Antrag zur Tarifrunde öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 2010

Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen werden mit dem Argument der „leeren Kassen“ einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bzw. Absenkungen und Verschlechterungen fordern. Weiterer Stellenabbau und Privatisierungen, besonders in den Kommunen ist zu erwarten. Wir Beschäftigten sind weder verantwortlich für die Krise noch für die leeren Kassen. Die Antwort muss klar und deutlich heißen: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Schluss mit Lohnverzicht und Stellenabbau! Unsere Forderungen für die Tarifrunde lauten:

Reale Lohnerhöhung und Verbesserungen am TVÖD: 

●	Deutliche Anhebung der Tabellenwerte: mindestens 250 € mehr monatlich für alle  
●	Abschaffung der EG 1

●	Keine Herabstufung der Stellenwechsler
●	Wiedereinführung der Kinderzulage

●	Weg mit der Leistungsbezahlung. Umwandlung in feste Tarifbestandteile

Schaffung neuer Stellen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit:

●	35 Stundenwoche bei VOLLEM Lohn-  und Personalausgleich für alle – als erster Schritt zur weiteren Arbeitszeitverkürzung
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Verlängerung des Tarifvertrags Altersteilzeit (TV ATZ) und Ausgleich des Wegfalls der staatlichen Förderung durch die Arbeitgeber. Rechtsanspruch ab 58 statt bisher 60. 
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Tariflich garantierte Ausbildungsquote von 10% bei garantierter Übernahme auf eine unbefristete Vollzeitstelle im erlernten Beruf
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Keine Kompensation  (z.B. durch eine neue schlechtere Entgeltordnung) 
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12 Monate Laufzeit

Begründung:

Geld ist genug da

Anstatt die Lastenverteilung unter der Masse der Beschäftigten mitzutragen, müssen die Gewerkschaften jegliches Abladen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten bekämpfen. Ver.di hat in vielen Publikationen deutlich gemacht, wieviel Geld zu mobilisieren wäre für den öffentlichen Dienst, wenn es bei den Reichen geholt würde. Beispiele: eine Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von 500.000 Euro würden 16 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 % (ab 90.000 Euro Jahreseinkommen) würde 10 Milliarden bringen. Würde die Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften auf das Niveau vom Jahr 2000 angehoben, würde dies 18 Milliarden mehr Steuereinnahmen bringen. Eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen brächte 6 Milliarden (Alle Zahlen aus der ver.di-Publikation "Genug gespart! Öffentliche Leistungen stärken".) In der anstehenden Tarifrunde geht es darum, einen Kampf für eine Umverteilung in unserem Sinne zu führen – für mehr Geld, für mehr Arbeitsplätze durch kürzere Arbeitszeiten. 

Mit einer immensen Umverteilung von unten nach oben haben die letzten Bundesregierungen Reiche und Konzerne entlastet. Gleichzeitig wurde der öffentliche Dienst mit dem Argument, es sei kein Geld da, kaputt gespart. Die Arbeitgeber werden uns Beschäftigten jetzt mit der Aussage – entweder ihr akzeptiert Lohnkürzungen oder ihr verliert eure Jobs – wieder die Pistole auf die Brust setzen. Aber mit Lohnverzicht rettet man keine Jobs. Wie schnell Milliardensummen mobilisiert werden können, wenn der politische Wille da ist, haben die Bankenrettungspakete gezeigt, die binnen weniger Tage durch den Bundestag und Bundesrat gejagt wurden. Dies bedeutet aber eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. In der aktuellen Tarifrunde müssen die Gewerkschaften mit entschlossener Mobilisierung und Streik den politischen Druck aufbauen, dass das notwendige Geld für die Forderungen der Beschäftigten und den öffentlichen Dienst locker gemacht wird.  Die bisherige Linie der ver.di Führung, wie sie im Tarifinfo Nr. 1 ausgegeben wird, ist nicht geeignet, diesen Kampf vorzubereiten. Mit der Aussage „Wer will, dass wir 2010 nicht das verlieren, was wir 2008 gewonnen haben“ wird von vornherein eine viel zu defensive Haltung eingenommen. Stattdessen müssen offensive Forderungen aufgestellt werden.

Drastische Arbeitszeitverkürzung – ohne Kompensation

Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die einen sich kaputt arbeiten und gleichzeitig die Zahl der Erwerbslosen wächst. Kampf für Arbeitszeitverkürzung heißt Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit. Daher muss, als erster Schritt, die 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im gesamten öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung gesetzt werden. Um tatsächlich neue Stellen zu schaffen, muss auch der Personalausgleich tarifvertraglich fest geschrieben werden.  Eine Arbeitszeitverkürzung würde so auch die krank machenden Belastungen für die KollegInnen mindern, die ein kaum ertragbares Maß erreicht haben. Mit dem erfolgreichen Kampf für die Schaffung neuer Stellen durch Arbeitszeitverkürzung könnte hunderttausenden von Jugendlichen eine Zukunftsperspektive gegeben werden. Es muss gleichzeitig klar sein, dass es keinerlei Kompensation geben darf durch einen Verzicht auf Lohnerhöhung. 

