Diskussionsbeitrag von Kolleg*innen zur Bundestagswahl

Neuwahlen:

Keine Stimme für Kürzungspolitik, Aufrüstung und Rassismus

Widerstand vorbereiten

Krisen, Kürzungen, Werkschließungen, sozialer Kahlschlag, Inflation, niedrige Löhne und Renten, teure Mieten, Überstunden, Schließungen von Krankenhäusern. Dazu Kriege und die Klimakatastrophe. Gleichzeitig sind die 3.300 Superreichen in Deutschland – diejenigen, die jeweils mehr als 100 Millionen US Dollar an Geldvermögen besitzen, nochmal reicher geworden. Die Lage für die Masse der Lohnabhängigen verschlechtert sich zunehmend. Die sozialen Fragen brennen und viele Kolleg*innen wissen nicht, wo sie ihr Kreuz bei den anstehenden Wahlen machen.

Nächste Regierung: Wirtschaftsagenda

Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Wegfall von Feiertagen, Einschränkung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Deshalb ist jetzt schon klar: eine zukünftige Regierung wird, egal von welchen Parteien sie gebildet wird, weiter Politik im Interesse der Kapitalverbände und gegen die Interessen der Masse der Lohnabhängigen machen.

Gewerkschaften müssen Gegenwehr organisieren

Deshalb ist es nötig, auf allen Ebenen über die Organisierung von gewerkschaftlicher Gegenwehr zu diskutieren, in den Betrieben wie in den gewerkschaftlichen Gremien. Wir setzen uns aktiv für den Aufbau von Widerstand gegen alle kommenden Angriffe und Kürzungen, Stellenabbau und Entlassungen ein. Die Gewerkschaften sind nicht nur in Tarifrunden gefordert, sondern sollten auch die Interessen der Masse von Lohnabhängigen gegen politische Angriffe verteidigen. Als größte Organisationen der arbeitenden Bevölkerung spielen sie eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Gegenwehr zu bündeln und Stärke aufzubauen – von Demonstrationen bis hin zu Arbeitsniederlegungen und politischem Streik.

Um Druck von unten auf die Führungen der Gewerkschaften aufzubauen oder auch selbst Initiativen ergreifen zu können, ist es wichtig, eine Vernetzung von unten aufzubauen, wie wir das beispielsweise tun.

Was tun bei diesen Wahlen?

Die etablierten pro-kapitalistischen Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne – und die AfD vertreten nicht die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Sie sind den Profitinteressen der Banken und Konzerne verpflichtet. Das gilt auch für die SPD, die im Wahlkampf gerne links blinkt und dann nichts von ihren sozialpolitischen Forderungen umsetzt, wenn sie in der Regierung ist. Noch weniger kann man von den Grünen, die schärfsten Befürworter*innen für militärische Aufrüstung, eine soziale Politik erwarten. Die AfD präsentiert sich gerne als Partei der kleinen Leute, vertritt aber in Wirklichkeit das unternehmerfreundlichste und unsozialste Programm und verbreitet außerdem rassistisches Gift, dass uns Lohnabhängige spalten und vom gemeinsamen Einsatz für unsere Klasseninteressen abhalten soll.

Manche Gewerkschafter*innen rufen diesmal zur Wahl des BSW auf. Zweifellos vertritt das BSW sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Positionen, die Gewerkschafter*innen unterstützen können. Aber als Partei stellt es keine Alternative für uns Lohnabhängige dar. Das BSW setzt auf Stellvertreter*innenpolitik statt auf Selbstorganisierung und kollektiven Klassenkampf. Es vertritt die Illusion, dass die Interessen von Unternehmen und Lohnabhängigen miteinander versöhnt werden können und betreibt eine Anti-Migrations-Propaganda, die dazu beiträgt, Migrant*innen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen, für die Regierung und Kapital verantwortlich sind. In Thüringen koaliert das BSW sogar mit der CDU und wird dort sicher keine antikapitalistische Politik umsetzen.

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Politik im Interesse von Banken und Konzernen stellt, die Forderungen von Gewerkschafter*innen unterstützt und auch praktisch an der Seite von Streikenden steht. Sollte sie den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, wird das die gesellschaftlichen Debatten und Kräfteverhältnisse zugunsten der Reichen und Kapitalbesitzer verschieben. Viele kritische und kämpferische Gewerkschafter*innen rufen deshalb zur Wahl der Linken auf und einige sind auch Kandidat*innen der Partei.

Gleichzeitig haben wir auch mit der Linkspartei die Erfahrung gemacht, dass sie auf Länderebene in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ihre Prinzipien über Bord geworfen hat und sich an Kürzungspolitik beteiligt, wie wir das in Bremen sehen oder an der Zustimmung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Unabhängig davon, ob man Die Linke wählt, um eine Stimme der Opposition gegen Angriffe auf uns Lohnabhängige in den Bundestag zu bringen oder ob man aus Enttäuschung über die Regierungsbeteiligungen der Linken dies nicht tut – Lohnabhängige brauchen eine politische Interessenvertretung in Form einer „eigenen“ Massenpartei. Diese kann sich nur aus den Gewerkschaften, bestehenden linken Kräften und zukünftigen Kämpfen und Bewegungen heraus entwickeln.

Für eine Partei im Interesse der Arbeiter*innen und Jugend

Eine solche Partei sollte keiner kapitalistischen Sachzwanglogik folgen und sich nicht an einer Regierung mit bürgerlichen Parteien beteiligen, die soziale Kürzungen betreibt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung abwälzt. Sie sollte das Prinzip verfolgen, dass keine gewählten Abgeordneten mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn und den Rest an die Bewegung abführen. Auch darf sich eine solche Partei nicht daran beteiligen, eine Spaltung entlang rassistischer oder nationalistischer Linien in die Arbeiter*innenklasse zu treiben, sondern muss größtmögliche Einheit herstellen. Eine solche Partei ist auch dringend nötig, um der wachsenden Gefahr von rechts etwas entgegen zu setzen.

Zentrale Programmpunkte sollten sein:

• Nein zu sozialem Kahlschlag und kommunalen Kürzungen

• Nein zu jeder Form von Privatisierungen, Rückführung privatisierter und outgesourcter Bereiche in öffentliches Eigentum
• Instandsetzung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens – Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
• Massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Enteignung der großen Immobilienfirmen
• Öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt zur Schaffung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Für eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen.
• Keine Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung; Opposition gegen die kapitalistischen Kriege und Waffenlieferungen
• Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• VW, Thyssenkrupp und andere Industrieunternehmen, die mit Entlassungen drohen, in öffentliche Hand nehmen
• Umstellung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung bei Erhalt aller Arbeitsplätze
• Für gemeinsamen Kampf und Einheit der lohnabhängigen Bevölkerung – nein zu Rassismus, Sexismus und Homophobie