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Fakten

zur Tarifrunde 2008, zu den Tarifrunden seit 2000 und Rahmenbedingungen


  • Ausgangslage für die Tarifrunde 2008
  • Tarifrunde 2005
  • Tarifrunde 2002/2003
  • Tarifrunde 2000
  • Geld ist genug da – nur in den falschen Händen
  • Wusstest Du schon ...




Ausgangslage für die Tarifrunde 2008

Der Entgelttarif bei Bund und Kommunen kann zum Jahresende gekündigt werden. Ebenso der Tarifvertrag Meistbegünstigung (Arbeitszeitverlängerung). Jederzeit kündbar ist der Tarifvertrag "Zukunftsicherung" (Absenkungstarifvertrag für die Krankenhäuser).
Arbeitgeber können die übergangsweisen Eingruppierungen zum Jahresende 2007 kündigen. Neueingestellte könnten dann willkürlich eingruppiert, d.h. abgruppiert werden.
Die Arbeitgeber drohen den Tarifvertrag zur Zusatzversorgung zu kündigen.
Ebenfalls droht die Kündigung der Tarife über Überstundenzuschläge und Zulagen.

Bei den Ländern kann der Tarifvertrag zur Arbeitszeit zum 31.12.07 gekündigt werden.

Für alle abhängig Beschäftigten gab es in den letzten 10 Jahren Reallohnverluste. Diese waren am größten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Niedrigabschlüsse in den Jahren 2000 und 2002, lange Laufzeiten und drei Nullrunden in den Jahren 2005, 2006 und 2007, Lohnsenkungen durch unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeitverlängerung und vor allem durch die Absenkungstarifverträge TvöD/TV-L.

Wegen der nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 ist der Tabellenlohn im Jan 2008 genauso niedrig wie im Mai 2004 (letzte prozentuale Erhöhung um 1%). Allein um die offizielle Inflationsrate von 3 Jahren auszugleichen, müssten die Löhne um 6% angehoben werden. Die Preissteigerung liegt aber weit über der offiziellen Inflationsrate: überdurchschnittliche Erhöhungen bei Mieten, Energie, Benzin, Fahrpreisen des ÖPNV, Lebensmitteln, Zuzahlungen für Medikamente. Die Mehrwertsteuer zieht uns Verbrauchern 20 Milliarden jährlich aus der Tasche.  Aufgrund der Kürzungen bei der gesetzlichen Rente, sahen sich viele Kolleginnen und Kollegen gezwungen eine private Zusatzversicherung von mindestens 50 Euro im Monat abzuschließen. Wer bis zu 20 km zur Arbeit fahren muss, verliert durch den Wegfall der Entfernungspauschale 40 Euro im Monat. Der Sparerfreibetrag wurde halbiert. Das Kindergeld wird nur noch für Kinder bis 25 Jahre bezahlt. Gleichzeitig wurden Studiengebühren eingeführt.

Laut einem Protokoll der BTK vom 03.04.07 geht hervor, dass es aus einzelnen Betrieben Nachschlagsforderungen gibt. Dazu heißt es: „Hierbei wurde auch klar, dass die von ihrem Anspruch her berechtigten Forderungen nach „Nachschlagszahlungen“ aus einzelnen Betrieben gebündelt in die Tarifrunde 2008 eingebracht werden müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine größtmögliche Mobilisierung erreicht werden kann.“

In Anlage 4 zu TS berichtet 24/07 heißt es ebenfalls:
„Uns haben in den letzten Wochen verschiedene Schreiben und Resolutionen erreicht, die zum Inhalt haben, jetzt von den öffentlichen Arbeitgebern einen Lohn-Nachschlag zu fordern, i.d.R. Forderungen nach Teuerungs- und Mobilitätszulagen, z.T. verbunden mit der Erwartung, dies tabellenwirksam zu vereinbaren.“

Deshalb: machen wir uns stark für eine massive Lohnerhöhung!





Tarifrunde 2005

Im Herbst 2004 bahnt sich an, dass ver.di nicht bereit ist, die Gehaltstarifverträge – wie möglich – zum 31.1.2005 zu  kündigen. Die Arbeitgeber machen den Abschluss des TvöD angeblich davon abhängig, dass ver.di keine Gehaltstarifrunde vorbereitet. Und die ver.di-Führung akzeptiert das. Dagegen gibt es Proteste.

