Stellungnahme des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zur Befragung im öffentlichen Dienst.
Bei Bund und Kommunen läuft bis Ende März eine von ver.di in Auftrag gegebene digitale Befragung zur Arbeitszeit. Ziel ist es, die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten zu erfassen und abzufragen, welche Forderung für die Tarifrunde öffentlicher Dienst 2025 aufgestellt werden soll.
Die Belegschaften in öffentlichen Einrichtungen leiden unter Personalmangel, massiver Arbeitsverdichtung und hohen Krankenständen. Die letzte digitale Befragung zur Arbeitszeit von ver.di, an der sich 2019 über 230.000 öffentlich Beschäftigte beteiligten, zeigte bereits den hohen Bedarf nach Entlastung. Etwa 70 Prozent der Kolleg*innen arbeiteten damals länger als vertraglich vereinbart. Viele gaben an, dass ihre Arbeit nicht mehr in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu schaffen ist.
Gescheiterte Kampagne 2019/2020
Schon 2020 sollte Arbeitszeit das Thema der Auseinandersetzung im TVöD sein. In der damaligen Arbeitszeit-Umfrage gab es allerdings nur die Option zu wählen, für kürzere Arbeitszeit auch auf eine Lohnerhöhung zu verzichten. Hier wurde also nur ein Tauschhandel „Lohn gegen Arbeitszeit“ als vorauseilender Kompromiss angeboten. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich war nicht wählbar.
Dann setzte die Pandemie ein und die ver.di-Führung blies die Kampagne zur Arbeitszeit ab. Statt Mobilisierungen und Streiks wurden hinter verschlossenen Türen zwischen Gewerkschaften, dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände magere Gehaltserhöhungen und eine Corona-Sonderzahlung ausgehandelt. Unter dem Strich bedeutete der Abschluss Reallohnverlust. Angesichts der krassen Preissteigerungen, die 2022 folgten, wurde auch in der darauffolgenden Tarifrunde das Thema Arbeitszeit ausgeklammert.
Neuer Anlauf
In der jetzigen Arbeitszeit-Umfrage gibt es nun einen großen Blumenstrauß verschiedener Forderungen: zum Beispiel eine 4-Tage-Woche, zusätzliche freie Tage im Jahr, mehr Urlaub, weniger Bereitschaftsdienste oder ein Langzeitarbeitskonto.
Auch wählbar ist die Reduzierung der Wochenstundenzahl. Wieder wird aber die Frage aufgeworfen, ob es für eine kürzere Arbeitszeit auch entsprechend weniger Gehalt geben soll. Solch eine Einigung würde nicht mehr bedeuten als das, was viele Kolleg*innen schon arbeitsvertraglich geregelt haben – nämlich freiwillig in Teilzeit gehen oder Stunden weiter reduzieren. Das kann nicht Tarifziel sein! Gerade angesichts der weiter gestiegenen Preise braucht es Lohnsteigerungen und keine Absenkung.
Ein weiterer Schwachpunkt der Umfrage ist, dass der für eine Arbeitszeitreduzierung nötige Personalausgleich keine Erwähnung findet. Wir meinen: eine Arbeitszeitverkürzung geht nur bei vollem Lohn- und auch Personalausgleich! Das heißt, wenn die Arbeitszeit reduziert wird, muss sichergestellt werden, dass nicht dieselbe Arbeit in kürzerer Zeit erledigt werden muss. Deswegen sollte die Reduzierung der Wochenarbeitszeit in großen Schritten erfolgen. Zudem braucht es die Kontrolle von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten über die Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung.
Eine sinnvolle Forderung für die nächste Tarifrunde wäre die 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, als erster großer Schritt in Richtung der Zielmarke einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Fachkräftemangel?
Im Gesundheitswesen, dem Nahverkehr, Sozial- und Erziehungsdienst und anderen Teilen des öffentlichen Diensts ist es eine Katastrophe! Gerade in solchen Bereichen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge zentral sind, sind wir weit entfernt von einer bedarfsgerechten Ausstattung mit Personal. Für viele Kolleg*innen scheint Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich angesichts des Fachkräftemangels nicht realisierbar. Tatsache allerdings ist, das die starke Fluktuation und hohe Zahl derer, die den öffentlichen Dienst verlassen, damit zusammenhängt, dass die Arbeitsbedingungen sich immer weiter verschlechtert haben. Da schließt sich der Kreis: Nur durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, besonders auch bei der Arbeitszeit, wird es auch wieder attraktiver, in öffentlichen Einrichtungen zu arbeiten.
So ergab beispielsweise eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dass mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder durch Aufstockung ihrer bereits auf Teilzeit reduzierten Arbeitsverträge zusätzlich zur Verfügung stünden – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden (vgl.boeckler.de, 3.5.2022).
Streikfähigkeit aufbauen
Was jetzt folgen muss, ist eine gut organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Diskussion sowie eine demokratische und transparente Entscheidung, was sinnvolle gemeinsame Forderungen zur Arbeitszeit für alle sind und was nötig ist, um diese zu erreichen.
Bei der vergangenen Tarifrunde 2023 haben über 500.000 Mitglieder gezeigt, dass sie nicht nur streikwillig, sondern auch streikfähig sind. Um wirkliche Verbesserungen bei der Arbeitszeit sowie gleichzeitig dringend notwendige Lohnerhöhungen zu erkämpfen, werden die üblichen Warnstreik-Rituale nicht ausreichen. Es muss darum gehen, Kampfstärke für einen Erzwingungsstreik aufzubauen. Dieser sollte von Anfang an mit betrieblichen und örtlichen Streikversammlungen organisiert werden. Diese könnten Streikdelegierte zu übergeordneten bundesweiten Versammlungen entsenden, um den Arbeitskampf von unten zu stärken und über nächste Schritte zu befinden.
Ein Erfolg in der kommenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2025 könnte ein Vorbild für andere Bereiche sein, für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu kämpfen. Auch bei der Post, wo der Tarifvertrag Ende des Jahres ausläuft, ist das ein wichtiges Thema. Nötig wäre eine Koordinierung der Tarifrunden sowie eine systematische und breit angelegte Solidaritäts-Kampagne von ver.di unter aktiver Einbeziehung der anderen Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften.
Woher soll das Geld kommen?
Angesichts der Haushaltsdebatte der Bundesregierung und der vielen Kommunen mit klammen Kassen wird die Frage aufkommen, wie die Forderungen finanziert werden sollten. Geld ist aber genug da, es ist nur ungerecht verteilt: 667 Milliarden Euro – das ist der Gesamtwert der größten 100 Vermögen Deutschlands! Zurecht fordert ver.di die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer. Diese Forderungen sollten von der Gewerkschaft offensiv mit der Tarifrunde verbunden werden. Zudem meinen wir, braucht es eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen. Dann könnten Kommunen finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Kürzungen und Einsparungen, die die Beschäftigten, Kinder, Jugendliche, Frauen, Familien, Migrant*innen, alte Menschen, Menschen mit Behinderung betreffen, lehnen wir kategorisch ab und müssen von ver.di und dem DGB aktiv und konsequent bekämpft werden!
