Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Donnerstag, den 13.2.2025, gab es bundesweit große Warnstreikkundgebungen im Rahmen der Tarifrunde TVÖD. Leider wurde die Demonstration in München durch die schreckliche Tat eines Einzelnen angegriffen und mehrere Menschen wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Dies hat Bestürzung und Schock bei Kolleg*innen überall hervorgerufen.
In einer solchen Situation kann natürlich nicht einfach so weiter gemacht werden kann, als sei nichts passiert. Gerade jetzt ist es aber wichtig, Kolleg*innen zumindest für Diskussionen zusammen zu bringen und die Möglichkeit zum Austausch zu geben. Auch muss ver.di dem Versuch von Seiten verschiedener Politiker*innen, die Tat wieder für ihre Hetze gegen Migrant*innen zu instrumentalisieren, entgegenwirken. Absagen von Veranstaltungen für den heutigen Tag durch die bundesweite ver.di-Führung wurden deshalb richtigerweise kritisch gesehen.
Sehr gut und richtig hat ver.di München reagiert. In Zusammenarbeit mit der LINKEN organisierten sie noch am Abend eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmer*innen. Der Münchner ver.di Vorsitzende Harald Pürzel sagte dazu: „Ich will den Opfern dieses Anschlags auf unsere heutige Gewerkschaftsdemonstration unsere Unterstützung versichern und zeigen, dass wir auch weiterhin gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichster Herkunft für unsere gewerkschaftlichen Ziele eintreten werden. Versuche, die Herkunft des Täters zur Stimmungsmache gegen alle Migranten zu instrumentalisieren, weisen wir entschieden zurück.“ Auf Facebook hat ein Kollege die positive Wirkung dieser Initiative zusammengefasst: „Nach dem schrecklichen Erlebten tat diese Kundgebung richtig gut!…Die Emotionen, haben bei allen 5000 Zuhörer*innen einen Eindruck des Trostes und Zusammenhalts vermittelt. … Noch nie wurde mir der Sinn einer Gewerkschaft so nachhaltig klar!“
In diesem Sinne sollte auch für die nächsten Wochen gelten, dass die gemeinsamen Demonstrationen und Kundgebungen im Rahmen der Tarifrunde weiter ausgebaut und keinesfalls eingeschränkt werden. Gemeinsame Mobilisierungen stärken das Gefühl von Solidarität unter den Kolleg*innen. Der Versuch aller bürgerlichen Parteien, die zur Wahl antreten, das Migrationsthema zu nutzen, um von den wahren Problemen abzulenken und die Klasse der Lohnabhängigen zu spalten, muss immer wieder klar und deutlich zurückgewiesen werden.
Die Warnstreikdemonstration in Berlin hat beeindruckend rüber gebracht hat, wie kämpferisch die Stimmung unter den Kolleg*innen ist. Unter einer sehr guten Streikleitung von Anja Voigt bei Vivantes, Carlos Seefeldt von der Berliner Stadtreinigung und anderen kamen bei der Kundgebung Kolleg*innen zu Wort, die mit authentischen kämpferischen Worten die Situation deutlich gemacht haben: ohne die Beschäftigten im ÖD läuft nichts. Kolleg*innen haben insbesondere unter Corona alles gegeben, was sie konnten und die Arbeitsbedingungen sind dennoch immer schlimm. Ein junger Streikaktivist aus den Wasserbetrieben machte deutlich: die Jugend muss kämpfen für eine bessere Zukunft. Ein Kollege der BSR fragt, wie es sein kann, dass die Verhandlungsführer*innen Nancy Faeser und Karin Welge, beide SPD, der Meinung sind, die ver.di Forderungen seien überzogen, wenn sie gleichzeitig im Wahlkampf von einer Erhöhung des Mindestlohns sprechen: denn einige Kolleg*innen liegen nur knapp über dem jetzigen Mindestlohn. Alle, inklusive Frank Werneke, machten deutlich, dass es nicht wahr ist, dass kein Geld da ist. Es muss bei den Reichen geholt werden. Beeindruckend war auch die Rede der Migrationsbeauftragen von ver.di, die mit Kolleg*innen der Deutschen Rentenversicherung im Streik war. Sie bekam stürmischen Beifall für ihre Rede, in der auch sie klar machte, dass sich die Beschäftigten nicht spalten lassen und die Hetze gegen Migrant*innen der vergangenen Wochen zurückweisen. Auch hier wurde im Rahmen der gemeinsamen Mobilisierung zum Streik deutlich, wie Solidarität anstatt rassistischer Spaltung im Rahmen von gemeinsamen Streiks gestärkt werden.
Auch wurde gegenüber Frank Werneke deutlich gemacht, dass alle Komponenten der Forderungen zentral sind und durchgesetzt werden müssen: mehr Lohn, mehr Freizeit und eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden im Tarifvertrag festzuschreiben.
