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27.11.2007:
Kick it like GDL?

Ver.di München fordert für den öffentlichen Dienst die 35-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich
Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 28.11.2007

Ein Gespenst geht um in München – und das fordert bis zu 30 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. »Offenbar beflügelt« durch die Macht, die die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) im Tarifkonflikt bei der Bahn demonstriere, sei der Münchner Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, kommentierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag.

Kick it like GDL – diese Haltung könnte im vorweihnachtlichen München auch durch überdurchschnittlich hohe Lebenshaltungskosten verstärkt werden. »Völlig absurd« findet dies der Personalreferent der Stadt, Thomas Böhle und äußerte sich gegenüber der SZ spöttisch über den »Club der 30-Prozenter«.

Tatsächlich fordert ver.di für den überwiegenden Teil der Beschäftigten der kommunalen Betriebe Lohn-erhöhungen von 8 bis 15 Prozent. »Es muß sich auf jeden Fall im zweistelligen Bereich bewegen«, erklärte der Münchner ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner am Dienstag auf Nachfrage von junge Welt.

Alternativ zu den von Geringverdienern als ungerecht empfundenen Prozentforderungen kann sich die Gewerkschaft auch einen Festbetrag von 350 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten vorstellen. Rund 30 Prozent wären dies nur bei der niedrigsten Lohngruppe, in der für Reinigungsarbeiten heute 1 286 Euro brutto bezahlt werden. Darüber hinaus verlangt ver.di eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden.

Diese Forderungen trugen vergangene Woche 105 Münchner Vertrauensleute aus den Betrieben der Stadtwerke, der Stadtentwässerung, den Bibliotheken und der Flughafengesellschaft zusammen. Der ver.di-Bezirk München will sie der Bundestarifkommission unterbreiten, die am 18. und 19. Dezember über ihre bundesweiten Forderungen beraten wird. Die erste Verhandlungsrunde beginnt am 10. Januar 2008.

Ein Streik im öffentlichen Dienst –einschließlich der Müllentsorgung – könnte gerade die propere bayerische Landeshauptstadt empfindlich treffen. Deren Personalreferent Böhle, zugleich Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, drohte sogleich mit »Outsourcing«. Ein kommunaler Arbeitgeber müsse sich stets rechtfertigen, warum er Aufgaben wie Straßenreinigung und Müllabfuhr nicht zu Dumpingpreisen von privaten Unternehmen erledigen lasse, sagte Böhle. Gerade mit der »hohen Foderung« auch für einfache Tätigkeiten mache man »diesen Arbeitsstellen den Garaus«.




27.11.2007:
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind streikbereit

ver.di-München fordert Lohnerhöhung von über 10 Prozent
Pressemeldung von ver.di-München ...

Ergebnis der Forderungsdiskussion im Bezirk München (PDF)




27.11.2007:
»Der Bahn-Streik hat uns noch einmal Mut gemacht«

Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst treten viele ver.di-Gliederungen für hohe Lohnforderungen ein. Gespräch mit Wilhelm Koppelmann
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2007

Wilhelm Koppelmann ist Personalratsvorsitzender im städtischen Eigenbetrieb Grünflächen und Friedhöfe in Osnabrück und Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission

Am 18./19. Dezember entscheidet die ver.di-Bundestarifkommission über die Forderungen für die anstehende Tarifrunde bei Bund und Kommunen. Welche Positionen wurden in Osnabrück diskutiert?
Nach intensiven Debatten und einer Fragebogenaktion haben die Kommunalbeschäftigten in Osnabrück und im Emsland eine Forderung von 250 Euro aufgestellt.

Warum haben Sie eine Festgeld- und keine Prozentforderung beschlossen?
Unabhängig von ihrer jeweiligen Entgeltgruppe haben die Kollegen insbesondere eine Anhebung der unteren Einkommen als Ziel genannt. Immer wieder wurde angemerkt, daß ein Familienvater mit zwei Kindern in der Entgeltgruppe fünf, das sind zum Beispiel Gärtner, Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe hat. Diesem Zustand kann man mit einer Festgelderhöhung am Besten begegnen.

