Navigation:  / Themen / Kampf gegen Sozialabbau, Billigjobs und Zwangsarbeit / 03.06.2006: Auf die Strasse gegen Soziale Demontage  Home | Kontakt + Impressum | Suchen + Sitemap |
HomepageThemenÖffentlicher DienstGesundheitswesenVerkehrsbetriebeTelekomVer.di BundeskongressUPSKampf gegen Sozialabbau, Billigjobs und Zwangsarbeitweitere ThemenNetzwerk - Wer wir sindLinks






Newsletter abonnieren

Newsletter des Netzwerkes abonnieren ...


Newsletter Krankenhäuser abonnieren ...



Zum Newsletter-Archiv ...







02.06.2006:
Auf die Straße gegen soziale Demontage

In Frankreich hat die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Jugendliche wochenlange Massenproteste der Jugend und Streiks in den Betrieben provoziert. Angesichts der Ausmaße der Bewegung musste die französische Regierung das bereits beschlossene Gesetz wieder zurücknehmen.

Die Große Koalition in Berlin plant eine ähnliche Aufhebung des Kündigungsschutzes für die ersten zwei Jahren. Aber nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Neueingestellten. Unter dem Eindruck der Protestwelle in Frankreich soll der Plan erst mal verschoben werden.

Die Merkel-Regierung setzt die von Schröder begonnene Agenda 2010 fort. Die Reichen sollen noch reicher werden. Die Armen ärmer. Die mehr als 6  Millionen Menschen, die unter Hartz-IV-Bedingungen in absoluter Armut leben werden in noch elendere Verhältnisse gezwungen und noch härter drangsaliert. Nullrunde für RentnerInnen, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67,  Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung, Mehrwertsteuererhöhung ? das sind die ersten Grausamkeiten im Katalog des Koalitionsvertrags.

Gleichzeitig verschärfen die Unternehmer in den Betrieben ihre Angriffe. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung, Lohnkürzungen,  Abbau von erkämpften Rechten auf der Tagesordnung. Unverhohlen wird bei offiziell fünf Millionen Arbeitslosen Arbeitszeitverlängerung zum Stellenabbau verlangt. So wollen die Manager von VW durch eine Arbeitszeitverlängerung um mehr als sechs Stunden in der Woche 22.000 Arbeitsplätze vernichten.

Die Kehrseite dieser Angriffe auf unseren Lebensstandard ist der explodierende Reichtum einer kleinen Minderheit. Die Deutsche Bank steigerte ihren Gewinn im Jahr 2005 um 43% auf 3,5 Milliarden. Bankchef Ackermann kassierte 11,9 Millionen Einkommen. Wirtschaftsbosse nennen das ?Entlassungsproduktivität?.

Nach Angaben der Bundesregierung wird das Volkseinkommen im Jahr 2006 um 42 Milliarden Euro wachsen. 40 Milliarden davon sollen aber den Reichen und Vermögenden zufließen. Und dafür machen Merkel und Müntefering ihre Politik.

In anderen europäischen Ländern hätte jeder einzelne Angriff in den letzten Jahren zu Massenprotesten geführt. Wenn das in Deutschland bisher nicht der Fall war, liegt das nicht daran, dass die Bevölkerung hierzulande nicht zu mobilisieren ist, sondern daran, dass sie niemand mobilisiert. Die Gewerkschaften, deren Aufgabe es wäre mit Demonstrationen, Streiks bis hin zu politischen Streiks und Generalstreiks die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, sind nach wie vor unter Kontrolle von SPD-Funktionären, die keine Alternative haben zur neoliberalen Politik. Sie setzen auf Co-Management, Kanzlergespräche und Runde Tische. Sie wollen keine Massenbewegung, die die Basis aktiviert und dazu führen könnte ihre Politik zu untergraben. Deshalb blockieren sie die Kampfbereitschaft mit allen Mitteln.

Die Demonstration von 100.000 in Berlin am 1. November  2003 hat gezeigt, dass Bewegungen auch von unten angestoßen werden können. Die für den 3. Juni in Berlin geplante bundesweite Demo ist ein neuer Versuch in diese Richtung. Das ?Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di? unterstützt diese Demonstration. Diese Demonstration muss der Auftakt dafür sein, dass lokale, regionale und bundesweite Vernetzungen organisiert werden, die in der Lage sind in die Gewerkschaften und Betriebe zu wirken und von unten eine Streikbewegung ähnlich wie in Frankreich zustande kommt. Mit Demonstrationen alleine kann die Merkel/Müntefering-Regierung nicht gestoppt werden. Die Frage von politischen Streiks, Massenstreiks und Generalstreik wird zum Schlüssel für den Widerstand.

Wir rufen deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, beteiligt Euch an der Demonstration in Berlin.

Wir fordern alle ver.di-Gliederungen, Bezirke und den ver.di-Bundesvorstand auf, für die Demonstration in Berlin zu mobilisieren und kostenlose Busse zu organisieren.

 







Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern








Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


Zum Newsletter-Archiv ...




Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

mehr

 

 





Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di