Einige Beispiele:

Aus dem Beschluss der Tarifpolitischen Konferenz des ver.di-Bezirks Stuttgart vom 1.12.04
„Wir halten es für erforderlich, dass die Lohn- und Gehaltstarifverträge auch in den Bereichen der Kommunen und des Bundes zum 31. Januar gekündigt werden und eine Lohn- und Gehaltsforderung aufgestellt wird.“

Aus einer Resolution der Personalrätekonferenz Klinikum vom 24.11.04:
„Wir fordern die Tarifkommission auf, bei ihrer Sitzung am 16.12.04 die Kündigung der Gehaltstarifverträge zu beschließen und eine bundeseinheitliche Tarifbewegung vorzubereiten. Allein um das Ziel zu erreichen, die Verschlechterungen bei BeamtInnen und Tarifbeschäftigten der Länder rückgängig zu machen und damit als weitere Bedrohung (Stichwort „Gerechtigkeitslücke“) für alle anderen Beschäftigten auszuschalten, ist eine bundesweit einheitliche Tarifbewegung notwendig. Ab sofort soll eine Mitgliederdiskussion über die Forderungen für die Tarifrunde 2005 organisiert werden.“

Auszug aus einem  Offenen Brief von ca. 40 Personalräten, betrieblichen ver.di-Funktionären und Aktivisten aus Leipzig vom 4.1.2005:
„Die Neufassung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst ist keine Verbesserung, sondern die Zerstörung des einheitlichen Flächentarifvertrags im öffentlichen Dienst! Es gibt keinerlei Anlass, für diese Verschlechterung dem öffentlichen Arbeitgeber die Hand zu reichen und auch noch auf die Kündigung der Entgeltverträge zu verzichten. Solange die Entgelttarifverträge nicht gekündigt sind, stehen die Beschäftigten der Länder allein, die bereits durch die Streichung der Sonderzahlungen und die Arbeitszeitverlängerung angegriffen wurden...Wir wissen, was wir mit dem jetzten BAT/BMT-G/MTArb haben! Wir wissen, was wir verlieren! Deshalb fordern wir: Stopp der Umsetzung der Prozessvereinbarung! Abbruch der noch laufenden Verhandlungen! Umfassende Aufklärung und gewerkschaftliche Diskussion mit abschließender demokratischer Abstimmung aller Kolleginnen und Kollegen! Kündigt die Entgelttarifverträge und mobilisiert die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam für eine Verbesserung der Einkommen und eine Rücknahme aller bisher durchgeführten Verschlechterungen!"

Der ver.di-Vorstand setzt sich über die Forderungen von unten hinweg.
Am 09.02.05 unterschreibt ver.di mit dem Bund und Kommunen den TvöD und die Abschaffung des BAT/BMT-G/MTArb. Die BTK stimmt mit 80 Ja- und 32- Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu. Das ist eine Mehrheit von 68%. Der TvöD wird zum 1.10. eingeführt.

  • Mit dem TvöD werden für 2005/2006 und 2007 drei Nullrunden bei den Tabellenlöhnen vereinbart:

2005: 300 Euro Einmalzahlung
Einführung TvöD zum 1.10.2005
2006: 300 Euro Einmalzahlung
2007: 300 Euro Einmalzahlung

  • Azubis erhalten von den Pauschalen 100 Euro
  • Ab 2007 wird Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu einer Sonderzahlung von 90% (EG 1 – 8), 80% (EG 9 – 12) und 60% (EG 13 – 15) bezahlt.

  • Ab dem Jahr 2007 wird eine variable leistungsorientierte Bezahlung im Volumen von 1% eingeführt (Zielgröße: 8% der Entgeltsumme des jeweiligen Arbeitgebers). Die Finanzierung erfolgt aus der abgesenkten Sonderzahlung und den nicht mehr bezahlten Kinderzuschlägen.

 

  • Die Arbeitszeit der Beschäftigten beim Bund wird auf 39 Stunden erhöht (Westen) im Osten von 40 auf 39 gesenkt.

  • Die tägliche Rahmenarbeitszeit wird von 6 Uhr bis 20 Uhr (zuschlagsfrei) festgelegt.

Aufgrund der Öffnungsklausel zur 40-Stunden-Woche kommt ab 1.5.2006 bei den kommunalen Betrieben in den Bundesländern HH, Niedersachsen und Baden Württemberg und später auch in anderen Bundesländern zu einer unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit um durchschnittlich eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden.

