Telekom: Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste
Nachdem die Privatisierung der Telekom für die Masse der Bevölkerung und die Beschäftigten hauptsächlich Nachteile gebracht hat, springt nun der Staat mit Steuergeldern für mangelnden Investitionswillen der Telekommunikationsunternehmen ein.
3,1 Milliarden landeten 2007 auf den Konten der Telekom-Aktionäre. 2008 sollen es sogar 3,4 Milliarden sein. Aber für den Ausbau des Breitbandnetzes muss der Staat herhalten. So hat z.B. die Landesregierung in Baden-Württemberg Ende 2007 insgesamt 20 Millionen Steuergelder für den Ausbau der Breitbandverkabelung bereitgestellt, damit die ländlichen Regionen an die Datenautobahnen angeschlossen werden können.
Dazu werben Telekom-Vorständler gerade dafür, die Infrastruktur völlig vom Konzern abzuspalten. Eine eigenständige Netzgesellschaft könnte Investitionen viel besser an den Bedürfnissen des Konzerns und der Konkurrenten ausrichten und so Wachstum schaffen. http://de.internet.com/index.php?id=2054065 . Es gäbe auch schon investitionswillige Käufer. Gerüchten nach bleibt dann wohl der Staat auf den Kosten fürs Telefonnetz sitzen, wo doch schon das Beispiel eon zeigt, dass Gewinne privatisiert und Kosten verstaatlicht werden sollen. Die SPD schlägt vor, das Stromnetz nicht zu verkaufen, sondern „dass eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder Eigentümer aller Stromübertragungsnetze werden sollten. Stromnetze seien unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, ebenso wie Straßen und Schienen, erklärte Scheer in Berlin. E.ON-Chef Wulf Bernotat schlug in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ die Gründung einer Netz AG vor.“ (03.03.08 Spiegel)
Investitionen sind dringend erforderlich wie die DSL-Misere und des öfteren flächendeckende Stromausfälle in ganzen Stadtbezirken von Hamburg oder Berlin zeigen. Doch in einem privatisierten Unternehmen geht es vor allem darum genug Gewinne einzustreichen um die Vorstände und die Aktionäre zu bedienen. Seit Jahren greift die Telekom dabei auf Einsparungen aller Art zurück: Stellenstreichungen und Personalabbau von über 100.000 Stellen, Erhöhung der Arbeitsdichte, Arbeitszeiten bei sinkenden Einkommen, Auslagerung und Verkauf um dann Leistungen verbilligt einkaufen zu können (zum Beispiel der CallCenter-Tochter ViventoCostummerServices an WalterComCare mit einem Basislohn für die Beschäftigten von 5,11 €/h) Alles was etwas kostet wird abgestossen, das heißt in Billigcallcenter ausgelagert oder wie sich jetzt die Möglichkeit bietet an den Staat zurück gegeben. Sollte dieser dann überhöhte Netznutzungsgebühren fordern um seine Angestellten und Beamten mit normalen Löhnen zu bezahlen dann meckert man mittels Wirtschafslobby über die lahmen Behörden, faulen und überbezahlten Beamten und die Gebühren, die die Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährden; damit auch der Staat immer mehr dazu gezwungen ist, die Arbeitszeiten wieder anzuheben und Löhne zu kürzen; danach können auch die Privatunternehmen die Daumenschraube bei ihren noch übrigen Beschäftigten weiter anziehen.
Es sei denn, es macht jemand den Mund auf. Was für eine Welle ging damals durch die Telekom, nachdem ein wütender Berliner Kollege einen Brief an den Vorstand schrieb. Was sagt die Gewerkschaft ver.di?
Statt einer grundlegenden Bilanz der Privatisierung und den Folgen für die Bevölkerung und die Beschäftigten, spricht der Bundesfachbereichsvorstand in seiner Grundsatzerklärung davon, dass die Regulierung Schuld an der schlechten Wettbwerbssituation und dass sie ohne beschäftigungspolitische Ziele agiere, dazu prangert sie eine hemmungslose Finanzwelt und die Marktpreise an und spricht von Servicemängeln der Vergangenheit. Will sich der ver.di-Vorstand mit dem aktuellen Telekom-Vorstand gutstellen? Dessen Entscheidungen tragen auch nicht gerade zur Serviceverbesserung bei, da dieser Vorstand mit der Politik des Personalabbaus, Kostenreduktion um jeden Preis und Auslagerung weitermacht. Verdi bietet weiterhin an, mit Langzeitarbeitskonten weiter zu Flexibilisierung der Arbeitszeit beizutragen und die Innovationskraft auszubauen. Was auch immer das heissen mag – das soll die langangekündigte Erklärung sein die Schluss macht mit Co-Management?!
Darf’s ein bißchen mehr sein?
Nachdem Widerstand gegen Auslagerung, Arbeitszeitverlängerung, Abbau und Standortschliessungen angekündigt wird, kommt gleich der Versöhnungsvorschlag – ein Tarifvertrag Auslagerungschutz, sollte die Telekom an ihren Plänen festhalten. Schon wieder, sagt ver.di: Du kannst alles tun, du musst nur mit uns darüber reden. Zuletzt bei der Auslagerung der 3 Servicegesellschaften geschehen, wonach der Vorstand verkünden konnte, dass er seine Einsparziele erreicht hat. Dafür – für eine Auslagerung auf tariflich hohem Niveau -solle dann auch gestreikt werden, die KollegInnen können mal wieder für nur ein bißchen weniger Geld bei einem bißchen mehr Arbeit auf die Strasse gehen. Schluss mit Dampfablassaktionen!
KollegInnen! Nehmt Euren Kampf in Eure Hände! In den kommenden und laufenden Tarifrunden wie bei T-Mobile, T-System und im nächsten Jahr die Servicegesellschaften etc. muss endlich der konzernweite Solidaritätsstreik auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nur so kann weitere Vereinzelung und Abspaltung von Betriebsteilen verhindert werden.
Auf der Netzwerkhomepage findet Ihr darüber hinaus einen weitergehenden Antrag, wo wir ver.di auffordern endlich Bilanz von jahrelanger Privatisierungspolitik zu ziehen, denn „es ist höchste Zeit den kapitalistischen Wahnsinn zu stoppen und umzukehren.“ Deshalb sollte ver.di die Rückverstaatlichung der Telekom, der gesamten Telekommunikationsbranche und aller ehemaligen Postbetriebe fordern – nicht nur der Kosten. Es würde eine weitere Teilung der Beschäftigten bedeuten, wenn zum Beispiel nur der Netzbetrieb verstaatlicht würde und der Service weiterhin privat bliebe. Die verstaatlichten Betriebe müssten dem Gemeinwohl verpflichtet werden und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Weiter heißt es in dem Antrag: „Die Verpflichtung zum Gemeinwohl beinhaltet einen klaren Versorgungsauftrag unter Berücksichtigung neuester technologischer Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation. Produktivitätsfortschritte müssen als Kostensenkungen an die privaten Haushalte, Sozialtarife für sozial Benachteiligte, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich an die Beschäftigten weitergegeben werden.“
