Das Verhandlungsergebnis, das die ver.di-Tarifkommission bei der Post jetzt zur Annahme empfiehlt, ohne einen Kampf geführt zu haben, führt berechtigterweise zu viel Unmut bei vielen Kolleg*innen.
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NEIN zum schlechten Verhandlungsergebnis bei der Post!
Mit Spannung hatten alle darauf geschaut, mit welchem Angebot die Deutsche Post AG nach unserer erfolgreichen Urabstimmung mit 85,9 Prozent der Kolleg*innen, die für unbefristeten Streik gestimmt haben, ver.di zu Verhandlungen eingeladen hat. Es war kaum zu erwarten, dass hier ein ausreichendes Angebot zustande kommt. Was jetzt bei den Verhandlungen herauskam, ist schlimmer als erwartet. Es ist kaum besser, als das provokante Angebot, das zur Einleitung der Urabstimmung geführt hat und eine reine Mogelpackung. Die Verhandlungskommission hätte hier klar machen müssen, dass sie nicht weiter bereit ist, so etwas zu verhandeln. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wieso die Tarifkommission eine Annahme empfiehlt. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Urabstimmung mit Nein zu stimmen und dieses Ergebnis abzulehnen!
Verhandlungsergebnis
Es hat seinen Grund, warum 15 Prozent Lohnerhöhung bei zwölf Monaten Laufzeit gefordert wurden. Letztes Jahr lag die Inflation bei durchschnittlich 7,9 Prozent, aktuell liegt sie bei 8,7 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, warum eine 15 Prozent Lohnerhöhung noch in diesem Jahr bei einer Laufzeit von 12 Monaten keine Verhandlungsmasse ist, sondern absolut notwendig, um Reallohnverluste für alle zu verhindern. Außerdem wurde von ver.di Seite immer betont – was absolut richtig war – dass Einmalzahlungen kein Ersatz für deutliche tabellenwirksame Erhöhungen sein dürfen. Nun übernimmt die ver.di-Führung plötzlich die Argumentation der Deutschen Post und stellt uns die Einmalzahlungen als Alternative zur Lohnerhöhung dar, obwohl genau das noch zur Urabstimmung scharf kritisiert wurde.
Einmalzahlungen
Die Einmalzahlungen sind steuer- und abgabenfrei. Darüber freut man sich zunächst. Aber diese gehen eben nicht in die Tabelle ein. Das heißt, bei der nächsten Bruttolohnerhöhung – die ja nun erst im April 2024 kommen soll – steht man weiterhin auf dem jetzigen Lohnniveau, welches bis dahin durch die Inflation weiter enorm an Wert verloren hat. Für den Konzern rechnet sich das – kann er auch noch Sozialabgaben einsparen, die allerdings den Beschäftigten dann später bei der Rente fehlen. Dazu kommt, dass diese Einmalzahlungen dann auch nicht in alle weiteren Lohnbestandteile wie Überstunden, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt etc. einfließen. Deshalb sind die Einmalzahlungen in dieser Form eine Mogelpackung. Vor allem aber dürfen sie nicht als Kompensation für die dringend nötige Lohnerhöhung benutzt werden, sondern wenn, dann oben drauf!
Lohnerhöhung – zu niedrig und zu spät
Was jetzt verhandelt wurde, kommt nicht annähernd an unsere Forderung von 15 % bei 12 Monaten Laufzeit heran. Denn die tabellenwirksame Erhöhung um 340 Euro monatlich ist erstens zu niedrig und kommt zweitens zu spät. Wenn sie ab Januar diesen Jahres kommen würde – was natürlich schon deutlich besser wäre – so wäre die Forderung von 15 Prozent für die meisten Einstiegslöhne von 2400 Euro bei Zusteller*innen erfüllt. Für langjährige Zustellkräfte mit einem Lohn von bis zu 3000 Euro brutto wären es nur noch elf Prozent, was bereits zu wenig wäre. Bedenken muss man zusätzlich, dass die Löhne für Zusteller*innen und weitere Tarifkräfte mehrheitlich bereits im Niedriglohnbereich sind. Aber wenn die Tabellen jetzt bis einschließlich März 2024 – also ab Januar 2023 für die nächsten fünfzehn Monate – eingefroren werden, dann ist das angesichts der Inflation ein Skandal. Gehen wir nur von einer Inflationsrate wie 2022 aus, würden die Reallöhne bis Dezember 2023 um 7,9 Prozent sinken – und damit unsere Kaufkraft.
Laufzeit viel zu lang
Die Forderung war zwölf Monate Laufzeit und nun sollen es wieder einmal zwei Jahre sein. Gerade jetzt, in Zeiten, wo überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln, sind längere Laufzeiten als ein Jahr nicht akzeptabel. Denn es bedeutet, dass man bis Ende 2024 in der Friedenspflicht mit diesem Tarifvertrag ist. Was, wenn die Preise noch mehr explodieren? Kann das irgendjemand ausschließen? Nein!