Die Landesbeschäftigten hatten 2005 eine Nullrunde. Mit dem Abschluss vom November 2006 erhielten sie nach Einkommen gestaffelte Einmalzahlungen für 2007. Gleichzeitig wurde das Urlaubsgeld gestrichen. Das Weihnachtsgeld gestaffelt nach West und Ost und Einkommensgruppen auf 95%/71,5% (E1 bis E8) bei den unteren Lohngruppen und 35%/30% bei den oberen Lohngruppen begrenzt.

Für die Landesbeschäftigten wurde für 2009 eine Erhöhung von 2,9% ab 1.1.2008 vereinbart.
Dazu sagt der stellvertretende ver.di-Bezirksvorsitzende Michael Wendl in der Zeitschrift „Sozialismus“ 6/2006:
„Die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte von 2,9% läuft faktisch auf die nachträgliche Bezahlung einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich hinaus (1 Stunde entspricht rund 2,5%). Die Einmalzahlungen zwischen 910 und 210 Euro für drei Jahre liegen auf ein Jahr umgerechnet zwischen 1 und 0,2% Entgelterhöhung. Es gibt also – gemessen an der absehbaren Preisentwicklung – Reallohnverluste.“

Nach Inkrafttreten des TvöD verlangen die Kommunalen Arbeitgeberverbände in Hamburg, Niedersachsen und Baden Württemberg sofort die 40-Stunden-Woche und beziehen sich dabei auf die Öffnungsklausel im TvöD. Es kommt zu wochenlangen Streiks. Am Ende steht eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit um ½ Stunde ab spätestens Mai 2005.

Aufgrund des Ärztestreiks in den kommunalen Krankenhäusern kommt ver.di unter Druck einen Nachschlag für die nichtmedizinischen Beschäftigten zu fordern. Es wird eine Mobilitätszulage von 150 Euro im Monat als Ausgleich für den Wegfall der Pendlerpauschale gefordert. Als Gegenleistung für den Abschluss eines Ärztetarifvertrags durch ver.di erhalten  Krankenhausbeschäftigte ab 1.8.2006 einen Nachschlag von monatlich 35 Euro West/33,43 Euro Ost für die Entgeltgruppen ab 5 und für die Lohngruppen E 1 bis E 4 eine Einmalzahlung von 12% der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Im Oktober 2006 wird Änderungstarifvertrag ausgehandelt zum Ausgleich bestimmter Verschlechterungen des TvöD. Arbeitgeber machen Umsetzung des Tarifvertrags abhängig von Akzeptanz der Meistbegünstigungsklausel zur Arbeitszeitverlängerung. Am Ende verweigern sie die Unterschrift unter den Tarifvertrag. 48 Punkte bleiben dadurch ungeregelt.
Ebenso machen die Arbeitgeber eine neue Entgeltordnung von der Meistbegünstigungsregelung abhängig.




Tarifrunde 2002/2003


Forderung: 3 plus x, Laufzeit von 12 Monaten

Ergebnis:

  • 12 Nullmonate für 2002
  • Für Jan. bis März 2003 gibt es eine Einmalzahlung von max. 185 Euro
  • Ab 1.4.2003  2,4%
  • Ab 1.1.2004  1%
  • Ab 1.5.2004  1%.
  • Einmalzahlung von 50 Euro im November 2004

Ver.di addiert die Erhöhungen einfach auf und verkauft Ergebnis als 4,4%-Abschluss. Über gesamte Laufzeit gerechnet ergibt das eine jährliche Erhöhung von 1,5%.

Diese Erhöhung wurde gegenfinanziert durch: weiteres Einfrieren Weihnachtsgeld auf 82%. Halbierung Altersaufstieg, Wegfall AZV-Tag, Auszahlung der Gehälter erst zum Monatsende.
Unter Berücksichtigung der längeren Laufzeiten und der Kompensationen ergibt sich für 2003 eine Erhöhung von unter 2% und für 2004 von 1,5%.
Angleichung Ost erfolgt erst 2008 bzw. 2010 und muss durch einen Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung gegenfinanziert werden.
Extra-Abschluss für Berlin: 37-Stunden-Woche und 8 bis 12% Lohnkürzung.

