Gemeinsam in die Offensive gegen arbeitnehmerfeindliche Politik von Regierung und Arbeitgebern!
Die Teilnehmer des bundesweiten Netzwerktreffens am 10.11.07 in Kassel solidarisieren sich mit den streikenden Lokführern.
Wir fordern ver.di, alle Einzelgewerkschaften, den DGB, alle gewerkschaftlichen Gliederungen, Personal- und Betriebsräte auf
- sich umgehend öffentlich mit dem Streik der LokführerInnen solidarisch zu erklären.
- örtlich praktische Solidarität zu organisieren (z.B. durch gemeinsame Soli- und Protestaktionen)
- der GDL anzubieten, einen bundesweiten Protest- und Aktionstag in Solidarität mit den LokfürhrerInnen und gegen die Privatisierung der Bahn zu organiseren.
- vor Ort mit den streikenden KollegInnen gemeinsame Solidaritätsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren.
Begründung
DGB Chef Sommer, Transnet Chef Hansen, verdi Bundesvorsitzender Bsirske und der neu gewählte IGM Vorsitzende Huber – alle verurteilen den Streik der LokführerInnen und brandmarken ihn als spalterisch. Doch 66% in der Bevölkerung sind der Meinung der Kampf der LokführerInnen ist berechtigt. So wie abhängig Beschäftigte in anderen Bereichen haben auch die LokführerInnen Jahre von Lohnraub, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung erlebt. wenn sie jetzt in die Offensive gehen, um eine deutliche Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen, findet das die Zustimmung von vielen Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Republik. Der Übertritt von hunderten von Kolleginnen des ÖPNVs in München und anderen Städten von ver.di in die GDL zeigt dass die Gewerkschaftsbasis genug hat von der Lohnverzichtspolitik und in die Offensive gehen will.
Ein Erfolg der LokführerInnen wäre ein Erfolg für die gesamte Gewerkschaftsbewegung, Bahnchef Mehdorn, der das 138igfache eines Lokführers bekommt, setzt auf die Isolation dieses Arbeitskampfes. Dahinter steht das Interesse, die Bahn an die Börse zu bringen. Dabei sollen Investoren nichtdurch eine kämpferische Belegschaft abgeschreckt werden. wenn dieser Arbeitskampf erfolgreich ist, wäre das ein weiterer Sargnagel gegen die Privatisierungspläne.
Anstatt sich öffentlich gegen die GDL zu stellen und ihnen Spaltung vorzuwerfen, sind die DGB-Gewerkschaften gefordert, sich hinter die Streikenden zu stellen, und aktive Solidarität zu organisieren, um den Angriff der Arbeitgeber gemeinsam abzuwehren. Dabei muss auch die Bundesregierung als hundertprozentiger Anteilseigner unter Beschuss genommen werden.
Die Forderung der GDL nach einem eigenen Tarifvertrag ist aus der Erfahrung der schlechten Abschlüsse durch Transnet und GDBA entstanden. Zudem ist Norbert Hansen einer der eifrigsten Verfechter der Privatisierung. Einheit der Arbeitnehmerinnen ist das anzustrebende Ziel. Aber sie darf und kann keine Einheit des Verzichtes sein! Statt dessen braucht die Gewerkschaftsbewegung eine Einheit im Kampf!
Die Zeiten der sogenannten Sozialpartnerschaft sind lange vorbei. Es wird Zeit, dass die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften der Kampfansage der neoliberalen Politik von Regierung und Arbeitgebern eine kämpferische Strategie entgegensetzen, anstatt weiter auf Co-Management zu bauen. Die Antwort auf die große Unterstützung für den Streik der GDL darf nicht sein, mehr „berufsspezifische Vereinbarungen“ zu treffen, sondern endlich gemeinsam in die Offensive zu kommen. Das ist der Wunsch von vielen Kolleginnen und Kollegen.
