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11.07.2008:
„Wenn Schwaben sagen, genug gespart, dann wird es Ernst“


Bericht von der Protestaktion gegen den Budgetdeckel am 27. Juli in Stuttgart
von Ursel Beck

Die für Gesundheit zuständigen Landesminister trafen sich am 2.7. zu einer Konferenz in Plön, um über die von Ulla Schmidt vorgelegten Pläne zur künftigen Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Aus diesem Anlass organisierte das „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“ in Plön und verschiedenen anderen Orten zum Auftakt der Kampagne gegen den Budgetdeckel an verschiedenen Orten öffentlichkeitswirksame Kundgebungen. Allein in Plön demonstrierten 3.500 Krankenhausbeschäftigte vor dem Tagungsort der Minister. In Stuttgart versammelten sich ca. 100 Beschäftigte in Berufskleidung auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. Ein Betriebsrat aus einem Metallbetrieb unterstützte die Kundgebung mit seiner Anwesenheit, einer Solierklärung seines Betriebsrats und Vertrauenskörpers und einer IGM-Fahne.

Mit der Verteilung eines Flugblatts und kleinen Brötchen an Passanten wurde die Forderung an die Gesundheitsminister erhoben „Backen Sie keine kleinen Brötchen“. Als Hauptredner traten der ver.di-Personalratsvorsitzende des Klinikum, Thomas Böhm, und Gesundheitsbürgermeister Klaus Peter Murawski auf. Thomas Böhm erklärte dass der Budgetdeckel 1993 unter Seehofer eingeführt wurde und eigentlich nur für drei Jahre gelten sollte. Inzwischen gäbe es die Deckelung schon 15 Jahre und sie wäre im Lauf der Zeit immer strikter geworden. Gleichzeitig seien den Krankenhäusern neue Kosten aufgedrückt worden, die nicht refinanziert würden. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Als Folge der Budget-Deckel seien in den letzten 10 Jahren 100.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut worden. Dabei habe die Zahl der Patienten in der gleichen Zeit um 700.000 zugenommen. Auf einer Plakatwand, wurde eine OECD-Studie zitiert, wonach in keinem Industrieland der Welt eine Pflegekraft mehr Patienten versorgen müsse als in Deutschland. Die konkreten Auswirkungen des Personalmangels schilderte Thomas Böhm anhand von Zitaten aus Überlastungsanzeigen. Und allein im letzten Jahr gab es laut Böhm 630 Überlastungsanzeigen von Beschäftigten des Klinikums. Der Stuttgarter Personalrat wies außerdem darauf hin, dass der Spardruck zur Bevorzugung von Privatpatienten führe. Ver.di-Vertrauensleutesprecher Volker Mörbe erklärte zu der Aktion in Stuttgart: „Wenn Schwaben sagen genug gespart, wird es Ernst“. Er verwies darauf, dass die heutige Kundgebung erst der Auftakt sei und weitere Aktionen geplant seien, so eine Fahrraddemo zum Landtag. Am 25.9. 08 wolle ver.di und das Aktionsbündnis 100.000 Krankenhausbeschäftigte zu einer bundesweiten Demo nach Berlin mobilisieren. Aus Stuttgart will ver.di 1.000 Kolleginnen und Kollegen mit einem Sonderzug nach Berlin bringen.

Gesundheitsbürgermeister Murawski verwies darauf, dass der Budgetdeckel in anbetracht der Kostensteigerung nicht haltbar sei. Allein bei den Energiekosten rechne das Klinikum Stuttgart in diesem Jahr mit 75% Mehrkosten. Wenn der Deckel bleibe, würde das Finanzierungsrisiko im Jahr 2009 auf 22 Millionen steigen. Murawski, der Arbeitgebervertreter in der Verhandlungskommission in der Tarifrunde öffentlichen Dienst war, verstieg sich sogar zu der Aussage: „ Die Belegschaften haben Anspruch an allgemeinen Lohnerhöhungen...Es kann nicht sein, dass die Produktion eines Kochtopfes mehr wert ist als die Pflege im Krankenhaus“.

