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30.03.2008:
Musterresolution zum Tarifergebnis Öffentlicher Dienst

Beim nächsten bundesweiten Treffen am 25. Mai in Kassel wird das Netzwerk eine Auswertung der Tarifrunde, der Streiks, den weiteren Aufbau einer kämpferischen Opposition und einen Kurswechsel von ver.di diskutieren.


Vorschlag des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di für eine Musterresolution zum Tarifergebnis Öffentlicher Dienst, 31.3.2008


In ver.di soll eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis statt finden. Wir sprechen uns dafür aus, klar Position zu beziehen:

Eigene Stärke nicht ausgespielt, weitere Zersplitterung der Tarife und Arbeitszeitverlängerung ohne Not geschluckt


Nein zu diesem Abschluss!


Mitgliederbefragung durchführen – Ablehnung beschließen!



1. Die Arbeitgeber mussten ihre Krawallposition (Zehn-Punkte-Papier) und anhaltende Provokation (Schlichterspruch) innerhalb kürzester Zeit abmildern. Das war Ausdruck unserer Stärke und der günstigen Lage für uns:

  • Die Warnstreiks waren beeindruckend kraftvoll. Frank Bsirske meinte, „er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen" (auf einer Versammlung in Stuttgart).
  • Die Sympathie in der Bevölkerung war enorm hoch. Explodierende Managergehälter, DAX-Konzerne mit Rekordgewinnen und trotzdem predigen die Gewinner dieses Systems: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen". Das heizte die Stimmung an.


2. Eine Streikbewegung von 2,6 Millionen Betroffenen ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen in Bund und Kommunen in Verbindung mit anderen KollegInnen des Öffentlichen Dienstes und in Tarifauseinandersetzungen (Post, Einzelhandel, ...) hätte nicht nur einen begeisternden Widerhall bei den Beschäftigten gefunden (siehe Warnstreiks) sondern auch ökonomisch und politisch gewaltigen Druck erzeugt. Wenn der Flugverkehr komplett bestreikt wird, dann geht nichts mehr für die Jet-Setter aus den Chefetagen. Wenn die Schleusen bestreikt werden, dann gerät die ganze Industrie – ähnlich wie beim Bahn-Streik – ins Schwitzen. Wenn der Nahverkehr ruht, dann kommen Städte zum erliegen. Wenn all das gemeinsam mit Kindertagesstätten, Verwaltungen, Krankenhäusern und vielem mehr bestreikt wird, dann entsteht eine ökonomische Wucht, die den Herrschenden zeigt, wer den ganzen Wohlstand erarbeitet.

Eine beeindruckende Streikbewegung kann mit gemeinsamen Demonstrationen von Hunderttausenden und Millionen eine politische Dynamik entfachen, die den Arbeitgeber-Politikern aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und FDP das fürchten lehrt und den hinter ihnen stehenden Konzernen einheizt.

3. Darauf wurde von der ver.di-Spitze verzichtet.

4. Das Ergebnis im einzelnen:

5. Zu wenig Geld: Die 7,9 Prozent (50 Euro + 3,1% ab 1.1.08 (West) / ab 1.4.08 (Ost) + 2,8% 2009) beziehen sich auf 24 Monate. Das heißt: Bei einer Inflationsrate von zwei Mal 3 Prozent bleiben uns nur 1,9 Prozent Reallohnerhöhung. Und das nach Jahren von Reallohnverlusten (die letzte tabellenwirksame Erhöhung gab es 2004 zusammen mit empfindiche Einbußen bei unteren Lohngruppen, Streichung des Kindergeld für Neueingestellte ...).

6. Zu lange Laufzeit: Die Bundestarifkommission hat kein Mandat, einen mehr als 12 Monate dauernden Tarifvertrag zu unterzeichen. Die Chance einer Tarifrunde vor der Bundestagswahl wird billig verschenkt.

7. Arbeitszeitverlängerung! Die Lohnerhöhung wurde verdammt teuer erkauft: Arbeitszeitverlängerung ist Arbeitsplatzvernichtung. Steigende Arbeitshetze macht krank, längere Arbeitszeiten kommen oben drauf. Da hilft es nicht, dass nur ein Teil der Beschäftigten jetzt bluten soll. Der Trend der letzten Jahre (Streichen von AZV-Tagen, Verlängerungen landesweit für Kommunen, ...) wird fortgesetzt. Auch hier gilt: Die Arbeitgeber konnten ihre Steinbruchtaktik fortsetzen: Eine Errungenschaft nach der anderen wird herausgeschlagen.

8. Weitere Spaltung der Belegschaft: Der härteste Schlag aus dieser Tarifrunde wird sich erst in der Zukunft zeigen: Die weitere Aufsplitterung in verschiedene Berufsgruppen, unterschiedlichste Tarife, regionalisierte Ergebnisse. All das macht uns angreifbar, schwächt die Möglichkeiten zum gemeinsamen Kampf und führt zu einer Situation innerhalb der Gewerkschaft: jeder gegen jeden.

9. Diese Spaltung wird auch gegenüber Ost-Deutschland fortgesetzt und hat uns in der laufenden Tarifrunde geschadet: Der Osten wird erneut schlechter behandelt. Die Arbeitszeit ist höher, die Lohnerhöhung kommt später. Das unterhölt die Möglichkeiten, gemeinsam zu kämpfen. Unsere Forderung muss sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West.

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