Rechtzeitig vor der Tarifrunde hatte ver.di-Führung neues Schlichtungsabkommen geschlossen. Die Ausgangsforderung von 6,5% wurde von Bsirske zu „3 plus x“ reduziert. Angeblich sollte sie voll durchgesetzt werden und die alten Rituale gebrochen werden. Die Warnstreikbeteiligung war noch höher als 2000. Auffallend viele Beamtinnen beteiligen sich an Protestaktionen.
Es kommt zu einer massiven Kritik am Abschluss. In einer Resolution des ver.di-Bezirks Stuttgart vom 13.2.03:
„Aus unserer Sicht wäre ein Streik richtig und durchführbar gewesen. Es stellt sich die Frage, wenn es bessere Zeiten für einen Arbeitskampf geben wird. Seit 1992 wurde keine so hohe Bereitschaft bei den Mitgliedern festgestellt, wie in diesem Jahr.
....Wir befürchten, dass mit Ergebnis und Vorgehen eine zumindest vorläufige Richtungsentscheidung für politische Anpassung getroffen wurde.
...Wir befürchten, dass die Glaubwürdigkeit der Organisation bei den Mitgliedern beschädigt wurde. Die Ausrichtung der Organisation auf eine schnelle Eskalation und auf die ergebnisorientierte Forderung wurde von vielen Mitgliedern ernst genommen.
...Da die Bundesebene im Rahmen der Forderungsaufstellung vorgegeben hatte, dass Arbeitszeitfragen keine Rolle spielen dürfen, kritisieren wir, dass entgegen den eigenen Vorgaben, mit dem Wegfall des AZV-Tages, einer Arbeitszeitverlängerung zugestimmt wurde. Diese Zustimmung erfolgte entgegen bestehender Beschlüsse der Quellgewerkschaft ötv und vieler Diskussionen in ver.di zur Arbeitszeitverkürzung. Die Streichung des AZV-Tages kann bei den Abeitgebern als Wendepunkt für die Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaft und als Einladung für zusätzlichen Stellenabbau gewertet werden.“


Ähnliche Beschlüsse gab es in anderen Gremien in anderen Bezirken.

In den Analysen des Böcklerstiftung heißt es im WSI-Tarifbericht 2002:
„Ob ver.di mit dem Abschluss ihr selbstgestecktes Ziel erreicht hat, bleibt eine Interpretationsfrage. Tatsache ist: Am Ende der Laufzeit liegt das Niveau der tariflichen Tabellenvergütung 4,4% höher als vor dem Abschluss. Allerdings beträgt die Laufzeit auch 27 Monate, fast so lange wie die 31 Monate des Abschlusses von 2000. Über die gesamte Laufzeit gerechnet ergibt sich nach ver.di-Angaben für die unteren Einkommensgruppen eine Erhöhung von 3,34% und für 2004 von 1,3% und zwar ohne Berücksichtigung der Kompensationsleistungen. Im Osten ergibt sich auf Grund der vereinbarten stufenweisen Anpassung ein günstigeres Bild. In 2003 und 2004 steigen die Tarifverdienste kalenderjährlich um 4,0 und 3,0%."




Tarifrunde 2000

Forderungen: + 5%, Angleichung Ost auf 100% West, mehr Ausbildungsplätze und 12 Monate Übernahmegarantie.

Ergebnis:

  • 400 Mark Einmalzahlung für April bis Juli
  • Ab 1.8.2000 Lohnerhöhung von 2%
  • Einfrieren des Weihnachtsgeldes auf Niveau von 93%.

Im Jahr 2001 gab es acht Nullmonate und erst ab 1.9. eine Erhöhung um 2,4%
Laufzeit bis 31.10.2002
Bei den Warnstreiks gab es eine enorme Beteiligung. ÖTV-Führung ließ sich auf Schlichtung ein.

76,2% hatten für Streik und gegen Schlichterspruch gestimmt. ÖTV-Führung verhandelte weiter. Am Ende war das Ergebnis noch schlechter. An der Urabstimmung über das neue, angeblich bessere Ergebnis, beteiligen sich weniger als 50%. Die 60% Zustimmung zum Abschluss bedeuten, dass nur ca. 25% der abstimmungsberechtigten für den Abschluss stimmten.

Wenige Wochen nach dem Abschluss wurde der Abschluss bei der ÖTV-Arbeiterkonferenz im Juli 2000 heftig kritisiert. Die Konferenz beschloss einen Nachschlag zu fordern und diesen per Kampfmaßnahmen durchzusetzen. Dieser Beschluss wurde von der ÖTV/ver.di-Führung ignoriert.

Als Ergebnis der Tarifauseinandersetzung wurde aber auf Beschluss des ÖTV-Kongresses 2000 das Schlichtungsabkommen gekündigt.