Sowohl Thomas Böhm als auch Klaus-Peter Murawski betonten ein großes Maß an Schulterschluss in der Frage des Budgetdeckels. Die Frage, wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf, wurde allerdings ausgeklammert. Wenn es nach den Politikern in den Kommunen und bei den Ländern geht, müssen die Krankenkassen, sprich die Beitragszahler dafür aufkommen. Das ist nicht im Interesse der Krankenhausbeschäftigten und nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Die notwendigen Gelder für mehr Stellen müssen über Steuern auf Profite und hohe Vermögen geholt werden. Davon wollen Politiker wie Murawski nichts wissen. Sie wollen erst rechts nichts davon wissen die städtischen Ausgaben zugunsten der Kliniken zu verschieben und verschleudern das Geld lieber für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21. Obwohl die Stadt Stuttgart in diesen Tagen verkündet hat, dass sie 2007 aufgrund von sprudelnden Steuereinnahmen 365,7 Millionen Euro mehr eingenommen hat, als erwartet, führt das bei der Großen Koalition aller Fraktionen im Rathaus nicht dazu, städtische Mittel zur Behebung des Pflegenotstands locker zu machen. Im Gegenteil. Es soll weiter gekürzt werden: 16 bis 18 Millionen jährlich bis 2010. Der städtische Zuschuss fürs Klinikum soll auf Null heruntergefahren werden. Von ver.di verlangt Murawski einen Absenkungstarifvertrag Zusi fürs Klinikum als Pilotabschluss für alle kommunalen Krankenhäuser in Baden Württemberg. Und wenn Murawski heute davon sprach, die Steigerung der Budgets nicht länger an die Grundlohnsumme sondern an die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zu koppeln, dann wird deutlich, dass auch er kleine Brötchen backen will. Zwischen dem was die Kommunal- und Landespolitiker wollen und dem was die Beschäftigten und Patienten brauchen, liegen Welten. Die Welt der Arbeitgeber und der abhängig Beschäftigten lassen sich nicht unter einen Hut bringen. Auch nicht in der Frage der Budgetdeckel. In bundesweiten Materialien erhebt ver.di die Forderung nach mehr Personal und einer „analytischen Personalbemessung“. Im Aktionsbündnis mit den Arbeitgebern gegen den Deckel ist davon keine Rede. Mehr Geld für die Krankenhäuser, muss zu mehr Stellen und einer Anhebung des Lohnniveaus in den Krankenhäusern führen. Wenn ver.di dafür konkrete Tarifforderungen aufstellt und mit einem bundesweiten Streik durchsetzt, dann kann die Kampagne gegen den Deckel erfolgreich sein. Wenn nicht droht sich das Szenario der Kampagnen von 1999 und 2002 wiederholen. Nach gemeinsamen Propagandakampagnen und bundesweiten Demos mit den Krankenhausträgern wurden die Kampagnen beendet. Erreicht wurde nichts. Der Druck erhöhte sich danach sogar und die gleichen Manager und Politiker, die damals mehr Geld für die Kliniken forderten, wälzten die Defizite in den letzten Jahren rigoros auf die Beschäftigten und Patienten ab. In einem Interview auf der homepage der Stadt Stuttgart kündigt der Stuttgarter Gesundheitsbürgermeister zeitgleich bereits an, dass er - Pflegenotstand hin oder her - nicht daran denkt dass die reichste Stadt der Republik Geld für Stellen in den Krankenhäusern aufbringt. Orginalton Murawski: „Wenn uns niemand einen Ausgleich für die Preissteigerungen und die Tariferhöhungen gibt, würde das bedeuten, dass wir in der angespannten Personalsituation, die wir haben, 400 Stellen streichen müssten.“









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