zur Streikzeitung Nr. 5 der GDL ...

Bahn vor neuen Streiks

von Daniel Behruzi in der jungen welt vom 19.2.2015

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn (DB) drehen sich weiter im Kreis. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat jetzt die Faxen dicke. Sie kündigte am Mittwoch nachmittag erneute Arbeitsniederlegungen an, ließ Zeitpunkt und Dauer aber noch offen. Zuvor hatte DB-Personalvorstand Ulrich Weber ein Ultimatum der GDL mit den Worten zurückgewiesen, er lehne Verhandlungen nach dem Prinzip »Pistole auf die Brust« ab. Gewerkschaftschef Claus Weselsky konterte: »Die GDL ist nicht bereit, so lange über eine Tarifstruktur zu verhandeln, bis die sprichwörtliche Pistole verrostet ist.«

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Interesse verfolgen derzeit viele KollegInnen aus Verkehrsunternehmen und aus anderen Bereichen des Öffentlichen  ienstes (ÖD) bundesweit eure aktuelle und kämpferische Tarifauseinandersetzung. Wir, im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di organisierten KollegInnen, erklären euch unsere Solidarität und senden euch solidarische Grüße.

Solierklärung herunterladen (PDF) ...

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Arbeitgebervereinigung Öffentlicher Nahverkehrsunternehmen (AVN) für die City-Bahn Chemnitz erfolgreich abgeschlossen. Meldung aus der jungen Welt vom 1.7.2010

Informationen an die KollegInnen durch Verdi sind Fehlanzeige

Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages Nahverkehr in Sachsen–Anhalt (TV-N LSA) wurde durch die Tarif- parteien vereinbart, dass ebenso eine neue Entgeltordnung zum TV-N LSA verhandelt werden soll. Nach vorliegenden Informationen stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, ohne dass es bisher eine Abstimmung in der Mitgliedschaft der betroffenen Verkehrsunternehmen gegeben hat.
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Im Januar 2009 wurden die Tarifverhandlungen zum TV-N LSA beendet. Nunmehr gelten neue Tarifregeln für die KollegInnen der Nahverkehrsunternehmen in Halle, Magdeburg, Dessau, Merseburg, Weißenfels und dem Burgenland. Mit dieser kleinen Tabelle wollen wir euch zum Vergleich eurer neuen Arbeitsstandards anregen.

Fazit: Im „Osten“ nichts Neues – Enttäuschung und Frust in den Belegschaften

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Bei der Lufthansa stehen die Zeichen auf Streik. Nicht weil ver.di mal Stärke zeigt. Nein, 70% der Flugbegleiter sind inzwischen in der Konkurrenzgewerkschaft UFO organisiert. Den Flugbegleitern ist der ver.di-Abschluss vom Juli 2008 mit einer zweistufigen Erhöhung von 5,1% zu niedrig und deshalb kämpfen sie mit UFO für einen besseren Abschluss. Dabei geht es nicht nur um eine allgemeine Gehaltserhöhung, sondern um die Abschaffung der Schlechterstellung der Neueingestellten und eine Verbesserung von Zulagen. Ein ausführlicher Bericht hierzu in der Jungen Welt vom 28.1.2009

Offener Brief des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di an die Bundesverhandlungskommission (BVK) und Bundestarifkoordinierungskommission (BTTK) bezüglich der Tarifverhandlungen des Spartentarifvertrages Nahverkehr (TV-N).
Die Spartentarifverträge zum Nahverkehr laufen im nächsten Jahr in einigen Bundesländern aus. Die Arbeitgeber haben bereits weitere Einschnitte angekündigt. Wir sind der Meinung, dass rechtzeitig mit eigenen Forderungen dagegen gehalten werden muss, und fordern ver.di mit diesem Offenen Brief zum Handeln auf.
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am Samstag, den 08.11.2008 in Berlin
Zu einem Erfahrungsaustausch über den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) trafen sich am Wochenende in Berlin KollegInnen aus Nahverkehrsbetrieben.
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Einladung zum 2. gewerkschaftsübergreifenden, bundesweiten Netzwerktreffen von KollegInnen aus Nahverkehrsunternehmen
am Samstag, 8. November 2008 in Berlin
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Pressemeldung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” teilt voll und ganz die Empörung von Lufthansa-KollegInnen, wie der Mechaniker in München, über den Tarifabschluss. Das Netzwerk fordert dazu auf, gegen den Abschluss zu stimmen.

