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20.10.2006:
Mit Regierung und Unternehmern französisch reden



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Den Demonstrationen am 21.10. müssen Proteststreiks folgen

Nach einer Massenstreikbewegung im Frühjahr musste die Regierung de Villepin in Frankreich ein bereits beschlossenes Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes zurückziehen. Das zeigt, wo das Machtpotenzial ist, um neoliberale Politik zu stoppen. In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in Deutschland.

 

Zu lange haben die Gewerkschaften darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Zu lange wurde die Basis der Gewerkschaften von den Vorständen ruhig gehalten.
Wenn Ackermann, Zetsche, Diekmann, Merkel und Müntefering Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den Klassenkampf von unten organisieren.

 

Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung und mehr als 70% die geplante Gesundheitsreform ablehnen, dann müssen die Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien – einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu diskutieren und zu entwickeln.

 

Die Vorbereitungen für den „Aktionstag“ am 21.10. erwecken nicht den Eindruck, dass es der DGB ernst meint mit Widerstand. Mit dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein“ wird so getan, als ob man nur ein bißchen Druck machen oder die SPD gegen die CDU unterstützen müsse. Nach dem 21.10. sind vom DGB keine weiteren Kampfmaßnahmen geplant, sondern „Überzeugungs- und Lobbyarbeit“ gegenüber den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition.

 

Wir meinen es geht jetzt um Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und Müntefering auf die Straße.
Es geht nur ganz anders.
Das ist unsere Botschaft am 21.10. Wir verlangen einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Gesundheitsreform, und alle anderen Gesetze gegen uns, einschließlich der Privatisierung der Bundesbahn, müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden.

 

Mit Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Nach dem 21. Oktober muss der Protest in die Betriebe getragen werden. Das beste wäre spätestens Anfang November bundesweit alle Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu verbinden. Wenn die Gewerkschaften solche Proteststreiks nicht organisieren, sollte in Betrieben und Orten die Initiative für lokale Streiks und eine Vernetzung dafür ergriffen werden.
 







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