Geld ist genug da – nur in den falschen Händen

Das Volkseinkommen ist zwischen 2000 und 2006 mit 206 Milliarden Euro um 13,5% gestiegen. Die Reallöhne sind in der Zeit um 6% gesunken. Die Gewinne erhöhten sich in der Zeit um 38% oder 161 Milliarden Euro. D.h. 80% des gestiegenen Volkseinkommens haben die Empfänger von Gewinn- und Vermögenseinkommen kassiert. (Wirtschaftspolitische Informationen ver.di-Bundesvorstand 3/2007)

Das Geldvermögen der privaten Haushalte hat im Jahr 2006 um rund 6% (250 Milliarden Euro) auf 4,53 Billionen Euro zugelegt. Der Zuwachs stammt zu 40% aus Dividenden und Zinsen auf Geldanlagen. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt gut die Hälfte dieses Geldvermögens. ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 39


108 Deutsche haben ein Gesamtvermögen von mehr als eine Milliarde Euro. Das Gesamtvermögen des Clubs der Milliardäre betrug im Jahr 2005 insgesamt 315,5 Milliarden Euro. Würde man es nur mit 5% Vermögenssteuer belegen, hätte der Staat Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro. ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 39.


Um 2,7% oder 60 Milliarden Euro ist die Wirtschaft 2006 gewachsen. Dadurch hat sich das Volkseinkommen in Deutschland real um 2,5% auf 53 Milliarden erhöht. Wäre die Verteilung des Volkseinkommens noch auf dem Stand vom Jahr 2000 hätte im Durchschnitt jeder Vollzeitbeschäftigte 400 Euro und jeder Teilzeitbeschäftigte 200 Euro mehr auf dem Gehaltszettel gehabt. Weil die Unternehmer und Vermögensbesitzer mehr als 2/3  des Volkseinkommens eingesackt haben, bekamen sie von dem Zuwachs 38 Milliarden Euro. Die Gewinne der Dax-Unternehmen sind  um 20% gestiegen. (Berechnung auf Grundlage von ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 39)


Für 2007 wird ein reales Wachstum von mindestens 2,8% prognostiziert. Das heißt der gesellschaftliche Reichtum wächst um 65 Milliarden Euro. Und trotzdem soll unser Lebensstandard weiter sinken. Allein durch die Mehrwertsteuererhöhung werden uns 24 Milliarden mehr aus der Tasche gezogen.
Durch die Unternehmenssteuerreform 2007 wird die Körperschaftssteuer für Gewinne der Kapitalgesellschaften von 25 auf 15% gesenkt. Steuern auf Gewinne aus Zinsen und Dividenden werden von 44 auf 26% gesenkt. Das führt 2008 zu geschätzten Steuerausfällen von 10 Milliarden Euro.


Die Nettoprofite sind zwischen 1991 und 2005 um 38% gestiegen. Die Nettolöhne nur um 2%. (Quelle: Zeitschrift Sozialismus 4/2007)


Wusstest Du schon ...

... dass 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf Hartz IV nehmen müssen. Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom 02.04.07

... dass die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst mit 0,4% im Jahr 2006 die niedrigsten aller Branchen waren. (zum Vergleich Metallindustrie 2,6%, Chemieindustrie 3,4%) Presseerklärung Hans-Böckler-Stiftung vom 6.2.07


... dass der Anteil der Arbeitseinkommen (Nettolohnquote) am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte mit 41,2% im Jahr 2005 einen historischen Tiefstand erreicht und 2006 wahrscheinlich sogar auf unter 40% gesunken ist. Der Anteil von Gewinn- und Vermögenseinkommen ist auf 32,6% gestiegen. (Pressemitteilung Böckler-Stiftung vom 21.101.07


... dass die durchschnittliche Steuerbelastung auf Gewinneinkommen seit 1960 von 20% auf 6% gesunken ist und die durchschnittliche Lohnsteuer von 6,3% auf 18% angestiegen ist. (Pressemitteilung Böckler-Stiftung 21.01.07)


... dass die sogenannte ökonomische Elite, die oberen 0.001 Prozent der Einkommensbezieher von 650 Personen im Jahr 2001 ein durchschnittliches Monatseinkommen von 15 Millionen Euro hatte. (Wochenbericht des DIW 13/2007).


... dass Ende 2006 fast zwei Millionen Berufstätige einen Minijob als Nebenjob haben und schätzungsweise 13 Millionen Berufstätige nebenher schwarz arbeiten, um über die Runden zu kommen. (Angaben DIW und ISW)


... dass 21% der Berufstätigen aufgrund einer Nebentätigkeit 48 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten. (Presseerklärung des Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 16.08.07)







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Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


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TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

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zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst

 

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