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30.03.2008:
Stellungnahme zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Das Netzwerk fordert eine Abstimmung unter ver.di Mitgliedern über das Verhandlungsergebnis. Das Netzwerk lehnt diesen Abschluss ab. Es wurde deutlich, dass die öffentlichen Arbeitgeber durch die beeindruckenden Warnstreiks massiv unter Druck gerieten. Schäuble als Verhandlungsführer des Bundes hatte den klaren Auftrag, ein Angebot vorzulegen, mit dem Streiks im Öffentlichen Dienst verhindert werden konnten. Doch die volle Durchsetzung der Forderungen ohne jegliche Kompensationen wäre möglich gewesen.


Kampflos hat ver.di „Kröten" geschluckt, die nicht notwendig waren.


Die Reallohnverluste seit 2004 werden mit dem Lohnabschluss nicht wett gemacht. Inflationsbereinigt bedeutet die Lohnerhöhung auf 24 Monate nur1,9 Prozent. Die Wut in den Betrieben war enorm und die volle Durchsetzung der 200 Euro beziehungsweise 8 Prozent für das Jahr 2008 wäre mit einem Vollstreik möglich gewesen.


Der Arbeitszeitverlängerung hätte nicht zugestimmt werden dürfen. Notwendig ist Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn Arbeitszeitverlängerung bedeutet weiteren Stellenabbau und Zunahme von Stress. Die Arbeitszeitverlängerung hätte mit konsequentem Arbeitskampf abgewehrt werden können. Hier hätte ver.di schon zu Beginn, als die Arbeitgeber ihre Absicht erklärten, eine klare Gegenforderung aufstellen müssen – nein zur Arbeitszeitverlängerung, stattdessen Vereinheitlichung auf 38,5 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle. Dies hätte der erste Schritt sein können, um in der nächsten Runde für weitere drastische Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.


Mit dem Abschluss wurde eine weitere Differenzierung und Aufsplittung hingenommen. Schon der TVÖD hat eine Differenzierung für die Beschäftigten bedeutet, was die Möglichkeit für gemeinsamen Kampf eingeschränkt hat. Zusätzlich soll es nun für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern separate Tarifverträge geben. Das bedeutet eine weitere Schwächung der Ausgangsposition für alle Beschäftigten.


Die Laufzeit von zwei Jahren nützt nur den Arbeitgebern. Sie wollten einen Streik im Bundestagswahljahr 2009 verhindern. Damit hat ver.di ein Druckmittel aus den Händen gegeben, mit dem die Beschäftigten im nächsten Jahr noch mehr hätten herausholen können. Nächstes Jahr befinden sich auch die Landesbeschäftigten in Tarifauseinandersetzungen. Mit einer 12-monatigen Laufzeit hätte man für nächstes Jahr die Kampfkraft aller der Beschäftigten in Bund, Kommunen und Ländern bündeln können.


Die Ost-West-Spaltung wurde fortgeschrieben. Für Beschäftigte in Ostdeutschland gibt es Abstriche bei der Lohnerhöhung – anstatt ab 1.1.08 sollen die Löhne und Gehälter erst ab 1.4.08 steigen. Und ostdeutsche Beschäftigte sollen weiterhin 40 Stunden arbeiten.


Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (inklusive Beamte und Eigenbetriebe insgesamt 2,6 Millionen) haben ihre Kampfkraft während der beiden Warnstreikwellen unter Beweis gestellt. Das Argument der ver.di Führung gegenüber den Delegierten der Bundestarifkommission für Annahme des Angebots war, dass man mit Streik nicht hätte mehr herausholen können. Das ist eine völlig falsche Einschätzung der Stimmung an der Basis. Ein bundesweiter Vollstreik für die volle Durchsetzung der Forderungen wäre möglich gewesen und hätte auch Signalwirkung auf andere Betriebe und Gewerkschaften gehabt.

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