Natürlich werden die Arbeitgeber mit dem Argument der leeren Kassen diese Forderung als „realitätsfremd“ diffamieren. Es ist möglich, dass sie sogar Arbeitszeitverlängerung fordern.  Es ist auch möglich, dass Lohnabsenkungen durch die Arbeitgeber - über eine Arbeitszeitverkürzung  ohne Lohnausgleich, wie in Berlin oder in ostdeutschen Kommunen - durchgeführt werden sollen. Doch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist die Vorbereitung von unbezahlter Arbeitszeitverlängerung in der Zukunft. Das zeigten die Beispiele VW, Telekom und Berlin. Darauf darf sich ver.di nicht einlassen. 

Regelung Altersteilzeit

Während die IGM einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit für die Metallbranche durchgesetzt hat, gibt es bisher von ver.di keine Forderung nach Verlängerung des TV ATZ über 2009 hinaus. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen aber früher in Rente. Mit dem Auslaufen des Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) fällt das frühere Ausscheiden ganz weg. Ein neuer TV ATZ unverzichtbar, als erster Schritt für den Kampf gegen die Rente mit 67 und die Forderung nach drastischer Reduzierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. 

Eingruppierung und TVöD

Der Streik der Beschäftigten in den Erziehungs-  und Sozialberufen hat die katastrophalen Verschlechterungen des TVöD offen gelegt. Trotz monatelangem Streik wurde für die Mehrheit der Beschäftigten die Absenkungen gegenüber dem BAT nicht wett gemacht. Die Eingruppierungsregelungen des TVÜ (§ 17) muss weiter gelten. Nicht durch eine neue Entgeltordnung sondern nur durch die geforderten Verbesserungen im TvöD und eine deutliche Anhebung der Tabellenwerte können die Verluste aufgehoben werden. Eine Festgeldforderung von 250€ mehr für alle bedeutet nicht mehr als die Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen.

Die Inhalte des Tarifvertrags müssen vor Abschluss von den KollegInnen ausführlich diskutiert werden. Es dürfen keine Tarifwerke mehr unterschrieben werden, die selbst Gewerkschaftsfunktionäre nicht durchschauen. 

Lohnerhöhung UND Arbeitszeitverkürzung -  wie können wir das alles erreichen?

Die Arbeitgeber und Politiker der etablierten Parteien werden sich überschlagen mit Gegenpropaganda – die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind unrealistisch, sie wollen Privilegien, sie sind unsolidarisch. Dagegen sagen wir:

Wir sind nicht privilegiert, sondern unterbezahlt und überarbeitet. Privilegiert sind Einkommensmillionäre und Milliardäre, die anstatt Steuern zu zahlen, jetzt noch Steuergelder zugeschustert kriegen.

Wir sind nicht unsolidarisch, sondern solidarisch. Allerdings nicht im Verzicht, sondern im gemeinsamen Kampf. Jede Lohnerhöhung, die wir erkämpfen, ist eine Verteidigung der Löhne aller und eine Ermutigung. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-  und Personalausgleich ist die beste Solidarität mit der Jugend und den befristet Eingestellten. 

Wir sind auch nicht unrealistisch. Wir wissen, dass diese Forderungen nur durch einen harten Kampf erreicht werden können, der viel mehr verlangt, als bisherige Tarifrunden. Aber wir wissen, dass es möglich und notwendig ist. Dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereit sind zu kämpfen, ist mehrfach deutlich geworden – in der Tarifrunde 2008, aber auch im Streik von ErzieherInnen und Beschäftigten in Sozialberufen. Die Kampfbereitschaft war in beiden Fällen groß genug, dass die KollegInnen durch Fortsetzung der Streiks viel mehr hätten raus holen können. So hätte eine Fortsetzung des Streiks der ErzieherInnen vor der Bundestagswahl enormen politischen Druck aufbauen können. Wir brauchen eine kämpferische Strategie und einen entschlossenen Arbeitskampf 2010, in den alle Beschäftigten über einen unbefristeten Vollstreik im Öffentlichen Dienst einbezogen werden. 

Es kommt mehr denn je jetzt darauf an, die Kämpfe an den verschiedenen Fronten zusammenzufassen: Gemeinsam können wir ein vielfaches erreichen – sei es mit den KollegInnen bei der Post, die gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit und Stellenabbau kämpfen, mit den Beschäftigten in Metallbetrieben, die gegen Entlassungen kämpfen, SchülerInnen und Studierende, die gegen Bildungsnotstand aktiv sind. Wenn wir alle gemeinsam auf die Straße gehen, haben wir Aussicht auf Erfolg. Es ist daher auch notwendig über den öffentlichen Dienst hinaus über gemeinsame Streiks, bis hin zu einem eintägigen Generalstreik gegen Entlassungen, Lohnabbau und die kommenden Angriffe der Regierung zu diskutieren.