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Berichte zum ver.di-Bundeskongreß

von Daniel Behruzi in der Jungen Welt - www.jungewelt.de




08.10.2007:
Antragsmarathon

Ver.di-Bundeskongreß spricht sich gegen Bahn-Privatisierung, aber für »ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt« aus. Viele tarifpolitische Themen nicht behandelt
Daniel Behruzi
Personalquerelen und Strukturfragen standen im Mittelpunkt der Debatten auf dem zweiten ver.di-Bundeskongreß, der am Samstag in Leipzig zu Ende ging. Doch auch über Inhalte wurde gestritten. Mit insgesamt 1303 Anträgen – die das gesamte Spektrum von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über internationale Themen bis hin zur Tarifpolitik abdeckten – hatten sich die rund 900 angereisten Delegierten der Dienstleistungsgewerkschaft zu befassen. Rund 90 Anträge konnten nach Angaben der ver.di-Pressestelle aus Zeitmangel nicht behandelt werden und wurden an den Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Kongressen, verwiesen.

Insbesondere aus dem Themenkomplex Tarifpolitik wurde über einen Großteil der vorgelegten Positionen nicht abgestimmt. Dabei gab und gibt es in den Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen gerade hier enormen Diskussionsbedarf. Der Unmut richtet sich insbesondere gegen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) – zu besichtigen u. a. in einem Internetblog der ver.di-Arbeiter (verdi-blog.de/arbeiterinnen/viewentry/292). Dennoch wurden die Anträge, die Nachbesserungen an der »Tarifreform« einforderten, am Ende der Tagesordnung plaziert und letztlich nicht mehr behandelt, so zum Beispiel über die Abschaffung des mit dem TVÖD eingeführten »Leistungsentgelts«. Gleiches gilt für Vorschläge, Tarifkonflikte künftig stärker fachbereichs- und gruppenübergreifend zu führen. Hintergrund ist die weit verbreitete Erkenntnis, daß die Gründung der Großgewerkschaft ver.di vor sechseinhalb Jahren nicht zu mehr Einheitlichkeit in den Auseinandersetzungen geführt hat und die von den Fachbereichen in Eigenregie gestaltete Tarifpolitik oftmals unkoordiniert nebeneinanderher läuft.

Für Mindestlohn
Bekräftigt wurde von den Delegierten die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. Neben dem Einsatz für dessen gesetzliche Festschreibung solle ver.di »auch die sukzessive Erhöhung von 7,50 auf 9 Euro (...) fordern und den Prozeß bis dahin begleiten«, heißt es in einem Beschluß zum Thema. Ein weiterer Antrag, der einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche fordert, wurde »als Arbeitsmaterial« an den Bundesvorstand überwiesen.

In der Frage des im Vorfeld des Bundeskongresses kontrovers diskutierten Entwurfs für ein ver.di-Programm wurde so verfahren, wie es der Gewerkschaftsrat zuletzt vorgeschlagen hatte (siehe jW vom 1.Oktober). Statt wie ursprünglich geplant über den vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf – der insbesondere bei der gewerkschaftlichen Linken auf leidenschaftliche Ablehnung gestoßen war – abzustimmen, entschieden die Delegierten, die Debatte bis zum nächsten Kongreß im Jahr 2011 fortzusetzen. Grundlage soll der vorliegende Entwurf »unter Einbeziehung aller vorliegenden Rückmeldungen und Positionen« sein. Auch die vom Fachbereich Post, Spedition und Logistik sowie vom Landesbezirk Hessen erarbeiteten Alternativentwürfe sollen demnach in die Diskussion einbezogen werden. Dies wird als Erfolg für die Linke gewertet, die eine Verabschiedung des von ver.di-Chef Frank Bsirske protegierten und durch und durch sozialpartnerschaftlich orientierten Bundesvorstandsentwurfs zunächst verhindert hat.

Gegen Bahn-Privatisierung
Auch in anderen Fragen haben sich durchaus fortschrittliche Positionen durchgesetzt. Neben der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Inneren und dem Widerstand gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte gilt dies zum Beispiel für den Beschluß, die Kampagne für ein NPD-Verbot zu unterstützen. Auch zum Thema Bahn-Privatisierung hat der Kongreß klar Position bezogen: »Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssektors fordert ver.di, daß die Deutsche Bahn AG als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleibt.« Eine Kapitalprivatisierung wird generell abgelehnt – u. a. begründet mit den negativen Erfahrungen bei der Telekom. »Alles Handeln würde ausschließlich auf die kurzfristige Gewinnmaximierung des privaten Kapitalgebers abgestellt«, so die Befürchtung der Gewerkschafter.

Wie bereits im Vorfeld äußerst umstritten waren die Beschlüsse zur Befürwortung eines »dritten« oder, wie es in einem verabschiedeten Antrag heißt, eines »ehrlichen zweiten Arbeitsmarkts« (jW berichtete). Dies war bei der Aussprache insbesondere von Delegierten der ver.di-Erwerbslosen kritisiert worden. »Wir brauchen nicht zusätzliche Arbeit, wir brauchen normale Arbeit mit gleichem Lohn für gleiche Tätigkeit«, betonte beispielsweise Anne Eberle aus Nordrhein-Westfalen. Solchen Argumenten zum Trotz stimmten die Delegierten der öffentlichen Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen für »besonders Benachteiligte« nach einer Intervention von ver.di-Chef Bsirske zu.

