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27.03.2008:
Presseerklärung zum Schlichterspruch

Wie nicht anders zu erwarten, ist der Schlichterspruch von Lothar Späth eine Gefälligkeitsempfehlung für die Arbeitgeber. Was Lothar Späth medienwirksam als 8%-Abschluss verkauft, ist in Wirklichkeit eine weitere massive Absenkung des Reallohns und obendrauf die Vernichtung von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverlängerung. Das Netzwerk fordert deshalb von der Bundestarifkommission, Nachverhandlungen auf der Grundlage des Schlichterspruchs abzulehnen und stattdessen Urabstimmung und Vollstreik für die volle Durchsetzung aller Forderungen zu beschließen.

Durch den TVöD und drei Nullrunden haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 2004 23% Reallohn verloren, 180.000 Kolleginnen und Kollegen von Bund, Ländern und Kommunen verdienten 2007 so wenig, dass sie Hartz-IV-Aufstockung in Anspruch nehmen mussten. Der öffentliche Schuldenabbau wurde zum Schuldenberg der Krankenpfleger, Müllwerker und Erzieherinnen. Viele Beschäftigten kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden. Nicht umsonst wurden in den Betrieben und unteren ver.di-Gliederungen Forderungen aufgestellt nach 250 bis 350 Euro. Die Mindestanhebung um 200 Euro sollte gerade für die untersten Einkommensgruppen die dringend notwendige Erhöhung bringen. Für viele KollegInnen sind 200 Euro mehr im Monat brutto bereits der Kompromiss.

Ein bundesweiter unbefristeter Vollstreik müsste mit dem Ziel der vollen Durchsetzung von mindestens 200 Euro mehr Lohn im Monat und aller anderen von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erhobenen Forderungen geführt werden. Es darf keinerlei Kompensationen geben, nicht bei der Arbeitszeit, nicht bei den Übergangsregelungen zur Eingruppierung und nicht bei der geforderten Laufzeit von 12 Monaten. Das Netzwerk fordert ver.di auf, bei der Arbeitszeit keinen Millimeter zurück zu weichen und stattdessen eine klare Gegenforderung aufzustellen – statt Verlängerung der Arbeitszeit Vereinheitlichung auf 38,5 Stunden für alle.

Ver.di muss sich jetzt ein Beispiel nehmen an der Entschlossenheit der Lokführer. Sie haben mit einem 62-stündigen Vollstreik und der Androhung eines unbefristeten Erzwingungsstreik 11% mehr Lohn und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung erreicht. Was 10.000 Lokführer durch einen Streik erreicht haben, können hunderttausende von Beschäftigten in städtischen Betrieben, an den Flughäfen, in der Binnenschiffahrt, bei Bundesbehörden erst recht erreichen.

Unterstützer des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ werden der ver.di-Bundestarifkommision vor ihrer Sitzung am Freitag, den 28. Februar  um 14.00 Uhr am Kongresshotel Templiner See in Potsdam einen Offenen Brief übergeben. Gleichzeitig werden Unterschriften übergeben, die in den letzten Tagen in verschiedenen Betrieben und Orten gesammelt und ans Netzwerk zur Übergabe weitergeleitet wurden. Weitere Unterschriften wurden direkt an die ver.di-Bundeszentrale geschickt bzw. direkt übergeben.









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