Musterresolution 
Beschluss des Gremium xy 
- zur Weiterleitung an das nächsthöhere Gremium 

Nein zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts

Das Gremium xy spricht sich klar gegen die Pläne der Großen Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit aus. 
Das Gremium xy macht sich in der Gewerkschaft yz dafür stark, Widerstand gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts zu organisieren. 
Begründung:
Die neue Regierung will erreichen, dass nur noch diejenige Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann, die in einer Belegschaft die meisten Mitglieder vorzuweisen hat. Während der Laufzeit dieses Tarifvertrags wären alle kleineren Organisationen an die Friedenspflicht gebunden, dürften also nicht zwecks Durchsetzung eigener Vereinbarungen zu Streiks aufrufen. Von den Spitzen der DGB-Gewerkschaften ist bisher keine Ablehnung dieser Pläne erkennbar. Der DGB-Vorsitzende Sommer hat die Pläne sogar begrüßt.
Es ist aber nicht im Interesse der Beschäftigten, wenn durch gesetzliche Regelungen die Wahlfreiheit, in welcher gewerkschaftlichen Organisation man sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen will, beschnitten wird. 
Der Kampf um die Einheit der Beschäftigten muss politisch geführt werden. Eine Abwendung von den DGB-Gewerkschaften zugunsten von kleineren Berufs- und Spartengewerkschaften hängt auch mit einer Unzufriedenheit mit der Politik der DGB-Gewerkschaften bzw teilweise niedrigen Tarifabschlüssen zusammen. Deshalb brauchen wir mehr Diskussion über Ausrichtung und Ziele der jetzigen Gewerkschafts- und Tarifpolitik unter größtmöglicher Einbeziehung der Mitglieder.
Wenn man nur als Mitglied der größten Gewerkschaft im Unternehmen die Möglichkeit hat, einen Tarifvertrag zu beeinflussen, bedeutet das faktisch, dass eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft wenig Sinn macht. Dies muss nicht immer für die DGB-Gewerkschaften von Vorteil sein. 
Rechtsexperten sagen, dass die von der Regierung angestrebte gesetzliche Tarifeinheit mit dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 nicht vereinbar ist. 
Die Regierungspläne würden also einen Einstieg in die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten. Das ist eine riesige Gefahr für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Weitere Angriffe, z.B. auf das Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge, liegen bereits in den Schubladen.
Die DGB-Gewerkschaften dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Angriffen auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht machen lassen. Jeglicher Angriff auf Arbeitnehmerrechte muss mit gewerkschafts-übergreifenden Widerstand abgewehrt werden.