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16.09.2007:
Weg mit Entgeltgruppe 1

Alles sollte einfacher werden mit dem seit 1.10.05 geltenden Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD), der von der ver.di-Führung  als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird. In Wirklichkeit hat sich das Arbeitsleben der Betroffenen enorm verkompliziert. Das gesamte Lohnniveau im öffentlichen Dienst wurde abgesenkt und obendrein nutzen die  Arbeitgeber jede Lücke und jeden Interpretationsspielraum für weitere Verschlechterungen. Das bedeutet, die Rechtssicherheit muss wie früher beim BAT, erst durchgeklagt werden.
Einer der ersten Musterprozesse zum TVöD fand Mitte September vor dem Arbeitsgericht Stuttgart statt. Klagegrund war die Eingruppierung aller ab 1.10.05 neueingestellten Reinigungsfrauen im Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1 (EG 1). Das ist ein Monatslohn von 1.286 Euro brutto und ein Stundenlohn von 7,57 Euro. Hinzu kommt, dass die neueingestellten Reinigungsfrauen im städtischen Großklinikum Stuttgart nur befristet und in Teilzeit eingestellt werden. Bei einer 30-Stunden Woche erhält eine alleinstehende Reinigungskraft 989,23 Euro brutto und 767,08 netto. Damit hat sie Anspruch auf Aufstockung nach ALG II oder braucht einen Zweitjob.
Die Empörung über diese miserable Entlohnung am Klinikum Stuttgart ist groß. Immer wieder gibt es von Seiten der ver.di Betriebsgruppe Protest dagegen. Die Stuttgarter Gewerkschafter sind der Meinung, dass diese Eingruppierung tarifwidrig ist. Laut TvöD seien nur Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten in EG 1 einzugruppieren. Als Beispiele nenne der Tarifvertrag Hofkehrer und Hausgehilfinnen.
Ermutigt und unterstützt von ver.di Stuttgart haben neun der betroffenen 20 Kolleginnen trotz ihrer befristeten Arbeitsverträge Klage gegen ihre Eingruppierung eingereicht. Der Richter des Arbeitsgerichts Stuttgart entschied nun, dass  Reinigungskräfte in die EG 1 eingruppiert werden können, weil auch Hausgehilfinnen Putzarbeiten zu erledigen hätten. Bei den unmittelbar nach dem Richterspruch stattfindenden Informationsveranstaltungen des Personalrats im Klinikum stieß diese Entscheidung auf völliges Unverständnis. Ver.di-Vertrauensleutesprecher und Personalrat Volker Mörbe machte deutlich, dass man sich damit nicht abfinden werde. Vor den anwesenden Beschäftigten und Pressevertretern machte er deutlich, dass die Arbeit der Reinigungsfrauen alles andere als eine einfache Tätigkeit sei: „Die Kolleginnen müssen für ihre Arbeit 20 Seiten umfassende Hygienerichtlinien kennen und einhalten, sie müssen wissen, wie man sich in Infektions- und anderen sensiblen Krankenhausbereichen verhält und sich an die Arbeit von Ärzten und Pflegekräften ständig anpassen. Und wenn man bedenkt, dass laut EU europaweit 50.000 Patienten an Infektionen sterben, die sie sich in Krankenhäusern holen, wird deutlich, dass unsere Reinigungskräfte nicht nur einen Knochenjob ausüben sondern gegenüber Patienten sowie dem gesamten Krankenhauspersonal auch eine hohe Verantwortung haben.“
In dem Urteil sieht sich die ver.di Betriebsgruppe am Klinikum Stuttgart darin bestätigt, sich auf eine „knallharte“ Tarifrunde 2008 vorzubereiten. Die Entgeltgruppe 1 müsse weg, und für alle müssten deutliche Verbesserungen erkämpft werden. „Wir haben viel zu lange geschaut“, so Volker Mörbe, „im Streik gegen Arbeitszeitverlängerung im letzten Jahr haben wir die Reißleine gezogen und wir haben eine Wende eingeleitet. Da müssen wir im nächsten Jahr weiter machen, mit einem Arbeitskampf, der den im letzten Jahr deutlich in den Schatten stellt.“
Parallel dazu soll der juristische Kampf gegen die Eingruppierung in EG 1 bis zum Bundesarbeitsgericht fortgeführt werden. Die klagende Kollegin ließ am Tag der Urteilsbekundung keinen Zweifel daran, diesen Weg zu gehen.  









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