Hat der Lokführerstreik eine Rolle dabei gespielt, daß diese recht hohe Forderung beschlossen wurde?

Mittelbar schon. Wir haben aber auch bereits entsprechende Diskussionen geführt, bevor die Bahnstreiks in die heiße Phase kamen. Im öffentlichen Dienst hat es seit drei Jahren keine tabellenwirksame Lohnerhöhungen mehr gegeben. Wenn man die Produktivitätssteigerung und die Inflationsrate in diesem Zeitraum zusammenrechnet, kommt man auf elf Prozent. Im Durchschnitt entspricht das den genannten 250 Euro. Der Bahn-Streik hat uns aber noch einmal Mut gemacht. Die Sympathie der Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitskampf hat gezeigt, daß die Menschen Lohnerhöhungen auch im öffentlichen Dienst befürworten.

In der ver.di-Bundesspitze werden bislang deutlich niedrigere Zahlen diskutiert. Was wäre die Folge, wenn eine recht geringe Forderung beschlossen würde?
Es ist klar, daß letztlich die Gesamtheit der Bundestarifkommission die Forderung aufstellt und das Tarifsekretariat dabei nicht ohne Einfluß ist. Interessant ist aber folgendes: Bei der Fragebogenaktion haben wir auch danach gefragt, welches Ergebnis mindestens rauskommen müßte, damit sich ein Streik lohnt. Die Kollegen, die eine Festgeldforderung wollen, haben darauf mit 181 Euro geantwortet, die anderen haben knapp sechs Prozent genannt. Vor dem Hintergrund dieser Erwartungshaltung ist klar, daß sich eine zu niedrige Forderung auf die Mobilisierungsfähigkeit nicht gerade förderlich auswirkt.

Die Gegenseite, also der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), fordert die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche. Wie sollte ver.di darauf reagieren?
In sämtlichen Mitgliederversammlungen wurde klargemacht: Die Arbeitszeit darf nicht verlängert werden. Immer wieder kam auch die Forderung, die Arbeitszeiten wieder auf 38,5 Wochenstunden zu vereinheitlichen. In Niedersachsen sind die Arbeitszeiten seit der letzten Auseinandersetzung im Jahr 2006 – als die Arbeitgeber die entsprechende Öffnungsklausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) genutzt haben – für verschiedene Beschäftigtengruppen völlig unterschiedlich. Wenn die dabei entstandenen Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollen, dann muß das durch eine Absenkung auf 38,5 Stunden und nicht durch eine Verlängerung der Arbeitszeiten geschehen.

Wäre es nicht sinnvoll, mit der Forderung nach einer weitergehenden Arbeitszeitverkürzung auf den Vorstoß der VKA zu reagieren?
Das wird im Moment nicht für realistisch gehalten. Die Arbeitszeitfrage wird erst seit der Auseinandersetzung im vergangenen Jahr wieder richtig in der Mitgliedschaft diskutiert. Hier jetzt wieder in die Offensive zu kommen, ist meiner Einschätzung nach noch zu früh. Zum Teil müssen wir schon heftig argumentieren, um die Kollegen davon zu überzeugen, gegen eine weitere Verlängerung zu kämpfen. Das ist keineswegs bei allen von vornherein klar. Die Forderung, endlich wieder mehr Geld im Portemonnaie zu haben, steht zur Zeit eindeutig im Vordergrund.

Die Positionen von ver.di und VKA liegen derzeit meilenweit auseinander. Wie sollte die Gewerkschaft den zu erwartenden harten Konflikt angehen?
Wir gehen davon aus, daß es wie schon 2006 – als die Kernbereiche der Osnabrücker Stadtverwaltung fünf Wochen lang im Streik waren – auch dieses Mal nicht ohne Arbeitskampf gehen wird. Wichtig ist, daß der Streik sehr mitgliederbezogene geführt wird, so wie das 2006 vor Ort der Fall war. Natürlich kommt es auch auf eine intelligente Streikstrategie an. Wir müssen gerade die Bereiche, die wirklich weh tun, lahmlegen.




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