Infos: bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse




05.10.2007:
Streikrecht verteidigen

Ver.di kritisiert Gerichtsurteil gegen Lokführer und fordert Recht auf politische Arbeitsniederlegungen. Berufsverbände sollen wieder integriert werden
Daniel Behruzi, Leipzig in der Jungen Welt
Das Streikrecht stand im Mittelpunkt der – allerdings sehr kurzen – Debatte zum Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske beim Bundeskongreß der Dienstleistungsgewerkschaft am Freitag in Leipzig. Mehrere Redner forderten ein Recht auf politische Arbeitsniederlegungen sowie das Streikrecht für Beamte. »Wir müssen in die Offensive kommen und das Recht auf politischen Streik endlich in der Praxis durchsetzen«, betonte beispielsweise Volker Mörbe vom Klinikum Stuttgart. In einem von den rund 900 Delegierten verabschiedeten Antrag wird der ver.di-Bundesvorstand dementsprechend aufgefordert, »sich für ein allumfassendes Streikrecht (...), einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks, einzusetzen, die Gewerkschaftsmitglieder über seine Notwendigkeit zu informieren und für Aktivitäten zu mobilisieren«.

Bsirske hatte in seinem Referat zuvor die Entscheidung des Chemnitzer Arbeitsgerichts zum Tarifkonflikt bei der Bahn vom Donnerstag abend heftig kritisiert. In dem Urteil war der nicht im DGB organisierten Fahrpersonalgewerkschaft GDL untersagt worden, zu Arbeitsniederlegungen im Fern- und Güterverkehr aufzurufen. Es könne nicht angehen, daß »willfährige Richter« wie in Chemnitz und bereits vor einigen Wochen in Nürnberg »das Streikrecht zum geringeren Rechtsgut gegenüber dem wirtschaftlichen Schaden durch einen Lokführerstreik erklären«, so der ver.di-Chef. Das Urteil sei ein Angriff auf das verfassungsmäßig geschützte Streikrecht. »Es handelt sich um einen Fall willkürlicher Behinderung von Streiks. Und diese Sorte von Klassenjustiz muß geächtet werden, gleich, ob es eine Lokführerorganisation trifft oder uns, wie letztes Jahr mit einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln gegen einen kommunalen Solidaritätsstreik zugunsten der streikenden Landesbeschäftigten«, erklärte Bsirske.

Zugleich kritisierte der Gewerkschaftschef Berufsverbandsorganisationen wie die GDL, die sich auf eine enge Berufspolitik beschränkten. Ver.di stelle »der Zersplitterung und dem Aufkündigen der Solidarität aus gutem Grunde das Gemeinsame entgegen«, betonte er und ergänzte: »Wir gehen diesen Weg, weil wir absehen können, daß es letztlich zu einer Implosion des Gesamtsystems führen würde, wenn immer mehr Gruppen sich aus der Solidarität verabschieden und versuchen, im Alleingang für sich das Maximale herauszuholen.« Ver.di versuche, u. a. durch die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für diese Berufsgruppen die Tarifeinheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Dies sei beispielsweise im Bereich des Kabinenpersonals geglückt, wo maßgebliche Aktivisten der Flugbegleiterorganisation UFO zu ver.di zurückgekehrt seien und so »schnell bessere Ergebnisse durchgesetzt werden konnten, als dies vorher isoliert der Fall war«.

Einen Schwerpunkt will ver.di in den kommenden Jahren auf die betriebliche Gestaltung der Arbeitbedingungen legen. Wie bei der IG Metall soll ein Projekt »Gute Arbeit« begonnen werden, das sich zum Beispiel mit Fragen der Arbeitsverdichtung und des Gesundheitsschutzes beschäftigen wird und die betriebliche Präsenz der Gewerkschaft verbessern soll. Tarifpolitisch soll dies laut Bsirske u. a. durch »Regelungen zu differenzierter Arbeitszeitverkürzung etwa für Nacht-,Schicht- und Wechselschicharbeiter« ergänzt werden. Bei den Auseinandersetzungen mit der Politik sollen bis zur Bundestagswahl 2009 Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Einschränkung von Leiharbeit, der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Themen Altersarmut und Rente mit 67 im Vordergrund stehen.




04.10.2007:
Sozialdemokratische Trutzburg des Tages: Ver.di-Bundesvorstand

Ver.di ist eine bunte Truppe, eine pluralistische Gewerkschaft.« Diesen Satz kann man beim derzeit in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongreß des öfteren hören. Doch für die Spitzengremien der Dienstleistungsgewerkschaft gilt das offenbar nur eingeschränkt. Während der »CDU-Arbeitnehmerflügel« nach einigem hin und her in Person von Elke Hannack aus Nordrhein-Westfalen im ver.di-Bundesvorstand vertreten sein wird, sind die Kandidatinnen der Linken allesamt durchgefallen. Das ist ein Erfolg für die sozialdemokratischen Strippenzieher hinter den Kulissen. Für ver.di ist es eine verpaßte Chance zur Öffnung hin zu einer Partei, die den Positionen der Gewerkschaft deutlich näher steht, als alle andere Bundestagsfraktionen.

