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30.01.2008:
Erstes bundesweites Treffen der AG Nahverkehr

Gegenwehr in Verkehrsbetrieben
Netzwerkgruppe Verkehr neu gegründet




Die Angriffe auf die Arbeits-, Lohn- und Sozialbedingungen der KollegInnen in den Nahverkehrsunternehmen nimmt in den letzten Jahren dramatisch zu. Fahrzeit- und Pausenoptimierungen, minimale Wendezeiten und chronischer Personalmangel sind an der Tagesordnung und führen in allen Bereichen des Nahverkehrs zu untragbaren Situationen für die KollegInnen.  Trotz dieser Entwicklung stimmen ver.di- Führungen in immer mehr Bundesländern Absenkungstarifverträgen zu. Folgerichtig fand am 25. Januar 2008 das erste bundesweites Treffen der Arbeitsgruppe Nahverkehr des Netzwerkes in Halle/ Saale statt. Bei diesem Treffen wurden vier Themenblocks diskutiert.


Tarifvertrag TV-N in Sachsen -Anhalt

In Sachsen-Anhalt steht der Abschluss des TV-N bevor und wie in  anderen Bundesländern zuvor, wollen ver.di- Funktionäre mit dem TV-N SA erneut ein Absenkungstarifvertrag abschließen.  Die KollegInnen mussten feststellen, dass die Verhandlungen kaum Transparenz haben und es bisher keine vollständigen Informationen gibt. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern lassen für den TV-N in Sachsen-Anhalt schlimmes  befürchten.

Die Arbeitsgruppe ruft alle KollegInnen auf, sich gegen einen Abschluss des TV-N SA zum jetzigen Zeitpunkt zu stellen. Wir fordern die KollegInnen der Tarifkommission auf, endlich umfassende und vollständige Informationen durch Belegschaftsversammlungen an die Basis zu geben und Urabstimmungen einzuleiten. Weiterhin fordern die Tarifkommissionen auf parallele Tarifabschlüsse in allen Bereichen von ver.di zu organisieren und gleiche Laufzeiten der Tarifverträge zu vereinbaren. Nur so kann die Einheit von ver.di wieder hergestellt und die Kampfkraft erhöht werden. Weiterhin fordert die Arbeitsgruppe, dass es keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei Lohn-, Arbeits- und Sozialleistungen geben darf. Arbeitsbedingungen müssen nach menschlichen Kriterien gestaltet und verbessert werden. Die Sicherheit der KollegInnen und der Fahrgäste muss wieder gewährleistet sein! Die aktuellen Lohnforderungen im Nahverkehr muss sich an den Forderungen des Öffentlichen Dienstes orientieren – Lohnzuwachs von 8%, mindestens aber 200 €.


Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben

Während des Treffens wurde festgestellt, dass die Basisarbeit in den verschiedenen Unternehmen nach wie vor unzureichend ist. Fehlende Information und Schulungen drängen die Basisgruppen in die Passivität. Austritte aus ver.di werden von den Funktionären billigend in Kauf genommen.

Dieser Zustand muss verbessert werden! Die KollegInnen der Verkehrsunternehmen sehen in diesem Punkt einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit. Mit den Kollegen anderer in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften ist eine gemeinsamer Kampf gegen die Verschlechterung bei Lohn- und Arbeitsbedingungen zu organisieren. Die Basisarbeit muss wieder aufgebaut werden um ver.di und andere Gewerkschaften zu Kampforganisation der Arbeitnehmer zu machen. Die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn hat gezeigt, kämpfen lohnt sich wieder. Mit ihrem Kampf hat die GDL die KollegInnen aus ihrer Resignation geholt und hat die Einheit des Verzichtes durchbrochen. Mit ihrem Erfolg haben sie vielen KollegInnen Mut gemacht und neue alte Wege aufgezeigt.


