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02.06.2008:
Inseln des BAT/BMT-G verteidigen

Interview mit Alois Skrbina, Betriebsrat bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH mit insgesamt 800 Beschäftigten. Die RGE ist ein Tochterunternehmen der Stadt Essen und der Essener Verkehrs AG (EVAG).
Alois ist außerdem Mitglied im Sprecherrat des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

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Die ver.di-Bürokratie sagt der BAT/BMT-G sei tot. In dem Betrieb, in dem Du Betriebsrat bist, gibt es noch eine Insel. Wie kommt das?

Bei uns gilt der BAT/ BMT-G noch für ca. 40 Kollegen,  die im Jahr 2000 von der EVAG zur RGE übergeleitet wurden. Damals wurde ein Überleitungs-TV abgeschlossen, indem steht, dass für diese übergeleiteten Mitarbeiter der BMT-G gilt. Da man es versäumt hat, einen Zusatz: "BMT-G oder ablösende Tarifverträge" hinzuzufügen, gilt für uns nach wie vor der BMT-G. Natürlich zum Missfallen des Arbeitgebers.


Nun gab es im Jahr 2004 die letzte Lohnerhöhung im BAT/BMT-G. Heißt das die Löhne wurden seither nicht erhöht?
 
Bei uns schon, weil im Überleitungs-TV zusätzlich geregelt wurde, dass wir an Lohndynamisierungen des öffentlichen  Dienstes teilhaben. Es wurde also an alles gedacht, ausgenommen Einmahlzahlungen.


Und wie ist es mit den Sozialzuschlägen des BMT-G?
 
Dies bedeutet natürlich in der Realität, dass Kollegen, die ein Kind bekommen, auch den Sozialzuschlag erhalten. So erst in Kürze geschehen. Bei drei Kindern sind das zur Zeit 273 Euro. 2004 waren es 265 Euro.


Gibt es dafür aktualisierte Lohntabellen?
 
Neue Tabellen gibt es meines Wissens nach nicht. Wir errechnen uns die aktuellen Zahlen immer selbst.


Welche weiteren Vorteile habt Ihr gegenüber dem TV-N?

Die Vorteile gegenüber dem TV-N sind zahlreich:

  • Ausgleichstage für Arbeit an Heiligiabend und Silvester
  • Zusatzurlaub für Nachtarbeit, bis zu 4 Tage im Jahr, bei über 50-jährigen 5 Tage
  • Sonntagszuschlag 30% anstatt 25 %
  • Zuschlag für Überstunden 100 % anstatt nur 30 %
  • Für Arbeit an Heiligabend, Silvester, Ostersamstag und Pfingstsamstag 100 % anstatt 40 %
  • Nachtzuschläge ab 20 Uhr anstatt ab 21 Uhr

 
 
Gibt es Vergleiche was Ihr gegenüber Kollegen mit TV-N oder  TVöD unterm Strich finanziell mehr habt?

Wie groß der Unterschied zu einem Kollegen ist, der nach den neuen Tarifverträgen bezahlt wird, kann man so nicht sagen, weil die Unterschiede nicht im Grundlohn liegen, sondern bei den Zuschlägen. Kommt also drauf an, wieviel Kinder man hat und wieviel andere Zuschläge man sich erarbeitet. Aber allein der Wegfall von freien Tagen kann schnell eine Woche ausmachen.


Hat der Arbeitgeber seit der Überleitung versucht, den BAT/BMT-G abzuschaffen?

Natürlich gab es Versuche von Seiten des Arbeitgebers, den BAT/BMT-G abzuschaffen, dies konnten wir aber erfolgreich verhindern. Das dies außerdem  nur durch eine Änderung des Überleitungs-Tarifvertrags zu machen ist, benötigt der Arbeitgeber die Unterschrift von ver.di, welche diese natürlich nicht ohne Gegenleistung gibt.


Was verlangt ver.di als Gegenleistung?
 
