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Kündigung wegen politischer Arbeit?

Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied.

Aufruf zur Solidarität

Am 08. März 2008 wurde Straßenbahnfahrer, Mitglied des Betriebsrates und ver.di -- Vertrauensmann Frank Oettler durch die Unternehmensleitung der Halleschen Verkehrs- AG (HAVAG) fristlos gekündigt. Die Begründung lautet:

1. Kollege Oettler bewahrte die "Rote Fahne" (Wochenzeitung der MLPD) während seines Dienstes sichtbar am Seitenfenster der Fahrerkabine auf.
2. Kollege Oettler soll nach seinem Dienst Flugblätter, die das Ansehen der HAVAG schmähen, verteilt haben. Gleichzeitig soll er der Verfasser der Flugblätter sein.

Die Kündigung steht im engen Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 28.12.2007, in dem die Frage "Erhöht der Stress das Unfallrisiko?" gestellt wurde. Kollege Oettler kritisierte in Zusammenhang mit den Arbeitsgerichtsprozessen wegen Regressforderungen des HAVAG Managements gegenüber Fahrdienstkollegen (der Solikreis informierte) den aktuellen Dienstplan im Fahrdienst und sprach diesbezüglich auch von "verschärfter Ausbeutung". Da Frank Oettler mittlerweile diesbezüglich eine Unterlassungsforderung seitens des HAVAG Managements erhielt, scheint es, dass die außerordentliche Kündigung politisch motiviert ist. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hat Kollege Oettler bereits eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Halle eingereicht.

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http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-12-28-2007-08200046D1EA

http://www.jungewelt.de/2008/04-01/010.php