Analyse der Arbeitsbedingungen

Einstimmig konnte während des Treffens festgestellt werden, dass sich die Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Verkehrsunternehmen rapide verschlechtert haben. In allen Bereichen hat sich der Arbeits- und Zeitdruck erhöht, wurde das Umfeld „optimiert“ und Zeiten zur Erholung reduziert. Trotz  dieser Verschärfung der Arbeitsbedingungen wurden die Lohn- und Sozialleistung durch den Abschluss neuer Tarifverträge, vor allem durch den TV-N oder TVÖD, gekürzt. Menschliche Bedürfnisse spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle.

In den produktiven Bereichen der Nahverkehrsunternehmen wurden diese Verschlechterungen sehr drastisch deutlich. Im Fahrdienst verringern sich immer mehr bezahlte Erholungszeiten. Wendezeiten werden auf ein kaum ertragbares Minimum gekürzt, Pausenzeiten nicht mehr bezahlt und Fahrzeiten dermaßen reduziert, dass der Druck auf die Kollegen die Sicherheit zu gefährden droht. Zusätzlich wirken sich die optimierten Fahr- und Dienstpläne  negativ auf die Gesundheit der KollegInnen aus, da sich Ruhezeiten immer mehr nur noch an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerten orientieren.

Viele diese Verschlechterungen können nur durch aktives Mitwirken von Betriebsräten oder ver.di – Funktionären realisiert werden. Wir lehnen dieses Co- Management ab. Wir rufen alle ver.di – Mitglieder auf, sich ihrer Funktion in den verschiedenen Gremien bewusst zu werden und aktiv gegen solche Verschlechterungen vorzugehen. Wir fordern:

  • Schluss mit dem Leistungsdruck durch unmenschliche Arbeitsbedingungen
  • Stressfaktoren reduzieren, für angemessene Fahr- und Wendezeiten sowie längere Ruhezeiten
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich


Die bundesweite Tendenz der Verschlechterungen  bei den Arbeitsbedingungen wird immer häufiger mit Wettbewerbsfähigkeit begründet. Dieses Vokabular wird zunehmen auch von ver.di – Funktionären benutzt und soll doch nur von den eigentlichen Absichten der Arbeitgeber und ihrer Auftraggeber ablenken. Einsparungen, die auf dem Rücken der KollegInnen ausgetragen werden, werden mit leeren Stadtkassen o.ä. begründet und verheimlichen, dass die Regierenden den Unternehmern seit Jahren Steuergeschenke machen und sie somit aus der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Bürgern aussteigen. Die Unterstützung einer solchen Politik durch die ver.di – Führung kann durch uns nicht geduldet werden. Wir fordern eine Begrenzung der Einkommen aller hauptamtlichen ver.di – Funktionäre auf das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.


Die Situation der Auszubildenden

Sehr dramatisch stellt sich die aktuelle Situation der Auszubildenden dar. Übereinstimmend musste während des Treffens festgestellt werden, dass die Auszubildenden das schwächste Glied im Arbeitnehmerlager ist. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung erwartet die KollegInnen eine kurzzeitige, befristete Übernahme. Die Chancen auf eine unbefristete Vollzeitstelle sind sehr gering. Teilweise werden die befristeten Übernahmen noch durch Lohnabstriche in den Stammbelegschaften finanziert. Die Einführung der zweiten Lohnebene lt. TV-N hat bereits in zahlreichen Bundesländern gezeigt, dass ver.di damit einem „Hungerlohntarifvertrag“ zugestimmt hat!

Wir fordern unverzüglich Nachbesserungen in den jeweiligen Tarifverträgen. Wir rufen alle ver.di – Mitglieder auf, sich für eine bedingungslose Übernahme aller Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung einzusetzen und fordern von ver.di die Abschaffung der „Hungerlohntarifgruppen“! Weiterhin fordern wir eine Erhöhung der Ausbildungsquote auf 10% der Beschäftigten! Geben wir unseren KollegInnen Azubis eine Perspektive!


Gegenwehr in Verkehrsbetrieben

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