Tarifrunde Bund und Kommunen: Mehr Geld muss her!

Die Aussage der kommunalen Arbeitgeber, dass die „finanziellen Spielräume begrenzt“ seien, ist nichts Neues. Wenn sie nun die Flüchtlingssituation ins Feld führen, ist das irreführend und dient der Spaltung.  So leer sind die Kassen nicht. Der Bund verzeichnete 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Viel Geld konnten in den letzten Jahrzehnten die Reichen und Superreichen horten. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten weitere 20 Milliarden Euro für sinnvolle Investitionen nutzbar gemacht werden. Eine einmalige Milliardärsabgabe brächte kurzfristig 170 Milliarden Euro in die öffentliche Kassen! Ausbau der Kitas, der Schulen, der Krankenhäuser, mehr Personal in Ämtern und bei Sozialarbeit, höhere Löhne – all das könnte angegangen werden. Geld ist also genug da. Es ist nur falsch verteilt.