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10 Milliarden für höhere Löhne bei Bund und Kommunen. Unbezahlbar?

Angeblich kostet die Lohnforderung von ver.di für die 2,6 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten fast 10 Milliarden Euro.
Lassen wir beiseite, ob die Rechnung stimmt. Lasen wir auch beiseite, dass bei einer durchschnittlichen Lohnsteuerbelastung von über 18% fast 2 Milliarden wieder als Lohnsteuer an den Staat zurückfließen.
Wir sehen kein Problem in dieser superreichen Gesellschaft 10 Milliarden Euro aufzutreiben. Hier einige Beispiele

  1. Rückgängigmachung der letzten Unternehmenssteuerreform 2008. Würde die Körperschaftssteuer wieder auf 25% und die Steuern auf Gewinne aus Zinsen und Dividenden wieder auf 44% steigen, wären 2008 zirka 10 Milliarden Euro mehr in den Staatshaushalt. Würden die Unternehmer noch so besteuert wie im Jahr 2000 wären sogar 60 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen. (Quelle Wipo ver.di 6/2007)
  2. Die 55 reichsten deutschen Milliardäre hatten laut „Forbes“ im Jahr 2006 ein Vermögen von insgesamt 232 Milliarden Euro. Mit einer Vermögenssteuer von nur 4,5% für diese Superreichen kämen mehr als 10 Milliarden Euro zusammen.
  3. Laut einer Studie der Dresdner Bank ist das Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2007 um 230 Milliarden Euro gewachsen. Wenn nur 5% dieses Zuwachses durch Steuern abgeschöpft würden, hätte der Staat 11,5 Milliarden mehr in der Kasse.
  4. Durch Bekämpfung der Steuerflucht in Steueroasen. Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt den Verlust durch diese Steuerhinterziehung auf 30 Milliarden Euro im Jahr. Ein Drittel davon würde ausreichen, um die Lohnerhöhungen zu finanzieren.
  5. Durch Bekämpfung des von Unternehmern begangenen Umsatzsteuerbetrugs durch sogenannte Karussellgeschäfte. Der finanzielle Schaden wird von den Behörden im Jahr 2007 auf 14 Milliarden Euro geschätzt.
  6. Durch das Eintreiben der Steuern bei Großunternehmen. Großunternehmen bezahlen nur 2/3 ihrer Steuerschuld freiwillig. Das restliche Drittel rücken sie nur raus, wenn ihnen Betriebsprüfer auf die Schliche kommen. Weil es viel zu wenig Betriebsprüfer gibt, gehen dem Staat auf diese Weise jedes Jahr geschätzte 13 Milliarden Steuern verloren. (Quelle Stuttgarter Zeitung vom 6.5.06)
  7. Laut Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom November 2007 betrug das private Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2006 insgesamt 5,4 Billionen Euro. Wenn mit einer Reichensteuer das  obere Drittel dieses Vermögens abgeschöpft würde, wären Bund, Länder und Kommunen auf einen Schlag schuldenfrei. Darüber hinaus wären 300 Milliarden Euro übrig. Damit könnte man die von ver.di geforderte Lohnerhöhung 30 Jahre lang finanzieren.  Zusätzlich würden 65 Milliarden Euro Zinsen, die die Banken jährlich an Zinsen für die Staatsverschuldung einsacken, eingespart. Damit könnte man Arbeitszeitverkürzung, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, Investitionen in Bildung und Krankenhäuser und vieles mehr finanzieren.







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