Als Gegenleistung würde ver.di eine Überführung aller bei der RGE Beschäftigten in den TVÖD zustimmen, welches aber wiederum von der Geschäftleitung abgelehnt wird, weil sich die große Masse aller Beschäftigten in schlechteren Tarifverträgen befindet. Beim Reinigungspersonal gilt z.B. der Tarifvertrag der Gebäudereiniger der IG BAU und für Cateringkräfte der Tarifvertrag der NGG. Ver.di nimmt uns also als Druckmittel, um die Arbeitsbedingungen der anderen Mitarbeiter zu verbessern. Da sich dies aber unterm Strich für den Arbeitgeber nicht rechnet, werden wir auch weiterhin im BAT/BMT-G verbleiben.
 

Würdest Du denn einen solchen Kuhhandel TVöD für alle gegen Abschaffung des BAT/BMT-G für die Minderheit richtig finden?

Meine Kollegen und ich sind dagegen. Wir wollen unsere erkämpften Standards erhalten. Hinzu kommt, dass völlig offen ist, ob die Reinigungskräfte der RGE wie von ver.di behauptet, tatsächlich in die Entgeltgruppe zwei kommen würden. Denn es gibt ja auch die Entgeltgruppe 1. Was mag die Gewerkschaft ver.di geritten haben, als sie bei der Einführung des TVöD der Einführung der Entgeltgruppe 1 (7,65 Euro/Stunde) zugestimmt hat? Wenn man ver.di-Funktionäre heute fragt, warum habt ihr das gemacht, bekommt man zur Antwort, dass die Entgeltgruppe 1 ja nur für Ausnahmefälle bei einfachster Tätigkeit angedacht war. Dass die Arbeitgeber nun durchs Land ziehen, und z. B. alle Reinigungskräfte der Gebäude- und Unterhaltsreinigung in die neue Niedriglohngruppe eingruppieren wollen, war so nicht geplant, hört man hier ganz kleinlaut. Anstatt nun ein Aufschrei durch die Nation geht, überlässt es ver.di den Reinigungskräften vor Ort, in mühsamen Einzelarbeitsgerichtsverfahren, ihr Recht zu erstreiten. Die geraten dann, wie in Stuttgart geschehen, auch noch an einen Arbeitsrichter, der selbst das hochverantwortungsvolle Reinigen in Krankenhäusern als einfache Tätigkeit bezeichnet, und die Klagen abgewiesen hat. In der Gebäudereinigung gilt nach dem Entsendegesetz der Tariflohn der IG Bauen Agrar und Umwelt von 7,87 Euro/Stunde als gesetzlicher Mindestlohn. Betriebe, die diesen Mindestlohn nicht zahlen, machen sich sogar strafbar. Sollte man der Rechtsauffassung der öffentlichen Arbeitgeber und des Arbeitsgerichtes Stuttgart folgen, wäre die Unterbietung dieses gesetzlichen Mindestlohnes im Öffentlichen Dienst legitim. Dies allein wäre schon ein Skandal, wenn Privatunternehmer dafür bestraft werden, was öffentlichen Arbeitgebern erlaubt wird! Vor diesem Hintergrund ist ja auch die Rekommunalisierung von Reinigungsarbeiten zu sehen. Durch die Entgeltgruppe 1 wird die Arbeit von Reinigungskräften noch billiger. Dieses Lohndumping darf es nicht länger geben.  Die Entgeltgruppe 1 muss weg.


Gibt es außer bei der RGE noch andere BAT-Inseln?
 
Die gibt es. Mir ist zum Beispiel über meine Arbeit im Netzwerk bekannt, dass es in Verkehrsbetrieben in Sachsen-Anhalt  noch den BAT-Ost gibt. Der ist zwar schon schlechter als der BAT-West. Aber jetzt soll dort ein noch schlechterer TV-N eingeführt werden. Bis Ende Juni steht der TV-N SA in der Erklärungsfrist und es scheint, dass auch die KollegInnen in Sachsen - Anhalt freiwillig "Kröten" schlucken sollen. Nun muss der Widerstand in den eigenen Reihen wachsen. Der TV - N SA darf auf Grund der Verschlechterungen in der aktuellen Fassung nicht zugelassen werden. Ver.di darf nicht kampflos die guten Standards des BMT-G-O/ BAT-O aufgeben und eine Spaltung der Belegschaften akzeptieren.


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