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23.05.2008:
Ohrfeige für ver.di-Spitze

Berlin: Deutliche Mehrheit bei Urabstimmung gegen Tarifeinigung bei den Verkehrsbetrieben. Vertrag tritt trotzdem in Kraft
Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt
Glücklich sah Frank Bäsler nicht gerade aus, als er am Donnerstag das Ergebnis der Urabstimmung der ver.di-Mitglieder bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG/BT) verkündete. Nur 2168 Kollegen, das entspricht knapp 35 Prozent der Abstimmungsberechtigten stimmten der am 2. Mai verkündeten Tarifeinigung zu. 2749 votierten mit Nein. Dennoch gilt dieses Ergebnis als Zustimmung, da es laut ver.di-Satzung ausreicht, wenn 25 Prozent der Mitglieder einem von der großen Tarifkommission abgesegneten Abschluß zustimmen. Bäsler, der für ver.di als Verhandlungsführer in dem Tarifstreit agierte, versuchte es mit Humor. »Ein gutes Pferd springt nie höher, als es muß«, kommentierte er das magere Ergebnis. Einige anwesende BVG-Mitarbeiter sprachen allerdings von einer »schallenden Ohrfeige« für die Berliner ver.di-Spitze.

In der Tat ist die Unzufriedenheit an der Basis groß. Ver.di zog mit der Forderung nach zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro pro Monat in die Tarifauseinandersetzung für die 12500 Beschäftigten des landeseigenen Betriebes. Besonders diese Festbetragskomponente hatte für viele eine besondere Bedeutung, da alle ab dem 1. September 2005 bei der BVG-Tochter BerlinTransport eingestellten Mitarbeiter deutlich weniger verdienen als die »Altbeschäftigten«. Bei der ersten Urabstimmung sprachen sich weit über 90 Prozent der knapp 8000 ver.di-Mitglieder in dem Unternehmen für Kampfmaßnahmen aus. Doch was dann nach mehreren, bis zu zwölftägigen Arbeitsniederlegungen schließlich mit dem Berliner Senat vereinbart wurde, löste bei vielen große Enttäuschung aus. Um durchschnittlich 4,6 Prozent sollen die Gehälter steigen, bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Elemente der Erhöhung sind eine Einmalzahlung von 500 Euro für den Zeitraum von Januar bis Juli 2008, eine monatliche Festbetragserhöhung von 100 Euro für Neubeschäftigte und 60 Euro für Altbeschäftigte ab August 2008 sowie eine prozentuale Anhebung der Einkommen um ein Prozent ab August 2009. Zusätzlich gibt es noch eine einmalige Arbeitszeitgutschrift von 36,5 Stunden.

Bäsler räumte nach der Stimmauszählung ein, daß man »viel Überzeugungsarbeit« leisten mußte, um das nötige Zustimmumgsquorum zu erhalten. In den letzten Tagen sei die Stimmung beinahe gekippt, nachdem die Kollegen über die Medien erfahren hätten, was für exorbitante Gehälter im oberen und mittleren Management der BVG gezahlt würden. Dennoch habe man bei der Basis offensiv für den Abschluß geworben, mit dem man »leben kann«, so der ver.di-Funktionär. Auch sei man guter Dinge, daß man bei dem während des Streiks aufgeflammten Konflikt um die Entlohnung bei Dienstbereitschaft zu einer guten Lösung komme. Als ver.di an einigen Tagen nur die Werkstätten der BVG bestreikte, war es des öfteren vorgekommen. das regulär zum Dienst eingeteilte Busfahrer in den Betriebshöfen wieder nach Hause geschickt wurden und die Schicht nicht bezahlt bekommen sollten, weil für ihre Linien keine fahrtüchtigen Fahrzeuge zur Verfügung standen. Laut Bäsler werden die betroffenen Kollegen das Geld nachträglich bezahlt bekommen. Ansonsten gelte es jetzt, »den Blick nach vorn zu richten«. Schließlich sei die nächste Tarifrunde »nicht meilenweit entfernt«. Man gehe davon aus, daß die Tarifverhandlungen dann zeitgleich mit denen der Landesbeschäftigten und anderer Eigenbetriebe stattfinden, wodurch man den Druck auf den Senat erheblich erhöhen könnte, gab sich Bäsler kämpferisch.









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