Navigation:  / Themen / Gesundheitswesen / Protest gegen GmbH-Umwandlung in Dresden  Home | Kontakt + Impressum | Suchen + Sitemap |
HomepageThemenÖffentlicher DienstGesundheitswesenVerkehrsbetriebeTelekomVer.di BundeskongressUPSKampf gegen Sozialabbau, Billigjobs und Zwangsarbeitweitere ThemenNetzwerk - Wer wir sindLinks






Newsletter abonnieren

Newsletter des Netzwerkes abonnieren ...


Newsletter Krankenhäuser abonnieren ...



Zum Newsletter-Archiv ...







05.12.2007:
Protestaktion gegen GmbH-Umwandlung in Dresden

Am Donnerstag den 6.12. fand vor dem Dresdner Rathaus eine Kundgebung gegen dendrohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Friedrichstadt statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Hände weg von unseren Krankenhäusern“. In diesem sind verschiedene Gruppen und die Gewerkschaften organisiert.

Hintergrund ist der wiederholte Versuch der Stadt Dresden die Privatisierung der Krankenhäuser auf die politische Tagesordnung zu setzen und mit dem Auftrag eines Gutachtens an die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young auch zu forcieren. Selbiges schloss übrigens mit der Empfehlung einer Rechtsformänderung also einer formellen Privatisierung.
Die AnmelderInnen der Kundgebung hatten mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. So ging dem Ganzen ein Zick-Zack-Kurs von ver.di, der Linkspartei und den Personalräten von Neustadt und Friedrichstadt voraus. Doch trotz dieser Blockadepolitik hatten sich insgesamt genau 83 Personen zum Protest zusammengefunden.

„Es betrifft uns alle“

Im Laufe der Kundgebung wurden mehrere Grußbotschaften verlesen. So aus Bremen, Stuttgart, Hamburg und Lindau. Einhelliger Tenor war, dass jeder Kampf gegen Privatisierungen ein gemeinsamer Kampf ist der uns alle betrifft. Die Botschaft aus Bremen rief dazu auf „Nester des Widerstandes“ zu bilden. Die ver.di-Betriebsgruppe im Klinikum Stuttgart, welche die GmbH-Gründung verhindern konnte, ging auf die Notwendigkeit der kollektiven Gegenwehr im Bündnis mit Gewerkschaften, Beschäftigten und linken Gruppen ein, was auch den Erfolg ihres Widerstandes möglich machte. Ihr Gruß endete mit: „Eine solidarische Gesellschaft ist besser als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“

Kämpferische Redebeiträge

Dorit Wallenburger, von der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden Neustadt widerlegte  die These, dass eine GmbH wegen der leeren Kassen notwendig sei. Für das Gesundheitssystem sei angeblich kein Geld da während der Bund sich die Anschaffung von 180 Eurofightern zum Stückpreis von 80 Millionen Euro, was dem Gegenwert eines Krankenhauses entspricht, leiste. Anschließend stellte sie noch den Zusammenhang zur Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst her. Im nicht-öffentlichen Betrieb sind die Beschäftigten erpressbarer, weil auf sich allein gestellt. Die längst notwendigen Lohnerhöhungen würden dann wesentlich schwerer erkämpft werden können.
Fazit: Allen Widerständen zum Trotz hat der kleine Kreis der Mobilisierer es geschafft ein Zeichen gegen Privatisierungen zu setzen. Viele waren sich auch einig, dass eine einzige Kundgebung nicht ausreicht um die Verkaufsbefürworter von ihren Plänen abzuhalten. Aus diesem Grund gingen noch Flugblätter um, wo ein weiterer Treff für die Planung weiterer Aktionen bekannt gegeben wurde.

Zum Abschluss wurde unter Beifall noch folgende Resolution verabschiedet:

Petition an den Dresdner Stadtrat:

„Hände weg von unseren Krankenhäusern!“

Die Teilnehmer der Kundgebung am 6.12.07 wenden sich entschieden gegen alle Pläne, die Städtischen Krankenhäuser einer Rechtsformänderung zu unterwerfen.

Wir lehnen jede Art der Rechtsformänderung ab. Wir sehen darin den ersten Schritt zur Privatisierung der beiden oben genannten Krankenhäuser.
Durch eine Rechtsformänderung geht die direkte Einflussnahme der Kommune auf die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger verloren. Nicht mehr der Kranken-hausausschuss des Stadtrates, sondern Vorstände würde über die Angelegenheiten der Krankenhäuser entscheiden. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Unsere Krankenhäuser sollen auch weiterhin in Kontrolle des Stadtrates ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Dass sie dazu in der Lage sind, haben die Beschäftigten bereits bewiesen.

Für unsere Bürger eine gute medizinische Versorgung zu erhalten sowie für die Beschäftigten beider Krankenhäuser auch zukünftig ordentliche Arbeits- und Sozialstandards zu gewährleisten, dafür stehen Sie in Verantwortung.
Daher fordern wir die Stadt, insbesondere den Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) auf, die Pläne zur Rechtsformänderung zurückzuziehen!

Wir fordern:

  • Keine Rechtsformänderung
  • Erhalt der Kommunalen Eigenbetriebe
  • Bekenntnis der Stadt zu den Kommunalen Eigenbetrieben


 

 

mehr zum Gesundheitswesen

 

 









Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern








Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012


Zum Newsletter-Archiv ...




Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

mehr

 

 





Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di