Pressemeldung, Pressestimmen, Interview ...

Interview mit Alois Skrbina, Betriebsrat bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH mit insgesamt 800 Beschäftigten. Die RGE ist ein Tochterunternehmen der Stadt Essen und der Essener Verkehrs AG (EVAG).
Alois ist außerdem Mitglied im Sprecherrat des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

zum Interview ...

In Sachsen-Anhalt möchte die ver.di Tarifkommission am 12. Juni 2008 über den Tarifvertrag im Nahverkehr (TV-N SA) abstimmen. In den Belegschaften der beteiligten sechs Unternehmen wächst der Widerstand. Ursache dafür sind teilweise unzureichende, unvollständige und verspätete Informationen der KollegInnen durch die ver.di Tarifkommission über den gesamten Verhandlungszeitraum. Das Netzwerk berichtete in den letzten Monaten mehrfach mit verschiedenen Flyern über den bevorstehenden Abschluss und die drohenden Verschlechterungen, die mit einer Zustimmung zum TV-N SA in Kraft treten würden.

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Die Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport GmbH (BT) sind beendet und auch in Sachsen wurde der Tarifvertrag AVN unterzeichnet. In den Verhandlungen hat ver.di die selbst gesteckten Ziele mit den vorliegendenen Ergebnissen weit verfehlt. Obwohl die KollegInnen in den betroffenen Unternehmen kampfbereit waren, wurde ein besseres Ergebnis leichtfertig vergeben. Nun drohen verstärktes Desinteresse in der Mitgliedschaft und Austritte aus der Gewerkschaft. Die Folgen dieser Verhandlungsstrategie sind für ver.di noch nicht richtig abschätzbar, da wartet der TV-N Sachsen-Anhalt (TV-N SA) schon auf eine Klärung. Bis Ende Juni steht der TV-N SA in der Erklärungsfrist und es scheint, dass auch die KollegInnen in Sachsen-Anhalt freiwillig "Kröten" schlucken sollen. Nun muss der Widerstand in den eigenen Reihen wachsen. Der TV-N SA darf auf Grund der Verschlechterungen in der aktuellen Fassung nicht zugelassen werden.
Ver.di darf nicht kampflos die guten Standards des BMT-G-O/BAT-O aufgeben und eine Spaltung der Belegschaften akzeptieren!

Nach einem Stop- und-Go-Streik mit insgesamt 30 Streiktagen hat ver.di bei der BVG in Berlin einen miserablen Abschluss hingelegt. Von der Forderung von 12% und mindestens 250 Euro und einer Laufzeit von einem gibt es bei einer Laufzeit von 2 Jahren durchschnittlich 4,6%. Bei der Urabstimung beteiligten sich von den 8.000 ver.di-Mitgliedern bei der BVG nur um die 5.000 Mitglieder. Nur 2.168 oder 35% stimmten dem Abschluss zu.
Dazu ein Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt

Mit Nein stimmen und aktiv werden

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Berlin: Tarifkonflikt bei BVG beendet

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt

Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied.

Aufruf zur Solidarität für Frank Oettler

Mehr zum Thema, Flyer der Kollegenhilfe und Solierklärung des Netzwerkes hier ...