Der einstige »privilegierte Partner« der Gewerkschaften im Parlament, die SPD, hat ihre konsequent beschäftigtenfeindliche Politik mit »Agenda 2010«, Hartz I bis IV sowie mit diversen »Steuerreformen« zugunsten der Unternehmer ausgiebig unter Beweis gestellt. Die Grünen, denen ver.di-Chef Frank Bsirske angehört, sind in sozialpolitischen Fragen ohnehin zumeist in der Nähe der Privatisierungsfanatiker von der FDP zu finden. Zwar sollte es nicht darum gehen, die verhängnisvolle Verbindung mit der SPD durch eine neue »privilegierte Partnerschaft« mit der Partei Die Linke zu ersetzen. Dort, wo Die Linke – wie in Berlin – entgegen ihrer eigenen Programmatik in Regierungen Sozialabbau und Lohnraub betreibt, muß sie weiterhin heftig kritisiert und attackiert werden. Dennoch ist klar, daß die Linkspartei in vielen Fragen – ob bei Mindestlohn, Ausbildungsplatzumlage oder Leiharbeit – ein wichtiger Bündnispartner der Gewerkschaften sein kann und muß. Die Wahl einer der Linkspartei nahestehenden Funktionärin in den ver.di-Bundesvorstand hätte dieser Tatsache einen organisationspolitischen Ausdruck geben können. (dab)





03.10.2007:
Selbstbeschäftigung

Ver.di-Kongreß in Leipzig
Daniel Behruzi
Ver.di ist im freien Fall. Seit der Fusion von ÖTV, hbv, DPG, DAG und IG Me­dien zur neuen Mega-Organisation hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das ist noch mehr als die Schwesterorganisation IG Metall, die ebenfalls auf Schrumpfkurs ist. Im Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung, der Tarifpolitik, hat ver.di in einer Reihe von Branchen Verschlechterungen in bislang ungekanntem Ausmaß akzeptiert. Und die Tendenz zu Tarifflucht und Ausweitung des Niedriglohnsektors setzt sich gerade in den Organisationsbereichen von ver.di ungebremst fort. Vor diesem Hintergrund gäbe es für die 919 Delegierten, die in dieser Woche in Leipzig zum zweiten Bundeskongreß zusammengekommen sind, mehr als genug zu diskutieren. Doch statt dessen beschäftigt sich der ver.di-Souverän mit sich selbst.

Die heißesten Themen, die die Debatten im Plenum und auf den Fluren des Leipziger Congress Centers bestimmen, sind nicht etwa der katastrophale Tarifabschluß bei der Telekom oder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der eine Vielzahl von Aktivisten und Mitgliedern auf die Barrikaden treibt, sondern zum Beispiel die Frage, ob der Bundesvorstand besser aus elf oder 14 Mitgliedern bestehen sollte. Auch das hat sicherlich einen ernsthaften Hintergrund: Während die ver.di-Führung den unteren und mittleren Ebenen wegen der Finanzprobleme eine Verschlankungskur verordnet hat, wird ausgerechnet das Spitzengremium selbst kaum verkleinert. Hier zeigt sich der Geburtsfehler der Großgewerkschaft: Statt zu mehr Einheitlichkeit und Solidarität zu führen, hat die Fusion die Machtspielchen im Gewerkschaftsapparat noch befördert. Die Platzhirsche in den Fachbereichen wachen eifersüchtig über ihr Reich und setzen sich gegen alle Versuche zur Beschneidung ihrer Kompetenzen zur Wehr – und bestehen deshalb auf ihren Platz im Bundesvorstand. Ver.di setzt sich faktisch aus 13 Einzelgewerkschaften zusammen, die sich von der Gesamtorganisation nicht reinreden lassen wollen. Eine Änderung dieser als »Matrix« bezeichneten Struktur ist nicht abzusehen.

Einig ist man sich nur bei Frank Bsirske, den die Delegierten mit unglaublichen 94,3 Prozent erneut auf den Schild gehoben haben. Bsirske sei »der einzige, der den Laden zusammenhalten kann«, heißt es allenthalben. Linke Funktionäre schätzen den charismatischen ver.di-Vorsitzenden, weil er die Gewerkschaft in gesellschaftspolitischen Fragen und im DGB relativ weit links positioniert. Konservative Apparatschiks in den Fachbereichen wissen jedoch, daß Bsirske ihnen in den entscheidenden Fragen der Tarifpolitik nicht reinreden kann und will. Im Gegenteil: Mit seiner Autorität verkauft der ver.di-Chef selbst die katastrophalsten Ergebnisse – wie bei der Telekom – als »Erfolge«. Daß ver.di mit dieser Konstellation auf absehbare Zeit die Kurve kriegt, erscheint unwahrscheinlich.









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