Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt
Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit
genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.
Investitionsprogramm
Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter
Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen
Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.
# Wir fahren zusammen
Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen.
Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.
Öffentlich statt privat – demokratische Kontrolle
Wir lehnen Privatisierungen im ÖPNV wie auch Teilprivatisierungen der Bahn entschieden ab. Stattdessen brauchen wir (Re-)Kommunalisierungen und (Rück)verstaatlichung von privatisierten Bus- und Bahnbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer*innen. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen.
Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie!
Doch auch die Beschäftigten der Autoindustrie schauen in eine ungewisse Zukunft. Die absolute Anzahl von Autos
kann und muss deutlich reduziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit
geschickt werden dürfen. Eine realistische Zukunftsperspektive ist der Ausbau der öffentlichen Mobilität mit
Bahnen, großen und kleinen Bussen, Ruftaxis, koordinierten Lieferdiensten, Lastenrädern und vielem mehr – öffentliche mobile Lösungen – so wie die Menschen sie vor Ort brauchen. Die aktuellen
Produktionsstätten der Auto- und Zulieferindustrie dürfen nicht geschlossen, das Fachpersonal nicht entlassen werden, sondern wir brauchen eine Konversion der Autoindustrie zu Bussen, Bahnen, Lastenrädern usw. Auch das kann aber nur gelingen, wenn das Profitstreben beendet wird. Auch die Autoindustrie gehört in öffentliche Hand überführt, um eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Alternativen bei gleichzeitiger Beschäftigungs- und Einkommenssicherung der Kolleg*innen unter demokratischer Kontrolle durchzuführen. Die Gewerkschaften könnten eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten der Automobilindustrie und
des ÖPNV organisieren und so den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Durchsetzung einer wirklich sozialen und ökologischen Mobilitätswende verbinden.
Kämpfe zusammen führen
Wo man hinschaut, gibt es Notstände und Krisen. Die derzeitige Haushaltskrise soll auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden. Während Milliarden für Rüstung bereit gestellt werden, mangelt es an den dringend notwendigen Investitionen und Personalaufbau sowohl im öffentlichen Nah-und Fernverkehr, als auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Die Gewerkschaften sind jetzt gefragt, Widerstand aufzubauen. Wir schlagen vor, unmittelbar in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Untergliederungen
Diskussionen zu organisieren.
- Nein zu Kürzungen in den Bereichen Nah- und Fern-Verkehr sowie in allen öffentlichen gesellschaftlichen Aufgaben
- Massive Investitionsprogramme für den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Soziales und Umwelt
- Mehr Personal im öffentlichen Dienst – bei Bus und Bahn, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich
- das Geld ist da – die Profiteure zur Kasse bitten – unmittelbare Milliardärsabgabe sowie Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro
Für eine solche Kampagne brauchen wir einen Kurswechsel in den Gewerkschaften.
Dafür setzen wir uns ein.
Werde auch Du in Deinem Betrieb, in Deiner Stadt aktiv. Sammle Mitstreiter*innen für die kommenden Streiks. Infos unter: www.wir-fahren-zusammen.de/
Setze dich mit uns in Verbindung, um dich für eine kämpferische Ausrichtung von ver.di stark zu machen:
info@netzwerk-verdi.de
www.netzwerk-verdi.de
