Wir bezahlen nicht die kapitalistische Krise
Gewerkschaften in die Offensive gegen Unternehmer und Regierung

Mit der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Unternehmer ihre Wunschregierung. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist ein Klientelbedienungsgesetz für Hoteliers, Unternehmer und Firmenerben. Es entlastet die Reichen um 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und führt bei den Ländern und Kommunen zu Steuermindereinnahmen von 2,3 bzw.1,6 Milliarden. Hinzu kommen rezessionsbedingte Einbrüche bei allen anderen Steuern und den Sozialabgaben. Dafür wird die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten. 

Die Bundesregierung hat weitere heftige Angriffe auf die Sozialsysteme (Verschlechterungen bei Hartz IV, Angriffe auf das Gesundheitswesen) in der Schublade, die sie in den nächsten Monaten per Gesetz durchsetzen will. 

Im Gesundheitswesen droht den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen mit einem Zusatzbeitrag im Jahr 2010 die weitere Aushöhlung der paritätischen Finanzierung. Mit der geplanten Einführung von Kopfpauschalen bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird Gesundheit und Pflege zum Luxusgut. 

Parallel dazu werden in der Industrie, im öffentlichen Dienst und überall sonst massiv Arbeitsplätze vernichtet. 

Es ist Aufgabe von ver.di und aller Gewerkschaften im DGB einen entschlossenen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung , gegen Kürzungen von Kommunen und Ländern und der Merkel/Westerwelle-Regierung zu führen. 

Wir fordern die Vorstände aller Ebenen in ver.di, aller anderen DGB-Gewerkschaften und des DGB auf die geplanten Verschlechterungen rigoros abzulehnen und den Kampf  dagegen aufzunehmen 

indem sie 

1.	Mit zu den regionalen Großdemonstrationen des bundesweiten Bündnisses „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni aufrufen, dafür in den Betrieben mobilisieren und kostenlose Busse zur Verfügung stellen. 

2.	Zeitnah zur Einbringung von Gesetzen wie der Kopfpauschale  in den Bundestag einen eintägigen Generalstreik gegen die Bundesregierung vorbereiten  organisieren. 

Als gewerkschaftliche Forderungen gegen die Politik der bürgerlichen Parteien schlagen wir vor:

1.	Die Überführung der Banken in Gemeineigentum mit dem Ziel der Entlassung der Manager, der Abschöpfung der Bankgewinne und der Umwandlung aller Banken in nicht profitorientierte Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle
2.	Einführung einer Reichensteuer
Abschöpfung eines Drittels des privaten Geldvermögens von 4,49 Billionen bei den Superreichen. Das brächte 1,5 Billionen Euro für die Umverteilung nach unten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 90.000 Jahreseinkommen auf 50% brächte weitere 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen) 
3.	Rückgängigmachung der Steuererleichterungen für Unternehmer 
      Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist ein Klientelbedienungsgesetz für Hoteliers, Unternehmer und Firmenerben und vermindert die Steuereinnahmen im Jahr 2010 um 2,4 Milliarden. 
Würde die Körperschaftssteuer auf das Niveau vom Jahr 200 angehoben, brächte das 18 Milliarden. 
4.	Für ein staatliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm von jährlich 100 Milliarden zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Umwelt, öffentlicher Nahverkehr. 
5.	30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
6.	Abschaffung von Hartz IV, Armutsrenten  und Rente 67
7.	Für eine soziale Mindestsicherung von 1.500 Euro im Monat
8.	Für einen Mindestlohn von 12 Euro Brutto 
      9. Für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profit bestimmt.