Wir dokumentieren hier einen Aufruf von Gewerkschafter*innen gegen den Schulterschluss der Führungen von DGB und seinen Einzelgewerkschaften mit der Regierung zur Frage von Krieg und Frieden. Konkret bezieht sich der Aufruf auf einen vorliegenden Antrag des ver.di-Gewerkschaftsrates zum ver.di-Bundeskongress im September. Mit den Formulierungen in diesem Antrag würden bisherige friedenspolitische Beschlüsse über den Haufen geworfen, da alle Maßnahmen der Bundesregierung und der NATO – von Sanktionen bis Waffenlieferungen an die Ukraine – als richtig erachtet werden. Es ist gut, dass gegen diesen Antrag dieser Aufruf unter dem Titel „Sagt Nein“ gestartet wurde und dieser sollte breit unterstützt werden. Zum 1. September haben ihn bereits über 10.000 Menschen unterzeichnet.
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
Es ist wichtig zu erklären, dass Opposition gegen den russischen Einmarsch nicht gleichbedeutend mit Unterstützung der ukrainischen Oligarchen-Regierung und der sie unterstützenden NATO-Staaten ist, sondern eine unabhängige Klassenposition eingenommen werden sollte. Auch die Sanktionspolitik ist abzulehnen, weil auch ihre Folgen die Arbeiter*innenklasse in Russland, aber auch international am härtesten trifft. Stattdessen muss es die Aufgabe der Gewerkschaften sein, international den Widerstand der Arbeiter*innenklassen in den jeweiligen Ländern gegen die unsoziale und kriegerische Politik ihrer eigenen Regierungen zu unterstützen. Es muss deutlich gemacht werden, dass die arbeitenden Menschen weltweit geeinigt werden müssen, anstatt für strategische Interessen ihrer kapitalistischen Regierungen gegeneinander aufgehetzt und auf Schlachtfelder geführt zu werden. Eine Antwort auf die Frage der Beendigung dieses wie anderer Kriege kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus gegeben werden.