14.03.2008: BVG: Nächste Haltestelle: Rotes Rathaus! Kein fauler Kompromiss wie 2005! Obwohl sich der SPD-LINKE-Senat zu unseren Forderungen nicht bewegt, macht die ver.di-Verhandlungsführung ohne Not erhebliche Abstriche. Jetzt müssen wir uns einmischen und einen Ausverkauf verhindern!

Berlin: Gewerkschaft verzichtet im Tarifkampf bei den Verkehrsbetrieben bereits vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen auf den Großteil ihrer Forderungen
Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.3.2008

Abschluss des TV-N SA muss durch die Basis verhindert werden!
Am 07. März 2008 endet die nächste Erklärungsfrist bei den Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr in Sachsen-Anhalt (TV-N SA). Die KollegInnen haben bisher eine qualitativ gute Arbeit gemacht und auf Lohn verzichtet!
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Kampfkraft und Einheit in ver.di zurück gewinnen

Der Tarifvertrag für Nahverkehrsunternehmen (TV–N) steht in Sachsen–Anhalt kurz vor seiner Unterzeichnung und soll für zahlreiche Unternehmen u.a. in Magdeburg, Halle, Dessau und Merseburg gelten. Unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über unsere Lohn-, Arbeits-, und Sozialbedingungen der nächsten Jahre. Bis heute sind die beabsichtigten Ergebnisse nur vereinzelt und unvollständig bekannt gegeben worden.

Wir sagen NEIN zu der Geheimniskrämerei der Tarifkommission!

Flugblatt der Netzwerkgruppe Halle-Leipzig herunterladen ...

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di erklärt sich solidarisch mit den streikenden KollegInnen bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Solierklärung des Netzwerks herunterladen ...

Solierklärung der Charite-Betriebsgruppe herunterladen ...

Solierklärung der S-Bahn KollegInnen herunterladen...

Aufruf zum Streik im Nahverkehr der Bundeshauptstadt zu 100 Prozent befolgt. Beschäftigte lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. SPD stur, Linkspartei uneins
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt ...

Fahrzeit- und Pausenoptimierungen, minimale Wendezeiten und chronischer Personalmangel sind an der Tagesordnung und führen in allen Bereichen des Nahverkehrs zu untragbaren Situationen für die KollegInnen.  Trotz dieser Entwicklung stimmen ver.di- Führungen in immer mehr Bundesländern Absenkungstarifverträgen zu.

Folgerichtig fand am 25. Januar 2008 das erste bundesweite Treffen der Arbeitsgruppe Nahverkehr des Netzwerkes in Halle/ Saale statt. mehr ...

30.01.2008: Nächste Haltestelle: Lohnerhöhung Nach Jahren des Verzichtes, unbezahlter Mehrarbeit plus Arbeitsverdichtung und permanent steigender Lebenshaltungskosten inklusive Inflation sind kräftige Lohnerhöhungen auf der Tagesordnung. Auch wir haben mit unserer Arbeit zum Wirtschaftsaufschwung und hohen Steuereinnahmen beigetragen. Nicht zuletzt dadurch, dass wir die KollegInnen sicher und pünktlich zu und von den Betrieben fahren sowie hohe Einnahmen bei der BVG erarbeiten. Flugblatt herunterladen ...

Erneut stand am Donnerstag, 13.12.2007, ein Straßenbahnfahrer in Halle/Saale wegen Haftungsfragen vor Gericht. Dieses mal beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht mit der Klage der Halleschen Verkehrs- AG (HAVAG) gegen  Straßenbahnfahrer Ingolf B.

Bereits in der Verhandlung am 30. März 2007 widersprach das Arbeitsgericht Halle dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und legte damals die Regresssumme auf 2 Monatsgehälter fest. Dagegen ging der Vorstand der HAVAG in Berufung.

Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen - Anhalt nahm allerdings einen überraschende Verlauf, da während der Verhandlung festgestellt wurde, dass der im Verkehrsbereich Sachsen - Anhalts noch gültige Tarifvertrag BMT-G-Ost, in Anlehnung an das Beamtenrecht des Landes, eine Arbeitnehmerhaftung nur bei grober Fahrlässigkeit vorsieht.

