordern:

  • Reduzierung des Renteneintrittsalter auf 60 als Schritt in Richtung Rente ab 58.
  • Rentenanspruch von 75% des letzen Nettoeinkommens und eine garantierte gesetzliche Mindestrente von 1.500 Euro für jeden ab 60 bzw. bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit früherer Renteneinstieg mit einer Mindestrente.
  • Keine weiteren Beitragserhöhungen für die abhängig Beschäftigten. Die Löcher in den Rentenkassen werden durch die Profitgier der Unternehmer verursacht und müssen über Steuern auf diese Profite gestopft werden. Bei uns ist nichts mehr zu holen!







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