Gewinner Deutsche Post AG
Von diesem Ergebnis profitieren vor allem die Großaktionär*innen der Deutschen Post AG. Wegen riesiger Gewinne haben sie noch einen Tag vor der Verhandlung die Dividendenauszahlung erhöht auf über 2,2 Milliarden Euro, während die volle Durchsetzung unserer Forderung maximal eine Milliarde Euro kostet. Doch diese Gewinne haben wir Kolleg*innen erwirtschaftet – jetzt sollen wir aber mit einem solchen völlig unzureichenden Ergebnis abgespeist werden!
Verstaatlichung
Eine jüngste Umfrage von Civey zeigt, dass eine Verstaatlichung klar mehrheitsfähig wäre und von 54,3 Prozent der Befragten sehr positiv oder eher positiv gesehen wird. Das wäre die richtige Antwort von ver.di auf die Drohgebärden der DP AG nach Ausgliederungen und der täglichen Ausbeutung. Statt einer Börsenpost brauchen wir eine (rück-)verstaatlichte Bürgerpost, in dem mit dem Profitstreben gebrochen wird und welches durch die Belegschaft, Gewerkschaft und Postkunden demokratisch kontrolliert und verwaltet wird.
Mit Streik ist mehr drin!
Das Ergebnis der Urabstimmung war mit 85,9 Prozent ein klares Ergebnis und eindeutig über der erforderlichen 75 Prozent-Hürde. Sie war ein großer Erfolg vor dem Hintergrund der massiven Versuche der DP AG, die Mitarbeiter*innen einzuschüchtern. Überhaupt hat das Post-Management keinen Zweifel daran gelassen, dass es auch weiterhin gewerkschaftsfeindliche Methoden anwenden wird. So wurde bundesweit am Tag des Verhandlungsangebotes durch die DP AG in den Betrieben zu Streikbruch aufgerufen und Belohnungen angeboten! Außerdem werden die Drohungen von Auslagerungen und ähnlichem nicht aufhören, wenn dieser faule Kompromiss nun angenommen wird. Im Gegenteil – um diesem Arbeitgeber klar zu machen, dass wir uns nicht schikanieren lassen, muss auch konsequent für unsere Forderungen gekämpft werden.
Erzwingungsstreik!
Wenn die Arbeitgeber sich so sehr vor Streiks fürchten, dass sie nach der Urabstimmung sofort zu Verhandlungen aufrufen – warum setzen wir sie dann nicht mit einem richtigen Streik unter Druck? Die Möglichkeiten sind groß, wenn wir in einen unbefristeten Vollstreik gehen. Zeitgleich finden auch noch die Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bald auch bei der Bahn statt. Das bedeutet, dass wir hier auch mit anderen Kolleg*innen streiken können, die genauso unter den Preissteigerungen und den sowieso zu knappen Löhnen leiden. Alle gemeinsam – so kann eine starke Bewegung entstehen. Und so könnten auch die Gewerkschaften enorm gestärkt werden! Eine Annahme dieses schwachen Angebots hätte wiederum eine schlechte Signalwirkung auf die Tarifauseinandersatzungen im Öffentlichen Dienst, Handel und der Bahn.
Jetzt organisieren – für einen konsequenten Kampf
Es ist deutlich geworden, dass die ver.di-Führung keine Bereitschaft zeigt, für die Durchsetzung der nötigen Forderungen auch einen konsequenten Kampf zu organisieren. Das ist Ausdruck ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung und auch dessen, dass gerade die oberen Funktionär*innen materiell abgehoben sind von der Lage der Beschäftigten. Kämpferische Reden bei Kundgebungen wurden gehalten, aber nun fehlt es am Durchsetzungswillen. Deshalb ist es dringend nötig, dass Kolleg*innen, die dieses Angebot ablehnen wollen, sich unmittelbar zusammentun, um Druck auf die ver.di Führung aufzubauen.
Leider ist es so, dass nur 25,01 Prozent Zustimmung bei der Urabstimmung laut ver.di-Satzung ausreichen, um dieses schwache Ergebnis anzunehmen. Das ist etwas, was unbedingt geändert werden muss – bei einer Urabstimmung über Annahme eines Ergebnisses sollte eine einfache Mehrheit ausreichen, um es abzulehnen. Doch es sollten jetzt so viele wie möglich mit Nein stimmen. Dafür sollten Kolleg*innen werben. Wenn mehr als die Hälfte es ablehnen, sollte gefordert werden, dass die Tarifkommission und ver.di-Führung das Votum der Mehrheit akzeptiert!
Kämpferische Opposition
Sich jetzt enttäuscht abzuwenden und aus ver.di auszutreten, wäre der falsche Weg. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten starke Gewerkschaften, die bereit sind konsequent unsere Forderungen durchzusetzen. Unmittelbar als auch langfristig ist es dafür nötig, sich innerhalb der Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurswechsel einzusetzen. Das geht nicht alleine. Aber es geht, wenn sich kämpferische Kolleg*innen vernetzen, gemeinsam Forderungen und Durchsetzungsstrategien besprechen und Mehrheiten gewinnen.
Nehmt umgehend Kontakt mit uns auf, damit wir Kolleg*innen in diesem Sinne miteinander vernetzen können!
Homepage: www.netzwerk-verdi.de Email: Info@netzwerk-verdi.de
Das Netzwerk ist Teil der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG): www.vernetzung.org