Das Urteil des LAG war folgerichtig. Das LAG widersprach dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, hob das Urteil des Arbeitsgerichtes Halle auf und wies die Klage des Vorstandes der HAVAG zurück. Unser Kollege Ingolf B. braucht nun keinen Regress zu bezahlen... es sei denn, die HAVAG beschwert sich beim Bundesarbeitsgericht!


Information des Solidaritätskreises Kollegenhilfe

Der Kampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um deutliche Lohnerhöhungen für das Fahrpersonal bei der Bahn setzt nicht nur die Gewerkschaft Transnet, sondern auch ver.di unter Zugzwang. In den Nahverkehrsbetrieben Münchens, Berlins und anderer Städte wechselten teilweise ganze Gruppen von ver.di zur GDL. Wohl auch als Reaktion darauf tritt die Dienstleistungsgewerkschaft in aktuellen Tarifkonflikten radikaler auf.
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt ...

Am Donnerstag, den 15.11.2007 fand vor dem Arbeitsgericht Halle der Prozess gegen unseren Kollegen, den Straßenbahnfahrer Enrico S., statt.

Dem Aufruf des Solikreises zur Unterstützung folgten mehr als 20 Kollegen, Freunde und Interessierte. Sie protestierten vor Verhandlungsbeginn gegen die Verfahrensweise der HAVAG, das Versicherungsrisiko auf die Mitarbeiter abwälzen zu wollen. Zu Recht wies die Richterin während der Verhandlung darauf hin, "dass wir es hier mit Menschen zu tun haben!" Die Frage der Arbeitnehmerhaftung bei Gefahr geneigter Tätigkeit wurde eindeutig zu Gunsten von Enrico S. beantwortet.

In Anlehnung an einen ähnlich schweren Fall innerhalb der HAVAG betonte die Richterin, dass im vorliegenden Fall maximal von einer mittleren Fahrlässigkeit auszugehen sei. Das Arbeitsgericht schlug am Donnerstag einen Vergleich vor, in dem Enrico S. einen Regress in Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen an seinen Arbeitgeber zahlen soll. Eine Antwort der HAVAG steht dazu noch aus.

Information des Solidaritätskreises Kollegenhilfe ...

Bis zu welcher Höhe haften Beschäftigte im Nahverkehr, wenn sie im Dienst einen Unfall bauen? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht in Halle/ Saale am Donnerstag zu beschäftigen. Es verhandelt die Klage des Straßenbahnfahrers Enrico S. gegen seinen »Arbeitgeber«, die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG). Diese hatte ihm infolge eines Verkehrsunfalls im Herbst 2005 eine Regresszahlung von 20 000 Euro abverlangt. Der Fahrer habe »grob fahrlässig« gehandelt, so die Begründung des Unternehmens. Der Einspruch des Betriebsrats, der dies energisch bestreitet, wurde von den Verantwortlichen ignoriert.

Das ist der erneute Versuche des Managements, das Risiko in Haftungsfragen auf die Beschäftigten abzuwälzen! Auch in anderen Nahverkehrsgesellschaften schaue man deshalb bereits auf das für Donnerstag erwartete Urteil in dem Fall.

Information des Solidaritätskreises Kollegenhilfe ...

Gemeinsam in die Offensive gegen arbeitnehmerfeindliche Politik von Regierung und Arbeitgebern!

Solidaritätserklärung des 21. bundesweiten Treffens mit den streikenden Lokführern ...

Kontakte Verkehrsbetriebe berlin(at)netzwerk-verdi.de essen(at)netzwerk-verdi.de halle-leipzig(at)netzwerk-verdi.de

DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern!
www.bahnstreik-soli.de

Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

TVÖD nachgerechnet Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet. mehr